Karlsruhe/Dresden – Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat Vorermittlungen gegen den deutschen AfD-Politiker Maximilian Krah wegen Bestechungsverdachts im Zusammenhang mit chinesischen und russischen Zahlungen eingeleitet. Es gebe aber keinen Zusammenhang mit dem Verfahren gegen Krahs Mitarbeiter Jian G. wegen mutmaßlicher Spionage für China. Krah hatte am Mittwoch mitgeteilt, dass er Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl bleiben wolle.

Man habe aufgrund der Medienberichterstattung gegen den Europaabgeordneten am 18. April 2024 ein Vorermittlungsverfahren im Zusammenhang mit angeblichen russischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter begonnen, teilte ein Sprecher in Dresden am Mittwoch auf Anfrage mit. "Zudem führt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ein zweites Vorermittlungsverfahren gegen den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes Dr. Maximilian Krah im Zusammenhang mit angeblichen chinesischen Zahlungen für seine Tätigkeit als Abgeordneter", fügte er hinzu. Der Sprecher betonte, dass die Vorermittlungen derzeit allein der Prüfung dienten, ob sich ein Anfangsverdacht wegen eines strafbaren Verhaltens einer Abgeordnetenbestechung ergebe. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Krah bleibt Spitzenkandidat

Der AfD-Politiker bleibt unterdessen trotz der mutmaßlichen China-Spionage seines Mitarbeiters Spitzenkandidat seiner Partei für die Europawahl. Dem betreffenden Mitarbeiter in seinem EU-Abgeordnetenbüro, der in Untersuchungshaft sitzt, werde er umgehend kündigen. Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Othmar Karas (ÖVP), nahm bei einem Pressegespräch am Mittwoch in Straßburg zu den Spionagevorwürfen Stellung. "Diese Skandale und dieses Verhalten" passierten bei rechten Parteien und Gruppierungen, "die diese EU nicht wollen", sagte Karas. (APA, red, 24.4.2024)