Wien - Die bereits länger geplant Novelle zum Pensionskassengesetz könnte im ersten Halbjahr 2010 beschlossen werden und Anfang 2011 in Kraft treten, erwartet Andreas Zakostelsky, Vorstandsvorsitzender der Valida Vorsorge Holding. Indes basteln Parlamentarier an einem neuen Anlauf beim Verfassungsgerichtshof noch für März, nachdem der VfGH eine Klage von 84 Abgeordneten gegen Teile des Pensionskassengesetzes aus formalen Gründen abgewiesen hatte.
Es bewege sich wieder etwas, das Zusammenspiel mit den Sozialpartner sei sehr angenehm, sagte Zakostelsky heute, Montag, am Rande einer Pressekonferenz zum Thema Kassenreform.
Eine wichtige Thematik bei der Pensionskassenreform ist für Zakostelsky der Rechnungszinssatz, der auch für Neueintretende noch auf dem "alten" Niveau liegen kann. Der Rechnungszins lag zunächst seit Gründung der Pensionskassen Anfang der 90-er Jahre bei 6,5 Prozent und liegt seit 2003 bei 3,5 Prozent. Tritt jemand nun neu in ein Unternehmen ein, kann es sein, dass noch der alte Rechnungszinssatz von 6,5 Prozent gilt.
"Völlig veränderter Inhalt"
Christian Faul (SP) sagte, er rechne damit, dass der Text bis Mitte des Monats fertig sein könnte und sich diesmal vielleicht sogar Abgeordnete aller fünf Parteien anschließen.
Auch der Sozial- und Seniorensprecher der Grünen, Karl Öllinger, geht davon aus, dass die neue Initiative bis Mitte oder Ende März erfolgen könne. Zweifellos müsse sie juristisch aber besser formuliert sein.
Die letzte Beschwerde der Mandatare hatte das Höchstgericht aus formalen Gründen abgewiesen und sich gar nicht inhaltlich damit befasst. Dem VfGH war der Antrag zu unkonkret formuliert, eine Aufhebung hätte aus Sicht der Richter einen "völlig veränderten Inhalt" des Pensionskassengesetzes gehabt.
Vergangenen Herbst hatten sich alle Oppositions-Mandatare sowie zehn SPÖ-Abgeordnete an den VfGH gewandt. Sie stießen sich unter anderem daran, dass Pensionskassenverträge so gut wie nie gekündigt werden können und auf die Veranlagungsform keinerlei Einfluss genommen werden kann. (APA)