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Die Staatsmänner Janukowitsch (li.) und Alijew.

Foto: APA/epa/Dolzhenko

Kiew/Wien - Mit Fußball und Pressefreiheit versucht Präsident Wiktor Janukowitsch für die Ukraine den Schein einer freien Demokratie zu wahren. 2012 steht die EURO bevor, zeitgleich könnte einer der größten Pressefreiheitskongresse in Kiew stattfinden: Bei einem Treffen mit Christoph Riess, Chef des Weltverbands der Zeitungen und Nachrichtenmedien (WAN-IFRA), lud Janukowitsch den Verband zum Jahrestreffen ein. Riess zeigte sich interessiert: "Wir haben einen sehr positiven Eindruck davon gewonnen, was bereits heute möglich ist und in einigen Jahren möglich sein wird", kommentierte er. Vorerst hat es freilich nicht den Anschein, als sei die Ukraine auf dem besten Weg, Vorbild der Pressefreiheit zu werden. Seit Beginn von Janukowitschs Präsidentschaft mehren sich Meldungen von Übergriffen auf ukrainische Journalisten.

Am 11. August verschwand etwa Wassili Klimentjew, Chefredakteur der Wochenzeitung Novy Stil in der ostukrainischen Stadt Charkow. Klimentjew berichtete immer wieder über Korruption und Postenschacher. Noch immer fehlt von ihm jede Spur. Die Pressefreiheitsorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) fasst die kritische Lage in einem aktuellen Bericht zusammen: Fernsehjournalisten werden von Ordnungskräften tätlich angegriffen. Mehreren unabhängigen Sendern drohte man mit Lizenzentzug. Regelmäßig kommt es im Fernsehen zu Zensur. Kritische Berichte über die Regierung werden entweder verzögert oder überhaupt nicht ausgestrahlt. ROG reiht die Ukraine auf Platz 131 und damit im hinteren Drittel seiner "Rangliste der Pressefeinde".

Zunehmende Repressionen durch die Regierung orten die Beobachter auch in Aserbaidschan. Dort stehen am 7. November Parlamentswahlen bevor. Journalisten werden angegriffen und schikaniert, die Täter müssten Strafen nicht fürchten, berichtet ROG. Journalisten sind regelmäßig Gewalt und Drohungen ausgesetzt. Sowohl Ukraine als auch Aserbaidschan sind Mitglieder des Europarates. (prie/DER STANDARD; Printausgabe, 2.11.2010)