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Der Chef der ägyptischen Muslimbrüder, Mohammed Badie, hat mit seiner Partei in der ersten Wahlrunde kein einziges Mandat errungen. Die Stichwahl wird von ihm daher boykottiert.
Aus Sicht des Regimes von Staatschef Hosni Mubarak ist die Hauptprobe für die Präsidentschaftswahlen vom kommenden Herbst ein voller Erfolg: Die Opposition konnte praktisch ausgeschaltet werden. Die Regierungspartei NDP wird im künftigen Parlament etwa 90 Prozent der Sitze belegen.
Die verbotenen, aber tolerierten Muslimbrüder haben in der ersten Runde vom Sonntag kein einziges Mandat errungen, auch in Hochburgen wie Alexandria nicht. Für die zweite Runde der Parlamentswahl haben sie nun genauso wie die liberale Wafd-Partei ihre Kandidatur zurückgezogen. Bisher waren die Muslimbrüder im Parlament mit 88 von über 500 Abgeordneten vertreten.
Da auch die säkularen Oppositionsparteien nur vereinzelt Sitze gewinnen werden, ist jetzt schon klar, dass nur die Regierungspartei einen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen im Herbst 2011 aufstellen kann. Die 2007 geänderte Verfassung schreibt vor, dass die Bewerber für das höchste Amt im Staat im Parlament fest verankert sein müssen. Diese Bedingung erfüllt keine andere Gruppierung als die NDP. Das Regime hat auch demonstriert, dass es mit der Wahl der Mittel - wie gewohnt - nicht zimperlich ist. Der Urnengang wurde in jeder Phase vom Innenministerium gesteuert - und nicht von der Wahlkommission. Die Muslimbrüder und die Wafd-Partei teilten auf ihren Webseiten mit, die Ergebnisse der ersten Runde seien zugunsten von Präsident Mubarak manipuliert worden.
"Keine freie Wahl"
Eine Koalition von lokalen und internationalen Menschenrechtsgruppen erklärte, es hätte systematische Bestrebungen gegeben, die Wahlen zu manipulieren. Um die Fälschungen zu ermöglichen, seien Beobachter und Vertrauensleute der Opposition von den Wahllokalen ausgeschlossen worden. "Die Bürger waren nicht in der Lage, an freien Wahlen teilzunehmen" , lautet das Fazit von Human Rights Watch.
Ein Youtube-Video aus einem Wahllokal in Nil-Delta zeigt einen Helfer, wie er dabei ist, stapelweise Wahlzettel auszufüllen. Für den Sprecher der Muslimbrüder war das eine "Wahlfarce" ; in einem fairen Wettbewerb wären 75 ihrer 130 Kandidaten erfolgreich gewesen. Der Einbruch der Islamisten überrascht allerdings nur in seinem Ausmaß. Die Regierung hat sie mit Verhaftungen gezielt geschwächt. Ihre Popularität hat auch unter wenig effizienter Parlamentsarbeit gelitten. Die Regierung tut die Unregelmäßigkeiten dagegen als minimal ab. Laut Wahlkommission lag die Beteiligung bei 35 Prozent. Beobachter nennen einen Wert von höchstens 15 Prozent. Als die vorläufigen Resultate bekannt wurden, kam es in mehreren Provinzen zu gewalttätigen Demonstrationen gegen die NDP. Im zweiten Durchgang wird die Mehrheit der Duelle zwischen Kandidaten der Regierungspartei ausgetragen. Auch da ist Gewalt programmiert. (Astrid Frefel aus Kairo/DER STANDARD, Printausgabe, 2.12.2010)