Alpbach - Die Umsetzung des dritten EU-Energieliberalisierungspakets sorgt für Aufsehen. Stein des Anstoßes sind nicht die materiellen Änderungen, deren Konsequenzen sich in Grenzen halten dürften, sondern die personellen Begleiterscheinungen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat sich in einem kürzlich ausgeschickten Entwurf dem Druck der Länder gebeugt und eine zweiköpfige Führung der Energie-Control vorgelegt.

Derzeit wird die für den Strom- und Gasmarkt zuständige Aufsicht alleinig von Walter Boltz geleitet. Der hat sich zwar als Verfechter eines freien Marktes bei Konsumenten und Betrieben einen Namen gemacht, ist dafür bei den Landesenergieversorgern gar nicht wohlgelitten. Also ließen sie über ihre Landeshauptleute ausrichten, dass sie gerne eine Person aus den eigenen Reihen in die Aufsicht entsenden würden. Mitterlehner gab dem Druck nach und nahm die Aufstockung der Geschäftsleitung in den Entwurf. Da zudem von der SPÖ der Wunsch kam, bei der Besetzung berücksichtigt zu werden, gilt der Wiener Landesenergiebeauftragte Andreas Eigenbauer als chancenreicher Anwärter auf den Posten.

Am Rande des Forum Alpbach wird in Insiderkreisen heftig darüber spekuliert, dass Boltz in dieser Konstellation das Handtuch werfen könnte. Er selbst will erst einmal abwarten, wie der Gesetzestext konkret aussehen wird und kommentiert die Gerüchte nicht näher. Mitterlehner hat den Entwurf den betroffenen Unternehmen zugeschickt, die offizielle Begutachtung dürfte im Oktober starten. Vorgesehen ist überdies, dass die E-Control GmbH in eine Anstalt öffentlichen Rechts umgewandelt wird. Die Netztarife sollen künftig per Bescheid (derzeit per Verordnung) festgelegt werden, womit diese laut Juristen aus Sicht der Energiewirtschaft leichter anfechtbar sind. (as, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.9.2010)