Ein prominenter ÖVP-Mandatar stellt nun das ORF-Gesetz in Frage. Vor allem die 160 Millionen Euro Steuergeld, die innerhalb von vier Jahren zusätzlich an den Sender fließen könnten, solle man infrage stellen, meint der frühere Mediensprecher und Nationalratsabgeordnete Ferdinand Maier in der "Presse" (Freitag-Ausgabe). Ein hochrangiger ÖVP-Medienverhandler kommentierte den Vorstoß Maiers mit einem Schulterzucken. Ist das die neue Parteilinie, fragte ihn DER STANDARD - und erntete Kopfschütteln.

Am kommenden Mittwoch bei der ÖVP-Klubklausur im steirischen Loipersdorf will Maier seine Parteikollegen davon überzeugen, mit dem Gesetzesentwurf noch einmal "zurück an den Start" zu gehen. Es sei "ohnehin kein großer Wurf, man sollte neue Strukturen verhandeln". Für Maier ist "fraglich, ob der Sender auch wirklich seinen öffentlich-rechtlichen Auftrag erfüllt".

Der ÖVP-Politiker bezieht sich hier auf die kürzlich ausgestrahlte Folge von "Am Schauplatz" über Skinheads ("Am rechten Rand"). FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wirft dem Sender vor, zwei Jugendliche für die Reportage bezahlt, eingekleidet und zu Nazisprüchen verleitet zu haben. Der ORF hat alle Vorwürfe, unkorrekt gehandelt zu haben, mehrfach vehement zurückgewiesen.

Das neue ORF-Gesetz ist bereits durch den Ministerrat und soll nach bisherigen Planungen im Mai vom Nationalrat beschlossen werden. (red/APA)