Wien - Vor den geplanten Kürzungen des Arbeitsmarktbudgets warnen Arbeiterkammer (AK) und Gewerkschaft anlässlich der heute veröffentlichen März-Arbeitsmarktzahlen.

Mit mehr als 350.000 Jobsuchenden sei von "einer Entspannung auf dem Arbeitsmarkt weiterhin nicht die Rede", so AK-Präsident Herbert Tumpel. Das Budget zulasten der Arbeitsmarktausgaben zu sanieren sei der falsche Weg. "Wenn wir jetzt am falschen Ende sparen, richten wir größeren Schaden an als Nutzen". Von der Regierung fordert er ein drittes Arbeitsmarktpaket, das unter anderem Maßnahmen für ältere Jobsuchende enthalten sollte.

Die für 2011 von der Regierung geplanten Budgeteinsparungen im Bereich Arbeitsmarkt im Ausmaß von 124,6 Mio. Euro seien ein "Schritt in die falsche Richtung", so auch ÖGB-Arbeitsmarktsprecher Rudolf Kaske. Einsparungen bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik würden Streichungen bei den Schulungen bedeuten. Auch Kaske fordert ein "weiteres Impulsprogramm", das die Wirtschaft ankurbelt.

Auch SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits fordert noch "weitere intensive Anstrengungen", denn die Krise am Arbeitsmarkt sei noch nicht überwunden.

Sozialminister bremst

Die Maßnahmen der Bundesregierung hätten dazu beigetragen, einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen im März - allerdings exklusive der Schulungen - zu erreichen. Entwarnung könne aber noch keine gegeben werden, so Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SP), dafür sei es zu früh. Ziel sei es, durch Senkung der Arbeitslosenzahlen zur Budgetkonsolidierung beizutragen. Erst wenn die Arbeitslosenzahlen in allen Gruppen - Männer, Frauen, Jugendliche, Menschen über 50 Jahre, Schulungsteilnehmer - zurückgingen, könne man von einer Trendwende sprechen.

Schulungen und Qualifizierungsmaßnahmen würden sich als gutes Instrument erweisen, "auch wenn dies manche politische Mitbewerber nicht gerne sehen", sagte der Minister. Den praktischen Nutzen der Kurse würden die Teilnehmer in Befragungen mit der Note 1,9 auf einer Skala von eins bis sechs bewerten. 50 Prozent der Arbeitssuchenden, die 2009 in einer Schulung gewesen sind, hätten innerhalb von drei Monaten einen Job gefunden.

Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS) Steiermark. Karlheinz Snobe, sprach von einem Anstieg der Zahl von unselbstständig Beschäftigten im Februar 2010 gegenüber 2009 in fast allen Branchen. Dies sei allerdings auch durch den Tourismus begünstigt. Dieser habe heuer eine lange Wintersaison, allein in der Steiermark bedeute dies im Moment rund 600 Arbeitslose weniger, auch Tirol, Salzburg und das Burgenland würden von der Situation profitieren. Hundstorfer rechnet in dieser Hinsicht mit einer "April-Delle" bei den Beschäftigtenzahlen nach Ostern.

Grüne: Arbeitslosen-Dunkelziffer bei 500.000

Heftige Kritik an der Arbeitsmarktpolitik der Regierung kommt heute von den Grünen. Die Dunkelziffer an Arbeitslosen liege mittlerweile bei rund 500.000 Betroffenen, so die Arbeitnehmersprecherin der Grünen, Birgit Schatz. Denn zu den offiziell angegebenen 350.000 Jobsuchenden kommen jene mit Bezugssperre, Arbeitslose im Krankenstand und Betroffene, die einen Pensionsantrag gestellt haben, dazu. Unberücksichtigt in der Statistik sind auch Personen, die zwar einen Job suchen, aber wegen fehlender Vorzeiten, noch nicht in der Arbeitslosenversicherung registriert sind.

Die Regierung müsse endlich den Tatsachen ins Auge schauen und in Zukunftsbranchen wie Erneuerbare Energie, Kinderbetreuung oder Pflege investieren. Außerdem müsste Arbeit besser verteilt werden: "Wir brauchen aber dringend eine Arbeitszeitverkürzung, beginnend beim Abbau der Überstunden und im weiteren einer kürzeren Vollarbeitszeit", so Schatz.

FPÖ-Chef Heinz Christian Strache verlangt eine rasche Evaluierung der Schulungen. Unsinnige Kurse müssten ausgefiltert werden. Dass man immer mehr Arbeitslose in Schulungen verstecke, sei bedenklich. (APA)