Wien - "Ich halte den Euro für eine Erfolgsgeschichte", sagte der als VP-nahe geltende Notenbank-Präsident und Voestalpine-Vorstand Claus Raidl  im Klub der Wirtschaftspublizisten. Um die Währungsunion weiter genießen zu können, müsse sie aber über eine politische Union verfestigt werden. "Dazu brauchen wir für Europa, oder zumindest für Euroland, einen Budgetminister mit Sanktionsmöglichkeiten wie etwa Stimmrechtsentzug oder Strafzahlungen", so der Stahlmanager.

Der virtuelle Stabilitäts- und Wachstumspakt reiche für die Stabilisierung der Währungsunion nicht aus. Diese Aufgabe müsse eine reale Person übernehmen, für die eine eigene Position geschaffen werden soll. Es müsse aber ein Budgetminister sein, der "Nein" sagen dürfe. Der bereits installierte EU-Budgetkommissar sei für alle EU-Länder zuständig, nicht nur für Euroland. Der institutionelle Rahmen gehörte hier verbessert.

"Als erstes würde ich einen Deutschen einsetzen, weil ihr Einfluss doch stark ist", schlug Raidl für die Besetzung eines Euroland-Budgetminsters vor. Innerhalb Eurolands sei Deutschland das Benchmark.

Die derzeit vielzitierte Euro-Schwäche stellte der Notenbanker aber infrage: "Ich halte den Eurokurs noch immer für sehr stark - wir liegen immer noch in einem sehr guten Bereich." Die Relation zum Dollar sei wichtig für die Exportwirtschaft, die derzeit einzige Konjunkturstütze. Denn die Investitionen seien derzeit "nicht berauschend". Natürlich würden die Ölimporte und Rohstoffe dadurch teurer, räumte der Chef des zur voestalpine gehörenden Böhler-Uddeholm-Konzerns ein.

Raidl will Länderkompetenzen einschränken

Spitäler und Lehrer gehören laut Raidl in Bundeskompetenz. Das Problem des Föderalismus sei aber ohnehin nicht zu lösen - nur "'basispolitisch', weil wir ein Land der Besitzstandsverteidiger und Veränderungsverweigerer sind", so der Manager. "Keine Bundespartei kann viel tun, wo sie die Landespartei beschneidet." Für die Einschränkung des Föderalismus wäre eine Verfassungsänderung notwendig.

Dabei wäre eine Neuaufteilung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern seiner Meinung nach erstrebenswert. "Brauchen wir so viele Gemeinden?", fragt sich Raidl. Auch den Landtagen steht der VP-nahe, wirtschaftspolitische Vordenker kritisch gegenüber: "80 Prozent der Tagesordnungspunkte von Landtagssitzungen sind Entschließungsanträge."

Es gebe freilich auch positive Aspekte des Föderalismus, doch in Belangen wie beispielsweise auch der Bauordnung, der Fischerei- oder der Jagdordnung sei das System negativ. (APA)