Berlin/Wien - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihre Kritik an der fremdenfeindlichen Politik des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders bekräftigt. "Es ist nicht unsere Art, Religionen in Bausch und Bogen zu verdammen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es sei aber auch feste Absicht der Bundesregierung, mit den Niederlanden "auf allen Kanälen die Zusammenarbeit so freundschaftlich, so partnerschaftlich, so eng wie bisher fortzuführen", betonte Merkels Sprecher.

Merkel bedauert die Wilders'sche Regierungs-Duldung

Die Kanzlerin hatte vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages die Regierungsbildung in den Niederladen unter Duldung des erklärten Islam-Gegners Wilders bedauert. "Wir müssen innerhalb Europas einfach akzeptieren, dass die Regierungsbildung souveräner Länder die Zusammenarbeit in Europa nicht völlig aufkündigen darf", hatte sie zugleich gesagt. Wilders forderte daraufhin in Den Haag Merkel auf, sich aus der Politik in seinem Land herauszuhalten.

"Vorbei mit einem weltoffenen Europa"

Hannes Swoboda, österreichischer Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, kritisiert die geplante neue rechtsgerichtete niederländische Regierung unter Duldung des Rechtspopulisten Geert Wilders. "Vorbei mit einem weltoffenen Europa, das die globale Entwicklung beeinflussen möchte. Engstirnigkeit und Islamophobie sind die neuen Richtlinien von Regierungen, wie sie jetzt etwa in den Niederlanden droht", sagte Swoboda am Freitag.

Damit gehe zugleich auch eine Stärkung aller rechtsextremen Kräfte einher. "Tendenzen einer Zusammenarbeit von Parteien ehemals rechts der Mitte mit rechtsextremen Gruppierungen oder jedenfalls der Aufnahme deren Gedankenguts werden immer häufiger", so Swoboda. "Europa soll sich laut rechter Politik nicht mehr im Interesse seiner Bewohnerinnen und Bewohner stärken können. Im Gegenteil: Weniger Geld und Stopp der Erweiterung sind in deren Programmen angesagt. Darüber hinaus soll Europa nach Vorstellungen der Rechtsparteien zu einer Festung ausgebaut werden", warnt der Europaparlamentarier. (red/APA/dpa)