In Luzern kehrte man in die nächste Verhandlungsrunde über das internationale Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA). Neben der europäischen Union, der Schweiz und den USA nehmen noch Mexiko, Japan und vier weitere Länder an den Verhandlungen teil. Mitunter wurden von den Piratenparteien aus Österreich, Deutschland und der Schweiz rege Kritik an dem Abkommen geübt.

Petition

Die Vertreter der Piratenparteien überreichten den Verhandlungsdelegierten eine Petition des Bündnisses "Stopp ACTA", welches von rund 4.400 Menschen unterzeichnet wurde. Gefordert werden etwa der Stopp intransparenter Verhandlungen sowie die Offenlegung der Dokumente.

Intransparent

"Wir haben unseren Standpunkt, dass das Verfahren der Ausarbeitung von ACTA definitiv nicht transparent ist, klargemacht", erklärt Stephan Urbach, Mitglied der Piratenpartei Deutschland. Man fühlt sich vom EU-Parlament bestätigt, welches zuvor eine Resolution zur Offenlegung der Dokumente verabschiedet hatte. Transparent seien die Verhandlungen keineswegs, wie Delegierte der ACTA-Konferenz stets beteuerten.

Besprechnung

Im Rahmen der Konferenz kam es auch zu einem Zusammentreffen der Delegierten mit verschiedenen, internationalen Organisationen wie La Quadrature du Net. Unter anderem sei aus den Gesprächen hervorgegangen, dass die diskutierten Grenzbeschlagnahmungen aufgrund von Patentverletzungen aus dem Abkommen gestrichen könnten, davon seien Markenverletzungen allerdings ausgenommen.

Entwurf

Auch Kritiker Special Libraries Association aus den USA meldeten sich im Rahmen der ACTA-Gespräche zu Wort und legten einen eigenen Entwurf für das multilaterale Abkommen vor. Im Wesentlichen wurde der Schwerpunkt darin auf Produktfälschungen verlagert, Urheberrechtsverletzungen wurden größtenteils ausgenommen. (pd)