Wien - ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger hat die SPÖ aufgefordert klarzustellen, dass sie über den ihr nahestehenden Anwalt Gabriel Lansky keine Parteienfinanzierung bekommen habe. Gegenüber der APA sagte Kaltenegger am Mittwoch, es müsse zweifelsfrei sichergestellt werden, dass es keine Geldflüsse von Lansky zur SPÖ gegeben habe. Indizien dafür habe er zwar nicht, räumte der ÖVP-Generalsekretär ein, er verlange aber trotzdem eine solche Klarstellung, entweder von der SPÖ oder von Lansky.

Lansky: Verbindungen mit kasachischem Geheimdienst?

Kaltenegger begründete seinen Vorstoß mit den "enormen" Honorarsummen der SPÖ-nahen Anwaltskanzlei Lansky, Ganzger & Partner. Konkret bezieht er sich auf den Vertrag der Anwaltskanzlei mit den ÖBB mit einem Volumen von 4,5 Millionen Euro, wobei nicht klar sei welche Gegenleistungen sie dafür erbracht habe. Außerdem bewege sich Lansky "im Umfeld gefährlicher Netzwerke", sein Name tauche auch in Berichten über angebliche Geldflüsse des kasachischen Geheimdienstes nach Österreich auf, über die der "Falter" in seiner jüngsten Ausgabe berichtet. Kaltenegger verweist dazu darauf, dass Lansky auch der Anwalt der SPÖ und des steirischen Landesparteichefs Franz Voves sei.

Der ÖVP-Generalsekretär berichtet auch, dass die Anwaltskanzlei eine Klage gegen den ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr eingebracht habe, weil dieser den ÖBB vorgeworfen hatte, "Millionen ohne Gegenleistung an SPÖ-Anwälte hinausgebuttert" zu haben. Diese der APA vorliegende Klage auf Unterlassung und Widerruf dieser Aussage hat einen Streitwert von 19.620 Euro. Kaltenegger sieht darin einen Versuch, Gahr "mundtot" zu machen. Als Generalsekretär werde er ihm aber beistehen. Kaltenegger forderte Lansky auf, offenzulegen, welche Gegenleistung seine Kanzlei für die ÖBB-Gelder erbracht habe und ob diese ordnungsgemäß abgerechnet worden seien. Damit könnte man die Angelegenheit rasch vom Tisch bringen.

Kräuter weist Vorwürfe zurück

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter weist die indirekten Parteienfinanzierungsvorwürfe zurück. In einer Aussendung verwies Kräuter darauf, dass Kaltenegger selbst keine Indizien vorlege, deshalb richteten sich die Vorwürfe von selbst. Zudem seine die Verträge Lanskys mit den ÖBB von ÖVP-Parteifreunden Kalteneggers abgeschlossen oder abgesegnet worden.

Im Gegenzug forderte Kräuter die ÖVP auf, den Absenders der 1,8 Millionen Euro hohen Spende im letzten Berichtszeitraum preiszugeben. Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer freute sich darüber, dass Großspenden dieser Art ab kommendem Jahr ohnehin öffentlich bekanntzugeben sein werden. Das habe man in den laufenden Parteienverhandlungen schon außer Streit gestellt.

Die ÖBB haben unterdessen betont, dass es für jede Zahlung der Anwaltskanzlei eine "messbare und konkrete Gegenleistung" gegeben haben, wie ein Konzernsprecher gegenüber der APA versicherte.

Lansky schließt Geldflüsse an SPÖ aus

Der Anwalt Gabriel Lansky hat umgehend auf die Aufforderung von ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger reagiert und klargestellt, dass es keine Geldflüsse von seiner Anwaltskanzlei an die SPÖ gegeben habe. Auf die diesbezügliche Unterstellung Kalteneggers reagierte Lansky in einem Brief an den ÖVP-Generalsekretär "mit Befremden".

Seine Kanzlei Lansky, Ganzger & Partner habe von den ÖBB "keinen einzigen Euro ohne die entsprechende Leistung erhalten", versichert Lansky in den Schreiben. "Wir haben für diese Leistungen klare und nachvollziehbare Honorarnoten nach branchenüblichen Stundensätzen gelegt." Eine detaillierte Offenlegung der Leistungen für die ÖBB lehnte der Anwalt jedoch mit dem Hinweis auf die Verpflichtung zur strikten Vertraulichkeit sämtlicher Mandantenbeziehungen ab.

Als eine der größten Wirtschaftskanzleien des Landes könne man es "nicht zulassen, in die Nähe strafrechtswidriger oder standesrechtswidriger Machinationen gestellt zu werden". Lansky würde sich freuen, Kaltenegger in einem persönlichen Gespräch "von der Haltlosigkeit aller derartigen Unterstellungen überzeugen zu können". (APA)