Wien - Claus Raidl, Präsident der Oesterreichischen Nationalbank, Vorstandschef von Böhler-Uddeholm und Vorstandsmitglied der Voestalpine, hat sich einige Gedanken zur Budgetsanierung gemacht.

Für die nächsten ein bis zwei Jahre könnte eine Nulllohnrunde für Beamte das Budget deutlich entlasten. "Denn" , so betonte Raidl, "der öffentliche Dienst ist ein geschützter Sektor, und auch der muss seinen Beitrag leisten." Es könne nicht sein, dass es noch immer Sektoren gebe, die die Krise nicht spüren. Die Industrie habe, etwa mit den Kosten für die Kurzarbeit, ihren Beitrag geleistet.

Auch die Pensionen sollen in nächster Zeit nicht erhöht werden. "Ein Prozent Pensionserhöhung kostet 278 Millionen Euro" , rechnete Raidl am Donnerstag im Klub der Wirtschaftspublizisten vor. Bei Mindestpensionisten und Ausgleichszulagenempfänger solle man allerdings Ausnahmen machen.

Die Streichung der 13. Familienbeihilfe könnte das Budget ebenso entlasten, wie die Umsatzsteuersenkung bei Medikamenten. Auch die Umwidmung der Wohnbauförderung schwebt Raidl vor. "Die 810 Millionen Euro im Budget 2010 sind nicht zweckgebunden - 50 Prozent davon sollten ins Pflegesystem fließen, 50 Prozent in den Bereich Forschung und Entwicklung."

Kultur des Spendens

Zudem sollten Stiftungen fünf Prozent ihres Ertrages wissenschaftlichen oder karitativen Einrichtungen zuführen müssen. Damit könnte sich in Österreich auch eine "Kultur des Spendens" entwickeln.

Raidl: "Es liegen viele gute Vorschläge auf dem Tisch, die Politik muss nur Mut haben, diese umzusetzen."

Den Euro hält Raidl "für eine Erfolgsgeschichte" , wie der vor der Pension stehende Manager betonte. Um die Währungsunion aber weiter genießen zu können, müsse sie über eine politische Union verfestigt werden. "Dazu brauchen wir für Europa - oder zumindest für Euroland - einen Budgetminister mit Sanktionsmöglichkeiten wie etwa Stimmrechtsentzug oder Strafzahlungen" , sagte Raidl.

Der virtuelle Stabilitäts- und Wachstumspakt reiche für die Stabilisierung der Währungsunion nicht aus. Diese Aufgabe müsse eine reale Person übernehmen, für die eine eigene Position geschaffen werden soll.

Die Euro-Schwäche stellte der Nationalbanker infrage: "Ich halte den Euro noch immer für sehr stark - wir liegen immer noch in einem sehr guten Bereich." Die Relation zum Dollar sei wichtig für die Exportwirtschaft, die derzeit einzige Konjunkturstütze. (Bettina Pfluger, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.7.2010)