Washington - Die US-Regierung hat neue weitreichende Sanktionen in Kraft gesetzt, um den Iran zur Aufgabe seines Atomprogramms zu zwingen. US-Präsident Barack Obama unterzeichnete am Donnerstagabend (Ortszeit) im Weißen Haus ein Gesetz, das vor allem die Finanzbranche und den Energiesektor betrifft. Zugleich drohte er Teheran, der Druck werde weiter steigen, wenn es an seinem Nuklearprogramm festhalte.
Zusätzlich zu den Strafmaßnahmen der UN wegen des Teheraner Atomprogramms wollen die USA die iranische Wirtschaft mit Maßnahmen gegen den Export von Benzin und anderen raffinierten Produkten schwächen. Die UN-Sanktionen treffen die Revolutionsgarde, ballistische Raketen und Investitionen im Nuklearbereich, haben bisher aber die iranische Führung nicht dazu bewegt, im Atomstreit einzulenken.
Tür für Verhandlungen immer noch offen
Bei der Unterzeichnung im Weißen Haus sagte Obama, das neue Gesetz enthalte "die härtesten Sanktionen gegen den Iran, die bisher vom Kongress der Vereinigten Staaten beschlossen wurden". Die Tür zu diplomatischen Verhandlungen stehe weiterhin offen. Die Sanktionen sollten der iranischen Regierung klarmachen, "dass ihre Handlungen Folgen haben". Niemand sollte daran zweifeln, dass die internationale Gemeinschaft und die USA entschlossen seien, den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen, sagte Obama.
Zusammen mit anderen Sanktionen sollten die US-Strafmaßnahmen die Fähigkeit der iranischen Regierung, ihr Atomprogramm zu finanzieren und zu entwickeln, "ins Herz treffen", sagte Obama laut einer im Voraus veröffentlichten Erklärung bei der Unterzeichnung. "Wir zeigen der iranischen Regierung, dass ihr Verhalten Konsequenzen hat, und wenn das anhält, wird der Druck weiter steigen und seine Isolation noch zunehmen", erklärte Obama.
Strafmaßnahmen für Firmen-Investitionen
Die neuen Sanktionen stellen ausländische Unternehmen vor die Wahl, ob sie mit dem Iran oder lieber mit den USA Geschäfte machen wollen. So werden Firmen vom US-Markt ausgeschlossen, die den Iran mit Erdölerzeugnissen wie Benzin für Autos und Flugzeuge versorgen. Der Iran gehört zwar zu den größten Rohölproduzenten der Welt, muss wegen seiner veralteten Raffinerien aber Treibstoff einführen, um den eigenen Bedarf zu decken.
Strafmaßnahmen drohen Firmen, die in den iranischen Energiesektor investieren, eingeschlossen sind ausländische Unternehmen, die bei der Finanzierung, mit Versicherungen oder beim Transport behilflich sind. Ferner soll ausländischen Banken, die Geschäfte mit auf einer schwarzen Liste stehenden iranischen Banken oder den Revolutionsgarden machen, der Zugang zum US-Finanzsystem versperrt werden. Befürworter sprechen von den härtesten einseitigen Sanktionen, die die USA je gegen den Iran erließen.
Auch EU erließ Strafmaßnahmen
Obama verwies darauf, dass Teheran seine ausgestreckte Hand im vergangenen Jahr zurückgewiesen habe. Bisher habe Iran "den Weg des Trotzes" gewählt, die Regierung in Teheran habe aber "immer noch die Wahl", sagte Obama laut dem Redemanuskript. Die Tür zur Diplomatie bleibe offen.
Die Sanktionen der USA, die vergangene Woche vom Kongress verabschiedet worden waren, komplettieren nach ihrem Inkrafttreten den internationalen Strafkatalog. Der UN-Sicherheitsrat hatte Iran Anfang Juni zum vierten Mal Sanktionen gegen den Iran verhängt. Darüber hinaus erließ auch die EU verschärfte Strafmaßnahmen. Teheran steht im Verdacht, unter dem Deckmantel eines zivilen Atomprogramms nach Atomwaffen zu streben.(APA/AFP/apn)