Im Wiener Rathaus hat am Donnerstag der Gemeinderat zum letzten Mal vor der Sommerpause getagt. Auf dem Programm stand eine von der ÖVP anberaumte Sondersitzung zum Thema "Wiener Bauskandale". Doch weil im Herbst gewählt wird, ging es auch um mehr: Im Visier der Opposition stand das "System SPÖ". Die regierenden Sozialdemokraten verwiesen ihrerseits auf Erfolge im Kampf gegen die Wirtschaftskrise und vergaßen ebenfalls nicht auf Kritik an den Mitbewerbern.

"Dieses System SPÖ gehört am 10. Oktober abgewählt", übte sich zu Beginn der Debatte ÖVP-Klubchef Matthias Tschirf in Zuversicht. Am Wahltag wird, so zeigte er sich überzeugt, den Sozialdemokraten die Rechnung für ihren Umgang mit Steuergeldern präsentiert. Verschwendet wurde laut Tschirf etwa bei Bauprojekten wie der Zentralfeuerwache oder dem Flughafenterminal Skylink.

Kritik am "System SPÖ"

Die Vorgangsweise sei dabei immer die gleiche: "Wir zeigen etwas auf, aber es wird vertuscht und nichts passiert." Selbst "grauenhafte Kontrollamtsberichte" würden daran nichts ändern. Dass sich aber zumindest nach der Wahl etwas ändert, dafür wird laut Volkspartei deren neue Chefin Christine Marek sorgen. "Der Hurrikan Christine wird Sie am 10. Oktober heimsuchen", kündigte VP-Gemeinderat Alexander Neuhuber an. Die absolute Mehrheit der SPÖ werde "hinweggefegt" werden.

"Die Leute laufen vor einem Hurrikan davon und werden auch vor Frau Marek davonlaufen", zeigte sich SP-Mandatar Thomas Reindl eher unbeeindruckt. Wien, so betonte er in seiner Rede, komme besser durch die Krise als andere Länder - und auch als andere Bundesländer: "Unsere Politik zielt auf Sicherung der Arbeitsplätze und auch des Sozialsystems ab." Darüber hinaus habe sich der Wiener Schuldenstand - im Gegensatz zu jenem im Bund - in den vergangenen Jahren reduziert.

Keine Transparenz bei Bauaufträgen

"Wir stehen zu Fehlern und es sind auch Fehler passiert", gestand Reindl ein. Die ÖVP gehe hingegen anders mit Versäumnissen um, dort regiere das "Waldheim-Syndrom", also das Motto: "Ich kann mich nicht erinnern". Das betreffe etwa die Beteiligung beim Syklink-Projekt: "Für Bauangelegenheiten war im Flughafen der ÖVP-Vorstand zuständig."

Die Grünen vermissten Transparenz bei Bauaufträgen und staunten über so manche Vorgangsweise. Laut Planungssprecherin Sabine Gretner sind etwa im Zusammenhang mit dem Projekt Krankenhaus Nord unglaubliche Dinge geschehen. Dass der Errichter ein Grundstück mitbringen musste, habe den Wettbewerb verzerrt, so ihre Kritik. Ganz unbeteiligt am System ist laut Gretner aber auch die ÖVP nicht. Denn ÖVP-nahe Firmen würden in Wien immer wieder von Projekten profitieren.

"Das System SPÖ bedeutet eine enorme Belastung für den Steuerzahler", beklagte FP-Gemeinderat Dietbert Kowarik. Maßnahmen wie zuletzt erfolgte Gebührenerhöhungen würden sich negativ auf den Wirtschaftsstandort auswirken. Profitieren würden nur SPÖ-Vereine oder "Freunderl". Allerdings: Auch er nahm - mit Verweis auf die Skylink-Kalamitäten - die ÖVP in die Pflicht. Das ÖVP-regierte Land Niederösterreich sei am Flughafen immerhin Vertragspartner, erinnerte der FP-Politiker. (APA)