Wien - Einen Tag nach der Budgetrede wird wie üblich der Haushaltsentwurf des Finanzministers einer ersten Generaldebatte im Nationalrat unterzogen. Im Anschluss wird der Budgetentwurf dann in den zuständigen Ausschuss weitergeleitet, ehe er in der Woche vor Weihnachten nochmals ins Plenum kommt, um dort am 22. Dezember beschlossen zu werden. Allzu leicht wird es die Koalition mit der Opposition nicht haben, die schon erbitterten Widerstand gegen die Vorlage angekündigt hat und auch den Gang zum Höchstgericht erwägt.
FPÖ und FPK bringen Verfassungsklage ein
FPÖ-Chef Strache bezeichnete das Budget als „konzeptlos, ideenlos und hoffnungslos". Es sei ein „Dokument des Scheiterns" und sei ein „Flickwerk". Die Einsparungen bei den Familien hätten nichts mit sozialer Gerechtigkeit zu tun. Strache kündigte zudem noch einmal eine Verfassungsklage gegen das Budget an. Die Planung für Familien sei nicht gewährleistet und das Budget verletze den Gleichheitsgrundsatz.
Grüne: "Freundlichkeiten gegenüber Ländern"
„Mehr Mut und weniger Feigheit", forderte der stellvertretende Klubchef der Grünen, Werner Kogler. Das Budget sei „bildungsfeindlich, familienfeindlich und frauenfeindlich". Freundlichkeiten gäbe es nur gegenüber den Landeshauptleuten. „Ein schlechter Tag beginnt mit einem ruinierten Budget", so begann BZÖ-Obmann Josef Bucher sein Statement zum Budget. Der „Amtsschimmel" Österreichs sei nicht mehr finanzierbar. Er schlug eine Einsparungen zur Abschaffung des Kammernsystems (Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer) und eine Reduzierung der Sozialversicherungen vor.
Faymann will mit Verwaltungsreform Pflege finanzieren
Kanzler und Vizekanzler wurden im Nationalrat nicht müde, das Budget weiterhin zu verteidigen. Beide betonten die gute Arbeitsmarktsituation (derStandard.at/Wirtschaft berichtet). Österreichs Wirtschaft gehöre zu den besten Europas, so Bundeskanzler Werner Faymann. „In der Bildung liegt noch Einiges vor uns", gestand sich der Bundeskanzler dann aber doch ein. Das Budget sei ein „Teilschritt" der Reformen. Die von der Opposition geforderte Verwaltungsreform könne die Maßnahmen die jetzt bei der Budgetkonsolidierung gesetzt wurden, nicht ersetzen. Mit dem Geld aus Effizienzsteigerungen will Faymann zum Beispiel in die Pflege investieren.
Finanzminister Pröll warnte die Opposition davor „österreichisches Interesse gegen Europa auszuspielen". Bucher und Strache hatten zuvor Pröll dafür kritisiert, Geld für Griechenland und Irland zur Verfügung gestellt zu haben.
Neue Staatssekretärin angelobt
Bei der Präsentation der neuen Familienstaatssekretärin Verena Remler (ÖVP) gingen im Nationalrat die Wogen gehörig hoch. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache empfahl dem neuen Regierungsmitglied gleich den Rückzug. Abgeordnete des BZÖ riefen bei Remlers erstem parlamentarischem Auftritt so laut dazwischen, dass sich Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) danach zu einer vor allem von der ÖVP heftig akklamierten Moralpredigt genötigt sah.
Remler will Sach- und Geldleistungen für Familien
Remler absolvierte ihren ersten Auftritt im Parlament mit fester Stimme, wobei der Text vom Blatt gelesen wurde. Darauf stand, dass sie sich ihrer neuen politischen Aufgabe gerne stelle und sie dazu beitragen wolle, dass "Familie in allen ihren unterschiedlichen Formen gut gelebt werden kann". Auf die Debatte, ob es nun mehr Sach- oder mehr Geldleistungen brauche, ging sie diplomatisch ein. Sie sei für ein "sowohl als auch", Wahlfreiheit müsse gewährleistet werden. Die Familie bleibe jedenfalls die ideale Lebensform. Um sie zu bewahren, sei der Schlüsselfaktor die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Über die zuletzt beschlossenen Kürzungen in ihrem Bereich zeigte sich Remler "nicht glücklich", sie seien aber verantwortbar und es gebe keine Alternative dazu.
Recht viel Ruhe hatte die Staatssekretärin bei ihrem parlamentarischen Debüt nicht. Vor allem die BZÖ-Abgeordneten Peter Westenthaler und Ewald Stadler übten sich im Zwischenruf, was Nationalratspräsidentin Prammer so empörte, dass sie die beiden orangen Herren danach maßregelte, es verstoße gegen die Usancen des Hauses, wenn man neue Regierungsmitglieder bei ihrem ersten Redeauftritt störe.
Kopf hält Kürzunge im Familienbereich für zumutbar
„Es fehlt mir Verständnis für Vehemenz der Protestgruppierungen in der Bevölkerung und die Solidarität mit der nächsten Generationen", so ÖVP-Klubchef Karheinz Kopf im Nationalrat. Der Beitrag der Studierenden sei zumutbar sagte der ÖVP-Klubchef in Anspielung auf die Proteste gegen die Streichung der Familienbeihilfe ab 24 Jahren. Österreich hätte eine der höchsten Familienleistungen Europas, es sei deshalb zumutbar, dass die Regierung „notgedrungen" die dreizehnte Familienbeihilfe auf schulpflichte Kinder einschränken musste. (APA/lis, derStandard.at, 1.12.2010)