Skopje – Bei der Präsidentenwahl in Nordmazedonien hat sich die konservative Kandidatin Gordana Siljanovska-Davkova am Mittwoch klar gegen Amtsinhaber Stevo Pendarovski durchgesetzt. Die Kandidatin der oppositionellen VRMO-DPMNE kam nach Auszählung von vier Fünfteln der Stimmen auf 39,8 Prozent, Pendarovski auf 19,4 Prozent. Die beiden sicherten sich damit Plätze in der Stichwahl am 8. Mai.
Pendarovski konnte Außenminister Bujar Osmani auf Distanz halten, der mit 14,3 Prozent der Stimmen einen Achtungserfolg erzielte. Osmani war für die mitregierende Demokratische Integrationsunion (DUI), die Partei der Albaner Nordmazedoniens, angetreten. Er hatte als amtierender OSZE-Vorsitzender im vergangenen Jahr deutlich an politischer Statur gewonnen. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Wahlkommission bei knapp 49 Prozent.
Die Behörden hatten zuvor von einem ruhigen Verlauf berichtet. Die Wahlbeteiligung blieb wie erwartet niedrig, obwohl die Bürger wegen des Urnengangs einen arbeitsfreien Tag erhalten haben. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission lag die Beteiligung bis 11 Uhr nur bei 12,78 Prozent. Die Wahlbeteiligung wird erst im zweiten Wahlgang relevant. Sie muss mindestens 40 Prozent betragen, damit die Wahl gültig ist. Die Stichwahl am 8. Mai wird zeitgleich mit der Parlamentswahl stattfinden.
Vorzeichen für Parlamentswahl?
Der Präsident hat in Nordmazedonien wie in den meisten europäischen Ländern vor allem protokollarische Befugnisse, das Amt hat repräsentativen Charakter. Weit folgenschwerer ist die Parlamentswahl. Mit dem Rückenwind der Präsidentschaftswahl und vor dem Hintergrund der allgemeinen Stimmung im Land könnte die VMRO-DPMNE, die von 2006 bis 2016 teils autoritär regiert hatte, mit der Wahl am 8. Mai die Sozialdemokraten von der Regierungsmacht stoßen.
Die EU eröffnete im Juli 2022 Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien. Auf Druck des EU-Mitgliedslandes Bulgarien muss das kleine Balkanland die bulgarische Minderheit in der Präambel seiner Verfassung erwähnen, damit substanzielle Beitrittsverhandlungen beginnen können. Wegen des Widerstands der nationalistischen VMRO-DPMNE fand sich aber bisher keine Zweidrittelmehrheit im Parlament, um die Verfassung entsprechend zu ändern.
Die proeuropäische und prowestliche SDSM regiert seit 2017 in Mazedonien, das sich 2019 in Nordmazedonien umbenannte. 2020 trat das Land der Nato bei, nachdem die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev mit der Umbenennung den Namensstreit mit Griechenland beigelegt hatte. Athen hatte auf der Namensänderung bestanden, weil eine Region im Norden Griechenlands ebenso heißt. (APA, 24.4.2024)