München - Nach dem Finanzdesaster der BayernLB erwartet Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine Rückzahlung der Staatshilfen in Milliardenhöhe. Es sei zwar richtig gewesen, die schwer angeschlagene Bank zu stützen, sagte Seehofer am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Die Bank müsse jetzt aber so wirtschaften, "dass wir diese Hilfe auch wieder zurückbekommen". Die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet unterdessen, der nach dem Debakel der BayernLB ins Gerede gekommene Sparkassenverband des Freistaats solle unbedingt in CSU-Hand bleiben.
Die BayernLB hatte sich mit dem Kauf der Hypo Alpe Adria verhoben - allein dieses Geschäft kostete den deutschen Steuerzahler bisher mehr als 3,7 Milliarden Euro. Vor einem Jahr hatte die BayernLB außerdem vom Land eine Finanzspritze von zehn Milliarden Euro bekommen.
Die Landtagsopposition wertete Seehofers Äußerung als populistisch. "Man kann die Gelder nur verdienen, wenn man weiter zockt", sagte der Grünen-Abgeordnete Eike Hallitzky der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dieses Geld sei völlig verbraucht, erläuterte Hallitzky, Mitglied im BayernLB-Untersuchungsausschuss des Landtags. "Das hatte die Bank bitter nötig." Es gehe völlig an der Wirklichkeit vorbei, zu erwarten, dass der Staat das Geld zurückbekommt. "Das zeigt, dass diese Leute gar nichts gelernt haben", sagte Hallitzky mit Blick auf Seehofer.
Die stellvertretende Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, Inge Aures (SPD), begrüßte Seehofers Äußerung zwar im Kern - es sei die Pflicht des Ministerpräsidenten, auf Rückzahlung der Staatshilfen zu pochen. Die BayernLB sei aber dermaßen angeschlagen, dass man keine Frist dafür angeben könne. Die Wähler seien "aufgewacht" und beobachteten nun kritisch, ob Seehofer auf seine Worte Taten folgen lasse.
Der Sparkassenverband des Freistaats soll nach den Informationen der "SZ" fest in CSU-Hand bleiben. Vier Kommunalpolitiker mit Parteibuch der Christsozialen gelten demnach als mögliche Nachfolger von Präsident Siegfried Naser, der Ende Jänner wegen des Skandals um die staatseigene Bank zurücktritt. Die Sparkassen haben bei der Landesbank 400 Millionen Euro verloren. Weitere Abschreibungen von 350 Millionen Euro drohen. Naser saß jahrelang an führender Stelle im Verwaltungsrat der Landesbank und betrieb dort 2007 den Kauf der Hypo Alpe Adria.
Laut Sparkassenverband soll auf jeden Fall ein Kommunalpolitiker neuer Präsident werden. Bank-Manager kämen nach den Fehlentwicklungen in der Finanzbranche nicht infrage, man brauche jemandem mit einem "gesunden Menschenverstand". Anders als in früheren Zeiten wolle man auch keinen Regierungsvertreter zum Sparkassen-Präsidenten wählen, heißt es aus Verbandskreisen. (APA)