Zwei unabhängige ungarische Wochenzeitungen werden in dieser Woche mit einer leeren Titelseite erscheinen. Damit wollen die beiden Blätter "Magyar Narancs" (Ungarische Orange) und "Elet es irodalom" (Literatur und Leben) gegen das geplante neue Mediengesetz protestieren, berichtete die Budapester Tageszeitung "Nepszava" am Mittwoch. Das umstrittene Gesetzesvorhaben der rechtskonservativen Regierung von Premier Viktor Orban sieht unter anderen vor, dass künftig auch die gedruckte Presse und die Internet-Portale der Kontrolle der Medienaufsichtsbehörde NMHH unterworfen sind.

Die neu geschaffene Behörde ist mit Kadern der Regierungspartei Fidesz (Bund Junger Demokraten) besetzt. Sie wird über die Printmedien empfindliche Geldstrafen in Höhe von bis zu umgerechnet 90.000 Euro verhängen können. Bisher ist die Presse in Ungarn - ähnlich wie in den meisten anderen europäischen Ländern - lediglich an die Bestimmungen des Strafrechts gebunden, dieses regelt die Ahndung von Straftatbeständen wie Aufhetzung oder Verleumdung.

Kritiker des Mediengesetzes in Ungarn befürchten, dass die neuen Befugnisse der Medienbehörde dazu herangezogen werden könnten, um die regierungskritische Presse zum Schweigen zu bringen. "Diese Regierung liebt es, ihre Gegner einzuschüchtern", zitierte "Nepszava" den Chefredakteur von "Elet es irodalom", Zoltan Kovacs. (APA)