Wien - Die Oppositionsparteien haben das 90-jährige Jubiläum des Bundes-Verfassungsgesetzes am Freitag genützt, um ihre Forderungen zu deponieren. So pochte der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) in einer Aussendung darauf, dass die Regierung am 22. Oktober das Budget dem Parlament vorlegt. Alexander van der Bellen von den Grünen plädierte dafür, den Habsburger-Paragrafen im Bundespräsidentenwahlgesetz aufzuheben.

Van der Bellen zeigte sich erfreut über die Aussage Fischers beim Verfassungstag, dass das Habsburger-Kandidaturverbot bei der Bundespräsidentenwahl "zu überdenken und gegebenenfalls darauf zu verzichten" sei. Bis jetzt habe sich die SPÖ dieser Debatte entzogen, sein Antrag aus dem Vorjahr sei im Verfassungsausschuss nicht behandelt worden. Österreich sollte aber die Nachkommen und angeheirateten Mitglieder ehemals regierender Familien nicht zu "StaatsbürgerInnen zweiter Klasse" machen, meinte der außenpolitische Sprecher der Grünen. (APA)