Nach der Affäre um die Landeshaftungen für die Kärntner Hypo Alpe Adria Bank fordert Rechnungshofpräsident Josef Moser von den Ländern eine transparente Darstellung ihrer Finanzen. Er kritisiert, dass aus den Rechnungsabschlüssen vielfach nicht einmal die Höhe der Haftungen des jeweiligen Landes hervorgeht. Von Kärnten erwartet der RH-Präsident angesichts der ausufernden Landesverschuldung Budgetdisziplin. Außerdem kritisiert Moser im APA-Interview den Trend zur außerbudgetären Verschuldung in den Bundesländern, etwa wenn Schulden in die Krankenhaus-Betreiber verlagert werden.

"Ich gehe davon aus, dass, wenn man einen Stabilitätspakt macht und gleichzeitig internationale Verpflichtungen eingeht, sich jeder daran zu halten hat", mahnt Moser mit Blick auf das Kärntner Landesbudget. Obwohl das südlichste Bundesland schon jetzt die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aufweist, lässt die Landesregierung den Schuldenberg bis 2013 von 2,5 auf 3,7 Mrd. Euro anwachsen. Einen vom Bund entsandten "Staatskommissär" für Bundesländer mit Budgetproblemen befürwortet Moser dennoch nicht und verweist auf die "Selbstverantwortung" der Länder.

Eiheitliche Bilanzregeln und eine mittelfristige Finanzplanung

Allerdings fordert Moser von den Ländern eine transparente Darstellung ihrer Finanzlage und kritisiert die oft unvollständigen und nicht miteinander vergleichbaren Bilanzen, die zum Teil nicht einmal die Haftungen für die Landesbanken auflisten. "Das Problem ist, dass die Rechnungsabschlüsse der einzelnen Länder oft keinen Überblick darüber enthalten, wie hoch der Haftungsstand tatsächlich ist", kritisiert Moser. Er fordert daher einheitliche Bilanzregeln und eine mittelfristige Budgetplanung nicht nur für den Bund, sondern auch für die Länder.

Ins Gerede gekommen sind die Landeshaftungen, weil das Land Kärnten mit 18 Mrd. Euro für seine ehemalige Landesbank Hypo Alpe Adria gerade steht, die wegen ihres riskant aufgeblähten Geschäftsvolumens nun verstaatlicht wird. Unabhängig vom Anlassfall Kärnten sieht Moser diese Banken-Haftungen der Länder aber nicht als das Hauptproblem an, da sie ohnehin 2017 auslaufen. Als bedenklich bezeichnet er vielmehr die Tendenz einzelner Länder zur außerbudgetären Verschuldung - etwa über die Krankenhausgesellschaften.

Zuletzt haben beispielsweise Kärnten und die Steiermark Kredite in ihren Krankenhausbetreibern geparkt. Vorteil: Diese Art der Verschuldung ist "maastricht-neutral", erlaubt also formal die Einhaltung des Stabilitätspakts. Nachteil: Die Länder haften für die Schulden ihrer Krankenhaus-Betreiber und im Fall des Falles müsste (wie bei Kärnten) der Bund einspringen. Die von der Regierung vorgeschlagene Begrenzung der Haftungsübernahme würde Moser daher als "Schritt in die richtige Richtung" begrüßen, fordert aber auch "ein einheitliches Rechnungswesen" für die Länder.

Als Konsequenz aus der Kärntner Bankenaffäre schlägt der Rechnungshofpräsident mehr Kompetenzen für die Finanzmarktaufsicht vor. "Wenn bei der FMA mehrmals Mängel beanstandet werden, beispielsweise ein nicht ausreichendes Risikomanagement, soll die FMA auch ohne Gläubigergefährdung Maßnahmen setzen können, um die Geschäfte zu beschränken, damit es nicht zu diesen Ausuferungen kommt", so Moser. Außerdem drängt er darauf, die externen Wirtschafts- bzw. Bankenprüfer regelmäßig auszuwechseln, um Abhängigkeiten zu vermeiden.

Prüfen wird der Rechnungshof, ob Finanzministerium, Nationalbank und FMA bei der Gewährung der Staatshilfe für die Hypo Alpe Adria korrekt vorgegangen sind. Die Bank hatte ja bereits im Vorjahr 900 Mio. Euro Staatskapital erhalten, konnte die Zinsen dafür aber nicht bedienen. "Der Rechnungshof wird im Rahmen des Bankenpakets prüfen, inwieweit die Kriterien (für die Gewährung der Staatshilfe, Anm.) ausgereicht haben", betont Moser.

RH-Präsident fordert Klarheit über Verwaltungsreform

Moser erwartet von Regierung und Ländern eine Entscheidung über die geplante Verwaltungsreform bis spätestens Februar. "Die Zeit des Redens haben wir hinter uns, jetzt kommt die Zeit des Handelns", fordert Moser im APA-Interview. Reformvorschläge - von der Schulverwaltung über die Pensionssysteme bis zum Förderwesen - habe die Expertengruppe vorgelegt. Jetzt müsse die Politik entscheiden, "in welchem Bereich man weitergehen wird". Andernfalls müssten die an der Verwaltungsreform beteiligten Experten ihre Ressourcen künftig effizienter einsetzen.

Die Regierung will durch die Verwaltungsreform bis 2013 3,5 Mrd. Euro einsparen. Eine Arbeitsgruppe unter Beteiligung des Rechnungshofs wurde im Februar eingesetzt und hat Vorschläge erstellt, von der Politik umgesetzt wurde (mit Ausnahmer einiger Projekte auf Bundesebene) aber noch wenig. Moser sieht nun Kanzler, Vizekanzler, Länder und Gemeinden gefordert, für die anstehenden Projekte konkrete Verantwortliche und Zeitpläne ("Meilensteine") festzulegen: "Es wird darum gehen, dass man Ende Februar konkret bekundet, in welchen Bereichen man beabsichtigt, die am Tisch liegenden Reformvorschläge tatsächlich umzusetzen."

Moser drängt auf rasche Festlegungen über das weitere Vorgehen. Die Politik müsse zu den einzelnen Vorhaben entweder Ja oder Nein sagen. "Nicht zu entscheiden wäre fatal, weil dadurch der Schwung, der aufgebaut wurde, erlahmen würde und die Reformen, die wir tatsächlich benötigen, auf die lange Bank geschoben würden", warnt Moser: "Das kann sich Österreich, das kann sich das Budget nicht leisten."

Sollten entsprechende Entscheidungen weiter ausbleiben, lässt Moser durchblicken, dass der an der Verwaltungsreform-Arbeitsgruppe beteiligte Rechnungshof sein Engagement in der Causa zurücknehmen könnte. "Nur Papiere zu erstellen, das war eine Maßnahme, die man in den letzten Jahren gemacht hat, die aber nicht mehr zu rechtfertigen ist", so der RH-Präsident. Schließlich müsse auch der Rechnungshof "die Ressourcen effizient einsetzen".

Noch im Jänner sollen laut Moser die Gespräche über die von Regierung und Opposition vereinbarte Ausweitung der Prüfzuständigkeiten des Rechnungshofs starten. Offen sind noch die Bedingungen, unter denen die Prüfer künftig auch Gemeinden unter die Lupe nehmen dürfen. Derzeit ist der RH nur für große Kommunen über 20.000 Einwohner zuständig. Moser schlägt nun vor, diese Grenze zu streichen und alle Gemeinden der Kontrolle von Rechnungshof und Landesrechnungshöfen zu unterwerfen. Diese könnten sich die konkreten Prüfungen dann selbst aufteilen, um Doppelkontrollen zu vermeiden.

Laut Moser haben sich zuletzt einige Gemeinden von sich aus an den Rechnungshof gewandt und eine Prüfung beantragt. Diese Kommunen hätten ihre Schulden teilweise an gemeindeeigene Unternehmen ausgegliedert, womit die Gemeinderäte nun selbst keinen Überblick mehr über die Verbindlichkeiten hätten: "Da haben wir das Problem, dass selbst der Gemeinderat sagt, ich weiß nicht, wie hoch unsere Verschuldung ist, weil ich zu wenig Einblick in die ausgelagerten Einrichtungen habe." Laut Moser liegen 7,7 von insgesamt elf Mrd. Euro an Gemeindeschulden in ausgelagerten Unternehmen. (APA)