Klagenfurt/Wien - Die krisengebeutelte Kärntner Hypo Group Alpe Adria Bank (HGAA) kooperiert neuerdings mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt. Noch Ende Februar hatte die Anklagebehörde eine Razzia in der seit Dezember verstaatlichten Bank mit mangelnder Kooperationsbereitschaft des Instituts begründet. "Das ist nunmehr anders, die Bank geht uns in vollem Umfang zur Hand", sagte Gottfried Kranz, Leiter der Staatsanwaltschaft, am Donnerstag.

Die Bank habe ihrerseits das Gespräch mit der "SOKO Hypo" und der Kärntner Anklagebehörde gesucht. "Wir sind derzeit mit der Zusammenarbeit mit der Hypo sehr zufrieden", erklärte Kranz.

Inzwischen seien mehrere Sachverhaltsdarstellungen mit umfangreichem Beweismaterial an die Staatsanwaltschaft übergeben worden. Weiters hätten sich Zeugen aus eigenem Antrieb gemeldet. Dies trage zur Erleichterung und Beschleunigung des Verfahrens bei, so Kranz. Details über den Inhalt des Beweismaterials nannte er nicht. Die bisher letzten Hausdurchsuchungen bei der Hypo fanden am 19. März sowie am 25. Februar statt.

Um die Herausgabe von Bank-Unterlagen haben sich die Ermittler monatelang mit der Bank gestritten. Die Bank bezog sich aufs Bankgeheimnis und machte schließlich Formfehler geltend, um den Zugriff auf vor Monaten beschlagnahmte Unterlagen zu verhindern. Seit heute, Donnerstag, ist in der Bank der neue Vorstandschef Gottwald Kranebitter im Amt.

Clinch um Aktieneinsicht

Unterdessen liegen auch der Grüne Vorsitzende des Kärntner Untersuchungsauschusses, Rolf Holub, und die Finanzmarktaufsicht (FMA) im Clinch um Akteneinsicht. Der Ausschussvorsitzende hatte Anfang der Woche die Weigerung der FMA beklagt, Akten herauszugeben. Ein FMA-Sprecher argumentierte gestern Nachmittag, dass dazu erst ein Antrag an die FMA nötig wäre, und der liege bis dato nicht vor.

Dem widersprach am Donnerstag Holub: Die FMA-Unterlagen zur Hypo seien sehr wohl angefordert worden. "Schon vor mehr als einem Monat müsste die Finanzmarktaufsicht ein Schreiben mit der Bitte um Übermittlung von Akten betreffend des Asset Screenings zur Risikobewertung bzw. zur Wertberichtigung der HGAA erhalten haben", so Holub in einer Aussendung. Der Brief sei der FMA am 24. Februar sogar vom Bundeskanzleramt übermittelt worden.

Dem Kärntner Untersuchungsausschuss so indirekt Untätigkeit vorzuwerfen, gehe ins Leere, meinte Holub:" Nichts hätte die FMA daran gehindert, in der Zwischenzeit von sich aus anzufragen, welche Unterlagen sie zur Vorlage an den U-Ausschuss vorbereiten soll", und weiter: "Um auf Nummer sicher zu gehen, wird die FMA von uns sowohl den Beweismittelbeschluss wie auch das Schreiben des Bundeskanzleramtes noch einmal übermittelt bekommen." 

Justiz ortet Bestechungszahlung an Haider

Die Münchner Staatsanwaltschaft ortet unterdessen rund um den Verkauf der HGAA an die BayernLB im Jahr 2007 Bestechungszahlungen an den damaligen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider. "Aus unserer Sicht ist es Bestechung eines ausländischen Amtsträgers. Herr Haider hat von Bayern Geld verlangt, das ihm oder der Institution an die er es weitergeleitet hat, nicht zustand", sagte Oberstaatsanwältin Barbara Stockinger Mittwochabend in der "ZiB 2".

Auch die BayernLB habe von diesem Umstand gewusst, "aber trotzdem bezahlt", erklärte Stockinger. Konkret geht es um Geldflüsse von der BayernLB-Tochter Deutsche Kreditbank (DKB) nach Kärnten. Der inzwischen verstorbene Haider soll eine Sponsor-Zahlungen im Zusammenhang mit dem Klagenfurter Fußballstadion - der Hypo Group Arena - im Jahr 2007 zur Bedingung für den Verkauf der Kärntner Hypo Alpe Adria an die BayernLB gemacht haben. Dabei sollen 2 Mio. Euro geflossen sein.

Sorge um Pressefreiheit

Die "Süddeutsche Zeitung" sorgt sich indes im Zusammenhang mit der Causa Hypo um die Pressefreiheit in Österreich. Das Blatt übte in seiner Donnerstagausgabe heftige Kritik an jenem Gerichtsentscheid, der dem Nachrichtenmagazin "News" verbietet, aus den Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft zu berichten. "Spendenskandale bei den politischen Parteien, Korruptionsaffären bei Konzernen, Manipulationen und Doping im Sport, all das lässt sich nur aufklären, wenn die Presse frei berichten darf", schreibt die "Süddeutsche".

Der Einwand, es gehe um das Bankgeheimnis sei "abstrus". Dass die Erkenntnisse der Ermittler für die Bürger tabu sein sollten, hat laut "SZ" nur einen Zweck: einen Skandal zu vertuschen, dessen Ausmaße immer größer würden.

Dieser Darstellung widersprach am Donnerstag der Leiter der Klagenfurter Staatsanwaltschaft, Gottfried Kranz. Die Veröffentlichung von Originalaktenteilen - insbesondere von Protokollen mit personenbezogenen Daten - während eines laufenden Ermittlungsverfahrens widerspreche nicht nur den strafprozessualen Vorschriften, sondern gefährde auch den Ermittlungszweck, teilte Kranz in einer Aussendung mit. (APA)