Bei der Bankensteuer werde die ÖVP hart bleiben, eine Erhöhung der Mineralölsteuer will Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner im Gespräch mit Walter Müller nicht ganz ausschließen.

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STANDARD: Schwerpunkt des ersten Tages der Klausur war die Jugendbeschäftigung. Was ist die Jugend der Regierung wert?

Mitterlehner: Für uns ist Jugendausbildung und Qualifikation arbeitsloser Jugendlicher ein gemeinsames Anliegen in der Regierung von Rudi Hundstorfer und mir. Wir haben im internationalen Vergleich sehr viel Geld in die Hand genommen. Pro Jahr 350 Millionen Euro. Zurzeit machen 130.000 Jugendliche eine Lehre, und selbst im Krisenjahr gab's nur einen marginalen Rückgang.

STANDARD: Das - zumindest inoffiziell - heftig diskutierte Hauptthema war aber die kolportierte Erhöhung der Mineralölsteuer.

Mitterlehner: Es wäre voreilig, jetzt das Thema Mineralölsteuer isoliert zu diskutieren. Das steht derzeit nicht zur Debatte. Wenn die Energiestrategie fertig ist, die wird in den nächsten 14 Tagen vorgestellt, wird man weitersehen. Es gibt Vorschläge, hinter denen 100 Prozent der Österreicher stehen, und Vorschläge mit Für und Wider. Dieser ist ein Vorschlag mit Für und Wider. Aber es ist nicht mein Vorschlag.

STANDARD: Und was ist Ihre persönliche Meinung?

Mitterlehner: Meine persönliche Meinung ist, dass man sich alle Möglichkeiten zur Diskussion offenhalten muss.

STANDARD: Warum wurden die heißen Themen, wie Asylproblematik oder die in der Regierung kontrovers geführte Debatte über die Bankensteuer bei der Klausur ausgespart?

Mitterlehner: Das Problem ist: Wenn ich nicht den Effizienzdruck aufrechterhalte und sofort eine Erhöhungsdiskussion führe, kriege ich nicht einmal einen müden Cent bei den Einsparungen. Daher ist es für mich völlig logisch, zuerst das Potenzial der Sanierung auszuloten, etwa durch Einsparung der Aufgaben, durch eine Strukturreform und vor allem durch Wachstum. Wir müssen das Wachstum fördern und dürfen jetzt keine Erhöhungsdiskussion führen. Wir konzentrieren uns auf die Bereiche der Öko-Innovationen, der Green Technologies.

STANDARD: Was spricht eigentlich wirklich gegen die von Kanzler Werner Faymann geforderte Heranziehung der Bilanz eines Geldinstituts für eine Bankensteuer, die auf diesem Weg 500 Millionen Euro für das Budget bringen würde?

Mitterlehner: Gegen die Bilanz spricht, dass ich in den Bilanzen hauptsächlich die Sparguthaben drinnen habe und damit die Gefahr besteht, das die Steuer im Wege schlechterer Konditionen an den Kunden weitergegeben wird. Das ist evident. Die Besteuerung von Spekulationen ist international richtig und setzt dort an, wo die Krise entstanden ist: nämlich nicht bei den Sparern. Das erzielt lenkungsmäßig wesentlich bessere Effekte.

STANDARD: Das heißt, die ÖVP wird auf der Spekulationsvariante draufbleiben?

Mitterlehner: Ja, so ist es.

STANDARD: Vor Monaten schon wurden große Schritte in der Verwaltungsreform angekündigt. Warum war auch das kein Thema der Klausur?

Mitterlehner: Die Verwaltungsreform ist ein Thema. Der Leidensdruck ist nicht groß genug, aber aufgrund der engen Budgets wird die Notwendigkeit der Verwaltungsreform im Bund, in den Ländern und Gemeinden größer werden. Ich bin überzeugt: Wir werden zu Effiziensteigerungen kommen. Es wird das bestimmende Thema der nächsten Monate sein.

Es ist ein Irrtum zu glauben, dass wir es hier mit einem wirklichen Sparvolumen zu tun haben. In Wirklichkeit geht es um Umstrukturierungen, um Steigerungen der Effizienz in den Abläufen, um Ausschaltung von Parallelitäten und eine Dämpfung der Kostenzuwächse. Es geht um eine Umschichtung in der Verwaltung in Richtung des produktiven Bereiches.

STANDARD: Und wenn alles nicht ausreicht: ein oder zwei Prozent Mehrwertsteuer-Erhöhung?

Mitterlehner: Das ist kein Thema. der Standard hatte bereits voriges Jahr eine Aussage überspitzt und eine Steuerdiskussion ausgelöst. Ich sagte einmal: Wenn eins und zwei nicht ausreicht, bleibt drei übrig. Unsere Priorität geht in Richtung Wachstum, Verwaltungsreformen und Vermeidung von Inflation. Ansprechpartner wäre ohnehin der Finanzminister.

STANDARD: Es gibt keine Mehrwertsteuer-Arbeitsgruppe?

Mitterlehner: Ich kenne keine. DER STANDARD, Print-Ausgabe, 02.03.2010)