Eisenstadt - Nach einem im vergangenen Dezember gefassten Ministerratsbeschluss ist der Assistenzeinsatz des Bundesheeres im ostösterreichischen Grenzraum vorerst bis Ende 2010 fixiert. Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SP) tritt für eine Verlängerung über dieses Datum hinaus ein.

Niessls erste Forderung sei: "Mehr Polizei für Burgenland." Zumindest 270 Dienstposten, Ende des Jahres aufgrund von Pensionierungen wahrscheinlich aber schon 350, müssten nachbesetzt werden.Die zweite Forderung sei, den Assistenzeinsatz solange aufrecht zu erhalten, bis die Innenministerin die Polizeidienstposten nachbesetzt habe. Das werde "mit 100-prozentiger Sicherheit Ende dieses Jahres noch nicht sein", sagte Niessl: "Also muss der Assistenzeinsatz über das Jahr 2010 hinaus aufrecht bleiben."

"Alibimäßige Schwerpunktaktionen"

Erst, wenn bei der Polizei nachbesetzt sei, könne man "über ein sinnvolles Sicherheitskonzept für das Burgenland reden". Alibimäßig zu sagen, "jetzt machen wir eh zwei Schwerpunktaktionen", das sei zu wenig, so Niessl in Richtung der Innenministerin.

Kontrollen im Grenzgebiet und fallweise Überwachung der Grenzen seien für ihn "keine Provokation den Nachbarn gegenüber": "Das kann man durch gemischte Grenzkontrollen mit Ungarn, mit slowakischen Polizistinnen und Polizisten natürlich gemeinsam machen." Es sei ein gemeinsames Anliegen, dass es in der Region Sicherheit gebe.

Eigene Ausbildung für Soldaten

Er könne sich sehr wohl ein Sicherheitskonzept vorstellen, wo Soldaten des Bundesheeres eine entsprechende Ausbildung bekommen, um dann auch sicherheitspolizeiliche Aufgaben erfüllen zu können. Eine Möglichkeit wäre auch, verstärkt Kadersoldaten für den Dienst heranzuziehen.

VP: "reiner Populismus"

Die Verquickung, den Einsatz solange aufrecht zu erhalten, bis die Polizei verstärkt ist, sei "reiner Populismus" und unzulässig, so Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl (VP). "Wir wissen, dass es ein subjektives Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung gibt. Dem wollen wir auch Rechnung tragen. Aber es muss eine Evaluierung durchgeführt werden", so Steindl. Dann könne man immer noch über eine Verlängerung entscheiden.

Die Aufklärungsrate im Burgenland sei eine der höchsten, die Kriminalität sei in den vergangenen Jahren massiv zurückgegangen. Eine Zunahme der Einbrüche habe "nichts damit zu tun, ob wir mehr Polizei haben." Organisiertes Verbrechen könne man nur über ein Netzwerk bekämpfen, nicht über eine Erhöhung der Polizeidichte. Pro 160 Einwohner gebe es im Burgenland einen Polizisten, in Wien komme ein Beamte auf 350 Einwohner. Das zeige, "dass wir von der Dichte her gemessen an der Bevölkerung die Nummer eins sind in ganz Österreich." (APA)