Rabat - Die Unabhängigkeit der von Marokko besetzten spanischen Ex-Kolonie Westsahara ist nach den Worten des marokkanischen Außenministers Taieb Fassi Fihri "unmöglich". Rabat werde niemals einem Souveränitätsverzicht zustimmen können, betonte der Minister gegenüber dem UNO-Sonderbeauftragten Christopher Ross, der am Freitag eine neue Sondierungsmission in dem Konflikt begonnen hat. Das von den Vereinten Nationen geforderte Selbstbestimmungs-Referendum bezeichnete Fassi Fihri als ein "altes Schema", das Marokko definitiv verworfen habe. Marokko könne sich "in Übereinstimmung mit der internationalen Gemeinschaft" einen "Status weitreichender Autonomie" vorstellen, so der Minister. Ross wurde auch von König Mohammed VI. in Tetouan empfangen.

Ross soll anschließend in Tindouf in Algerien Gespräche mit der Befreiungsfront Polisario führen. Zudem sind Konsultationen des UNO-Emissärs mit den Regierung von Algerien und Mauretanien geplant. Im Vorjahr hatten informelle Westsahara-Gespräche unter UNO-Schirmherrschaft in Österreich und danach im Februar in der Nähe von New York stattgefunden. Rabat stützt sich auf die Position des früheren UNO-Beauftragten Peter van Walsum, dass das Ziel einer staatlichen Unabhängigkeit der Westsahara "nicht mehr erreichbar" wäre. Nachdem ihm daraufhin von der Polisario vorgeworfen worden war, für die marokkanische Seite Partei ergriffen zu haben, war der Niederländer von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon abberufen und durch Ross ersetzt worden.

Baker-Plan

Die in Algerien etablierte Exilregierung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS) hatte dem vom ehemaligen US-Außenminister James Baker ausgearbeiteten Referendums-Plan zugestimmt, doch Marokko lehnte ihn kategorisch ab. Der Baker-Plan sah vor, die Bevölkerung bis 2008 in einem Referendum darüber entscheiden zu lassen, ob sie die volle Unabhängigkeit will oder zu Marokko gehören möchte. Während die DARS einem Referendum mit drei Optionen (Unabhängigkeit, Anschluss an Marokko oder Autonomie) zustimmt, kommt für Marokko nur eine Autonomielösung infrage.

Die Westsahara wurde nach dem Abzug der spanischen Kolonialmacht 1975 zunächst zwischen Marokko und Mauretanien aufgeteilt. Marokko besetzte schließlich das gesamte Territorium, nachdem Mauretanien 1979 mit der von der Polisario ausgerufenen DARS einen Friedensvertrag geschlossen und sich aus dem südlichen Teil zurückgezogen hatte. Die von Algerien unterstützte Polisario nahm den bewaffneten Kampf auf, der 1991 mit einem von den Vereinten Nationen vermittelten Waffenstillstand beendet wurde. Österreich stellte in den 1990er Jahren in der Person von Brigadier Bernd Lubenik den Kommandanten der UNO-Mission in der Westsahara (MINURSO).

Zuletzt hatte es starke Irritationen zwischen Marokko und der EU wegen der Westsahara-Menschenrechtsaktivistin Aminatou Haidar gegeben, die Rabat erst unter massivem Druck nach einer Auslandsreise wieder in ihre Heimat einreisen ließ. (APA)