Eisenstadt - Die Staatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den burgenländischen Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl wegen Verdacht auf Amtsmissbrauch in der Causa Strem eingestellt. Steindl zeigte sich darüber heute, Montag, bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt erfreut: Alle Anschuldigungen würden damit "wie ein Kartenhaus" in sich zusammenbrechen. Seitens der SPÖ hingegen zeigte man sich über die Einstellung verwundert.

Das Verfahren sei "wegen Haltlosigkeit" von der Staatsanwaltschaft eingestellt worden, so Steindl. Den Brief der Staatsanwaltschaft, in dem ihm die Entscheidung mitgeteilt wurde, habe er am Freitag erhalten.

"Es wird ein Nachspiel geben"

"Ich habe immer gesagt, ich habe ein sehr reines Gewissen", so Steindl. Der ÖVP-Chef bekräftigte seine Kritik am Vorgehen des Landes-Rechnungshofes in der Causa und meinte dazu: "Es wird ein Nachspiel geben". In welcher Form, das wolle man "in den nächsten Tagen aufzeigen".

Der Rohbericht zu Strem sei in der Landesregierungssitzung beschlossen worden: "Aber zu einem Zeitpunkt, wo bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt hat. Und das, sagt mir der Präsident des Bundesrechnungshofes, ist unüblich." Es müssten jedoch einige Stellen des Landes den Bericht erhalten haben, weil er darüber dann in einer Wochenzeitung sehr wohl gelesen habe, "ohne, dass ich ihn hatte." Seitens der Staatsanwaltschaft Wien bestätigte deren Sprecher Gerhard Jarosch die Einstellung des Verfahrens.

"Ich finde das sehr eigenartig, wenn gegen die ausdrückliche Empfehlung der zuständigen Fachabteilung eine Weisung erteilt wird und dann das Ergebnis das Finanzdebakel Strem ist", sagte Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft.

Steindl lässt Wahl-Termin weiter offen

Die Frage, wann gewählt werde, beantwortete Landeshauptmannstellvertreter Steindl lapidar mit: "Im Mai." Er halte sich genau an die gesetzlichen Vorgaben: "Ich habe drei Wochen Zeit. Ich werde diese drei Wochen nützen und ich werde dementsprechend einen Regierungsakt zeitgerecht einbringen. Punkt", so Steindl. (APA)