Washington/Bagdad - Ein US-Bundesgericht hat das Verfahren gegen fünf Mitarbeiter der Sicherheitsfirma Blackwater gestoppt, die wegen des Todes von 14 Irakern bei einer Schießerei 2007 in Bagdad angeklagt waren. Der Richter kritisierte am Donnerstag, die Staatsanwaltschaft habe für ihre Anklage zu unrecht Aussagen verwendet, die die Beschuldigten unter Androhung eines Jobverlusts gegenüber Ermittlern des US-Außenministeriums gemacht hätten. Damit seien die Verfassungsrechte der Männer eklatant verletzt worden. Die irakische Regierung zeigte sich enttäuscht und erklärte, sie erwäge eine Klage gegen die Firma Blackwater, die sich inzwischen Xe Services nennt.

Der US-Richter erklärte, entgegen der Darstellung der Regierung seien die unter Drohungen entstandenen Aussagen entscheidend für die Anklagebegründung gewesen. Ermittler und Staatsanwaltschaft hätten sich aus Übereifer über mehrfache Warnungen erfahrener Strafverfolger hinweggesetzt, dass ihr Vorgehen den ganzen Fall gefährde.

Irak erwägt Klage gegen Blackwater-Nachfolger

Die irakische Regierung bedauerte die Entscheidung des US-Gerichts. Die fünf Männer hätten ein schweres Verbrechen begangen, sagte Regierungssprecher Ali al-Dabbach. Sein Land erwäge nun eine Klage gegen Blackwater.

Auch der Kommandeur der US-Truppen im Irak, General Ray Odierno, zeigte sich irritiert über die Entscheidung. "Natürlich regt es uns auf, wenn wir glauben, dass Menschen ein Verbrechen begangen haben könnten, und sie dafür nicht zur Rechenschaft gezogen werden, sagte er vor Journalisten in Bagdad. Die Empörung darüber könne auf andere private Sicherheitsfirmen zurückschlagen, die im Irak arbeiten.

Ein Sprecher des US-Justizministeriums sagte laut "Washington Post", man sei von der Auffassung des Gerichts enttäuscht. Das Ministerium prüfe die Entscheidung und wäge seine Optionen ab.

Die fünf privaten Wachleute, allesamt frühere US-Soldaten, waren wegen 14-fachen Totschlags, 20-fachen versuchten Totschlags und Verstoßes gegen das Waffenrecht angeklagt. Sie hatten am 16. September 2007 einen Konvoi von US-Diplomaten durch Bagdad begleitet. Nach der Explosion einer Autobombe kam es an einer belebten Kreuzung zu einer Schießerei, bei der viele Zivilisten getötet oder verletzt wurden. Der Fall löste im Irak Empörung aus, und Blackwater verlor in der Folge einen Auftrag des US-Außenministeriums, der den Schutz der Botschaft in Bagdad umfasste. Blackwater firmiert seit Februar unter dem Namen Xe Services.

Ein sechster Wachmann hatte sich der vorsätzlichen Tötung und des versuchten Totschlags für schuldig bekannt und zur Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft bereiterklärt.

Zahl der zivilen Opfer von Gewalttaten im Irak 2009 auf tiefstem Stand seit US-Einmarsch

Die Sicherheitsfirma mit Sitz in North Carolina war seinerzeit vom US-Außenministerium beauftragt gewesen, Diplomaten und andere Zivilisten zu beschützen. Als Folge der Geschehnisse in Bagdad weigerte sich die irakische Regierung 2009, die Lizenz für das Unternehmen zu verlängern, das inzwischen nicht mehr Blackwater, sondern Xe Services heißt. Die neue Regierung unter US-Präsident Barack Obama beschloss, keine Verlängerung der bestehenden Verträge mehr vorzunehmen. Eine Untersuchung des US-Außenministeriums war 2007 zu dem Schluss gekommen, dass die Regierung die im Irak eingesetzten privaten Sicherheitsfirmen nicht ausreichend kontrolliert habe.

Im Jahr 2009 kamen laut irakischer Regierung so wenige Zivilisten durch Gewalttaten ums Leben wie noch nie seit dem US-Einmarsch 2003, nämlich 2.800. Die Nichtregierungs-Organisation Iraq Body Count (IBC) hatte am Donnerstag ebenfalls erklärt, die Zahl der zivilen Opfer sei auf den niedrigsten Stand seit dem US-Einmarsch gesunken, mit 4.497 getöteten Zivilisten nannte sie aber eine deutlich höhere Opferzahl. Außerdem sei zu befürchten, dass sich die Opferzahl auf diesem Niveau stabilisiere, da sie in der zweiten Jahreshälfte im Vergleich zum ersten Halbjahr 2009 nicht zurückgegangen sei. IBC verzeichnet die Zahl der getöteten Zivilisten auf der Grundlage von Behördenangaben und Medienberichten.

Der irakische nationale Sicherheitsberater Safa Hussein warnte unterdessen im Vorfeld der Parlamentswahlen im März vor weiteren massiven Anschlägen des Terrornetzwerks Al-Kaida. Er rechne damit, dass sich Anschlagsserien wie im Oktober und Dezember bis zu den Wahlen am 7. März wiederholen würden, sagte Hussein im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. (APA/AFP/APD/Reuters)