Wien – Nachdem von SPÖ-Chef Andreas Babler 24 Ideen seines Expertenrats vorgestellt wurden, hat die Partei am Sonntag ihre Vorstellung zu deren Finanzierung vorgelegt. Um sozialstaatliche Errungenschaften zu erhalten und auszubauen, setzt die SPÖ laut Papier auf mehr Beschäftigung, etwa durch zusätzliche Kindergartenplätze, Einsparungen beispielsweise bei Regierungs-PR und Reichensteuern wie eine Millionärsabgabe. Unterm Strich sollen 98 Prozent der Bürger dadurch weniger Steuern zahlen.
Für Maßnahmen wie kostenlose Kindergarten- und Ganztagsschulplätze, Investitionen in Gesundheit und Pflege, 4.000 zusätzliche Polizeikräfte, einen Fonds zur Transformation der Wirtschaft, eine Arbeitsplatzgarantie für alle Langzeitarbeitslosen und eine Kindergrundsicherung würden laut den Berechnungen 7 bis 8 Milliarden Euro pro Jahr anfallen. Gleichzeitig würden diverse Maßnahmen aus dem SPÖ-Konzept 3,5 Milliarden Euro einsparen, während Konjunktureffekte durch mehr Beschäftigung 1,5 Milliarden einbringen sollen. Zur Gegenfinanzierung sollen außerdem "gerechte Steuern" dienen. Bei alldem bekennt sich die SPÖ zum Einhalten der Maastricht-Defizit-Regeln, wird in der Unterlage betont.
Zur Entlastung des Budgets setzt die SPÖ konkret stark auf Beschäftigung, immerhin sei kaum etwas teurer für das Budget als Arbeitslosigkeit. Die Schaffung direkter Beschäftigung (etwa in der Kinderbetreuung) beziehungsweise indirekter Beschäftigung (etwa durch mehr Vollzeit) brächten laut dem Papier samt Konjunktureffekten "bei einer sehr konservativen Selbstfinanzierungsschätzung" mindestens 1,5 Milliarden Euro für die Staatskasse.
Einsparungspotenzial durch Erreichen der Klimaziele
Durch das Erreichen der Klimaziele könnte man laut dem SPÖ-Papier 1,2 Milliarden an unnötigen Ausgaben für Strafzahlungen bzw. Zertifikatszukauf einsparen, 1 Milliarden Einsparungspotenzial sieht die Partei außerdem durch die Dämpfung der Inflation um 0,5 Prozent durch Preiseingriffe. Weitere 500 Millionen Euro soll es durch Einsparungen bei Ministerstäben und Kabinetten sowie überbordenden Förderungen an Unternehmen geben, 800 Millionen könnten laut SPÖ durch gezielte Betrugsbekämpfung und die Schließung von Steuerlücken gehoben werden.
Netto blieben damit Kosten von 2 Milliarden für die Pläne, denen aber laut SPÖ-Rechnung 7 bis 8 Milliarden Einnahmen durch "gerechte Steuern" wie eine Millionärsabgabe, eine Umwidmungsabgabe und die Rücknahme der Konzernsteuersenkung gegenüberstünden. Das wiederum brächte Spielraum von 5 Milliarden für eine Senkung der Steuern auf Arbeit und eine temporäre Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel.
Die Österreicherinnen und Österreicher hätten sich verdient, dass mit den Steuern ihr Leben verbessert und nicht "für Millionen-Geschenke für Konzerne und aufgeblasene Regierungs-PR" verschwendet werde. "So werden wir dafür sorgen, dass 98 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher weniger Steuern zahlen werden". (APA, 28.4.2024)