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Die Internationale Hurenbewegung insistiert auf die Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen, wie sie in manchen EU-Ländern schon passiert ist. Österreich hinkt hinterher - das wollen die Grünen endlich geändert sehen.
Wien - Anlässlich des "Internationalen Hurentages" am 2. Juni sieht Judith Schwentner, Frauensprecherin der Grünen, Handlungsbedarf: "Derzeit können Sexarbeiterinnen nicht einmal den vereinbarten Lohn einklagen, weil ihre Tätigkeit als sittenwidrig gilt." Fehlende Rechte würden Sexarbeiterinnen in die Abhängigkeit treiben und zudem Gewalttaten begünstigen. "Auch Sexarbeiterinnen sollten Arbeitsverträge abschließen dürfen."
Fehlender Gewaltschutz
Die derzeitige Situation sei unhaltbar, so Schwentner weiter, denn die rechtlich prekäre Situation von Sexarbeiterinnen werde ausgenützt. "In der Prostitution tätige Frauen sind unzureichend vor Gewalttaten geschützt, wie eine aktuelle Mordserie zeigt." In Österreich wurden seit 2005 vier Fälle von Frauenmorden bekannt, die die Polizei mittlerweile in Zusammenhang stellt. Zwei der Opfer waren Sexarbeiterinnen, die Identitäten der beiden anderen sind noch nicht geklärt.
"Lippenbekenntnisse"
Schwentner appelliert daher an SPÖ und ÖVP, ihre Zusagen zur Verbesserung der rechtlichen Situation von Sexarbeiterinnen auch umzusetzen: "Sowohl Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek als auch Staatssekretärin Christine Marek haben sich öffentlich zu einer Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen bekannt. Doch diesen Lippenbekenntnissen sind bis heute leider noch keine Taten gefolgt."
Wiener Pilotprojekt "verschiebt Probleme" nur
Auch Stadträtin und Frauensprecherin der Grünen Wien Monika Vana schloss sich den Forderungen ihrer Parteikollegin an: "Sexarbeit muss endlich von der Sittenwidrigkeit befreit werden. Nur so ist es möglich, dass rechtlich gültige Verträge abgeschlossen werden können."
Kritik übte Vana an Stadträtin Frauenberger. Diese hat vorige Woche einen 7-Punkte Plan zur Straßenprostitution vorgelegt. "Als Pilotprojekt getarnt, soll Sexarbeit sukzessive aus traditionellen Straßenprostitutionsgebieten wie dem 2. und dem 15. Bezirk verdrängt werden", konstatiert Vana. Und: "Der Plan ist wenig durchdacht und verschiebt Probleme."
Bezüglich Frauenbergers Ankündigung, das Wiener Prostitutionsgesetz zu novellieren, ist Vana skeptisch, dass es in die richtige Richtung gehen könnte. Vana: "Ich höre von der SP-Regierung nichts, was SexarbeiterInnen mehr Rechte bringen würde."
Antrag angekündigt
Die Grünen hoffen deshalb auf eine Unterstützung der beiden Regierungsparteien. "Wir werden daher erneut einen Antrag im Parlament einbringen, der eine Stärkung der Rechte von Sexarbeiterinnen vorsieht", kündigt Schwentner an.
Notwendige Schritte aus Grüner Sicht wären die freie ÄrztInnen-Wahl bei der Gesunden-untersuchung, die Abschaffung der polizeilichen Meldepflicht und die Lockerung der teilweise absurden Verbotszonen und zeitlichen Beschränkungen für Sexarbeit. (red)