Wien - Die Regierung will ab heute, Dienstag, die von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Ende vergangener Woche angekündigten Gespräche mit den Kritikern des geplanten Sparpaketes in die Wege leiten. In Faymanns Büro verwies man am Montag darauf, dass ein Termin - jener mit den Rektoren am 22. November - schon länger fixiert sei. Bei dem Treffen werde auch Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) dabei sein. Weitere Termine sollen ab Dienstag vereinbart werden. Kritik kam am Wochenende erneut von der FPÖ, Parteichef Heinz-Christian Strache forderte die Regierung dazu auf, Gespräche auch mit der Opposition aufzunehmen.

Gespräche mit Familienvertretern, Studenten und Kirche

Aus dem Bundeskanzleramt hieß es, geplant sei, neben dem bereits fixierten Gespräch mit den Rektoren auch Vertreter der Familien, Studentenvertreter und Kritiker aus der Reihe der Kirchen einzuladen. In erster Linie gehe es darum, dass all jene, die Kritik geübt haben, diese nun auch persönlich vortragen können, sagte die Sprecherin Faymanns.

Der SPÖ-Chef hatte Ende vergangener Woche erklärt, er wolle das Sparpaket noch einem "Feinschliff" unterziehen; "bessere Vorschläge" seien "stets willkommen." Und auch Pröll hatte Bereitschaft für Zugeständnisse signalisiert: "Im Rahmen der Begutachtung gibt es durchaus Möglichkeiten, in bestimmten Härtefällen noch Veränderungen vorzunehmen", sagte der ÖVP-Chef. Von einem Aufschnüren des Pakets wollen freilich weder Kanzler noch Vizekanzler sprechen. Das Paket "als Gesamtes" müsse stimmen. Ziel der Gespräche ist laut Faymann die Beantwortung der Frage, ob man mit "anderen Einsparungen" etwas ersetzen könne, "was in diesem Paket vielleicht zu hart vorgeschlagen wurde". 

Strache: "Völlig verpfuschtes Budget"

Die FPÖ forderte am verlängerten Wochenende angesichts des "völlig verpfuschten Budgets" eine "sofortige Aufnahme von Fünfparteiengesprächen". Parteichef Strache erklärte am Montag per Aussendung, man brauche "einen Österreich-Dialog über Struktur- und Verwaltungsreformen". Hunderte Vorschläge des Rechnungshofes würden auf dem Tisch liegen, "wie man in der Verwaltung einsparen kann, ohne die Bürger zu belasten". Diese Vorschläge habe die Regierung bei der Budgeterstellung völlig ignoriert. (APA)