Wien - Mit Sätzen wie "Der Islam ist feindselig. Der Koran ist böse. Muslime hassen uns", sorgte Elisabeth Sabaditsch-Wolff 2009 in einem Seminar der Freiheitlichen Akademie für Aufregung. Der Publizistikförderungsbeirat sah darin "Verhetzung" und pochte auf eine Rückzahlung der Förderungen durch die FPÖ.

Nun kündigt die FPÖ-Akademie für 17. November erneut ein Islam-Seminar mit Sabaditsch-Wolff an, die in den 90er-Jahren im Kabinett von Wolfgang Schüssel und später an mehreren Botschaften im arabischen Raum tätig war. Das Ziel laut Einladung: "Lassen Sie sich von der Islamlobby nicht mundtot machen."

Gesetzliche Handhabe gegen solche Veranstaltungen gibt es bisher keine. Das Kanzleramt hat jedoch eine Novelle ausgearbeitet: Im Fall eines gerichtlichen Schuldspruchs wegen Verhetzung soll es möglich sein, die Fördermittel zurückzufordern. Auf dem Entwurf fehle die Unterschrift der ÖVP, kritisiert die SPÖ. Die Volkspartei beschwichtigt: Das Gesetz soll noch 2010 im Ministerrat bearbeitet werden. (Saskia Jungnikl, DER STANDARD, Printausgabe, 2.9.2010)