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Mit der breiten Unterstützung von Medien könnte ein Volksbegehren zur Verwaltungsreform ein Erfolg werden, glaubt Raidl.

Foto: apa/Neubauer

In einem Interview im ORF-Magazin "Report" hat Claus Raidl, Generaldirektor von Böhler-Uddeholm ein Volksbegehren für eine Föderalismus- und Verwaltungsreform gefordert. "Die Verwaltungsreform verfolgt Österreich seit Jahrzehnten. Ich habe einmal gesagt, die Verwaltungsreform ist wie eine Fata Morgana: Man spricht einmal im Jahr bei der Budgeterstellung davon, aber leider verschwindet sie dann wieder", so Raidl. Die Bunderegierung solle im Frühjahr mit den Reformen beginnen, da dann die Eckdaten für das Bundesfinanzrahmengesetz von 2011 bis 2014 festgelegt werden.

Er habe sich gefragt, warum die vielen Analysen und Berichte nicht umgesetzt werden. Raidls Antwort: Der Druck der Länder auf den Bund sei zu groß. "Deshalb brauchen wir einen Anstoß von außen und das wäre ein Volksbegehren". Ein Erfolg des Volksbegehrens sei aber nur mit einer breiten Unterstützung der Medien möglich. Raidl will allerdings nicht Proponent des Begehrens sein. Der ehemalige Finanzminister Hannes Androsch hat bereits ein Bildungsvolksbegehren gestartet. (red, derStandard.at, 1.12.2010)