Wien - Nach der geschlagenen Burgenland-Wahl pocht die SPÖ weiter auf einer Verlängerung des Assistenzeinsatzes im östlichen Grenzraum über 2010 hinaus. Er stehe weiter zu diesem Einsatz, sagte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vor dem Ministerrat am Dienstag. Es läge allerdings an Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), diesen zu beantragen. Das Bundesheer sei ja nur in Assistenz. Fekter selbst wollte sich am Dienstag noch nicht festlegen.

ÖVP-Klubobmann Kopf für Beendigung

Sie habe schon vor der Wahl gesagt, dass man sich den Assistenzeinsatz im Herbst anschauen und evaluieren werde, und das sage sie heute auch, so die Innenministerin. ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf hatte sich ja am Sonntag für eine Beendigung des umstrittenen Einsatzes ausgesprochen.

Auf ihren Anteil am Ergebnis der Burgenlandwahl angesprochen verwies Fekter auf den dreiprozentigen Stimmenzuwachs für die ÖVP in der Gemeinde Hornstein, wo sie ein Blaulichtzentrum eröffnet habe: "Der Auftritt der Fekter war kein Schaden." (APA)