Mittlerweile hat sich auch Muammar Gaddafis Lieblingskrankenschwester abgesetzt. Galyna Kolotnytska, ohne die der Machthaber laut Dokumenten des US-Außenministeriums keine Reise antrat, ist wieder daheim in der Ukraine.
Ein ereignisreicher Tag in Libyen. Die Proteste gegen Machthaber Muammar Gaddafi gehen weiter, der internationale Druck auf ihn steigt. Die Uno und die EU haben Sanktionen gegen ihn erlassen, die USA, Großbritannien und weitere Verbündete planen eine Flugverbotszone zu errichten. Und wie die Wiener Zeitung berichtet, soll aufgrund dieser Sanktionen die österreichische Justiz bemächtigt sein, 1,2 Milliarden Euro des Gaddafi-Clans, die in Österreich liegen, zu beschlagnahmen.
Das Protokoll der Revolution in der Nachlese des derStandard.at-Liveblogs.
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22.49 Uhr: Wir beenden für heute unsere Live-Berichterstattung, sind aber ab morgen Früh wieder für Sie da.
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22.28 Uhr: Weißrussland gilt unter Experten als eines der wahrscheinlichsten Fluchtländer für den stark in Bedrängnis geratenen libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi. Der am Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI tätige Friedensforscher und Experte über Waffenschmuggel Hugh Griffiths vom sagte am Montag, Weißrussland liege von allen für Gaddafi und seine Familienmitglieder in Frage kommenden Fluchtstaaten geographisch am nächsten.
Griffiths sagte gegenüber der schwedischen Nachrichtenagentur TT, dass sich die libysche Regierungsmaschine mit der Kennzeichnung 5A-DCN erwiesenermaßen am Donnerstag und Samstag vergangener Woche jeweils zwischen Tripolis und Weißrussland hin und her geflogen sein.
Der britische SIPRI-Experte glaubt, dass mit dem Flugzeug "etwas sehr wertvolles, das von den finanziellen Sanktionen und Kontensperren der UNO, Großbritannien und anderen Staaten nicht betroffen ist" transportiert worden sei. Möglicherweise habe es sich um so genannte "Blutdiamanten" gehandelt, mit denen afrikanische Staaten Geschäfte mit Libyen bezahlt hätte, so der Griffiths.
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22.07 Uhr: Die UN-Vollversammlung in New York berät am Dienstag (ab 15.00 Uhr Ortszeit; 21.00 Uhr MEZ) über einen Ausschluss Libyens aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Der UN-Menschenrechtsrat hatte am Freitag einen Ausschluss empfohlen. Es war das erste Mal, dass der Rat mit einem solchen Schritt gegen eines seiner Mitglieder vorging.
Tripolis war nach jahrelanger internationaler Ächtung erst im Mai vergangenen Jahres Mitglied des UN-Gremiums geworden. Notwendig für einen Ausschluss wäre in der UN-Vollversammlung eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
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22.06 Uhr: Außenminister Michael Spindelegger gibt morgen im Parlament eine Erklärung zur Lage in Libyen ab und bilanziert Österreichs zweijährige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat.
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21.56 Uhr: Die Sanktionen der Vereinten Nationen sollen das libysche Regime nachdenklich stimmen, sagte Susan Rice, die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen.
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21.38 Uhr: Die Vereinten Nationen sind zunehmend besorgt über die humanitäre Lage in Libyen. In der Hauptstadt Tripolis, die weiter unter Kontrolle von Staatschef Muammar al-Gaddafi sein soll, herrscht nach Einschätzung der UN inzwischen Mangel an Lebensmitteln, Medikamenten und Verbandszeug für Verwundete. Ein genaues Bild vom Geschehen dort haben die UN jedoch nicht mehr, weil sie ihre dortigen Mitarbeiter aus Sicherheitsgründen abgezogen haben. Das sagte die Unter-Generalsekretärin für humanitäre Notlagen, Valerie Amos, am Montag in New York.
Die UN gehen davon aus, dass die Gewalt in Libyen mehr als 100 000 Menschen zur Flucht in benachbarte Länder getrieben hat. Etwa 60 000 Flüchtlinge hätten sich nach Ägypten abgesetzt, weitere 40 000 nach Tunesien. Amos bat Libyens Nachbarländer, die Grenzen offenzuhalten, damit Verfolgte des Gaddafi-Regimes entkommen könnten.
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21.22 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag hat Zeugen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen aufgerufen, ihm Beweismaterial zur Verfügung zu stellen. Die Staatsanwaltschaft bei dem Gerichtshof sei vor allem interessiert an entsprechenden Fotos und Videoaufnahmen, erklärte Chefankläger Luis Moreno-Ocampo am Montag.
Am Samstag hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den IStGH beauftragt, gegen das Gaddafi-Regime zu ermitteln. Die Staatsanwaltschaft gehe deshalb allen Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Gewaltakten gegen Zivilisten in Libyen nach, erklärte der Chefankläger. Zugleich rief er die Arabische Liga, die Afrikanische Union sowie alle relevanten Hilfsorganisationen und staatlichen Stellen auf, mit dem Gerichtshof zu kooperieren.
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21.17 Uhr: Wie beim US-Nachrichtensender CNN zu sehen war, haben einige libysche Soldaten desertiert. "Gaddafi hat uns befohlen, auf Demonstranten zu schießen. Das wollten wir nicht."
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21.15 Uhr: Ein ähnliches Interview hat Gaddafi auch der britischen BBC gegeben. Auch hier lachte er über die Frage, ob er zurücktreten wolle.
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21.14 Uhr: Im Interview mit dem US-Nachrichtensender ABC wurde Gaddafi die Frage gestellt, ob er zurücktreten wolle. Der Diktator antwortete mit Gelächter. Trotzdem lud er die Vereinten Nationen zu einer Fact-Finding Mission nach Libyen ein. Er wehrte die Vorwürfe ab, seine Luftwaffe hätte Demonstranten beschossen. Was doch beschossen wurde, sagte er, wären militärische Stätten und Munitionslager.
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21.10 Uhr: Wie Medien berichten, hat ein Vertreter der Opposition der Nachrichtenagentur AFP mitgeteilt, dass doch kein Kampfflugzeug abgeschossen wurde. Es soll sich um einen Helikopter gehandelt haben, heißt es.
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20.44 Uhr: Rund 240 aus Libyen geflüchtete Ägypter sind im Süden Tunesiens in einen Hungerstreik getreten, um bei den Behörden ihres Landes eine Weiterreise in ihre Heimat zu erwirken. Wie die amtliche tunesische Nachrichtenagentur TAP am Montag berichtete, begannen sie ihren Protest am Sonntag in der Stadt Medenine, wo sie nach ihrer Flucht festsaßen. Ihnen sei bereits ein Rückflug vom Flughafen in Djerba nach Ägypten angeboten worden, berichtete TAP, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.
Die ägyptischen Staatsbürger hätten versichert, ihren Hungerstreik bis zum Abflug aus Tunesien fortsetzen zu wollen, hieß es weiter. Der ägyptischen Botschaft in Tunesien und den Behörden ihres Landes warfen sie demnach "Gleichgültigkeit" vor. "Wir wollen die ägyptischen Behörden dazu drängen, unsere Heimreise zu beschleunigen", sagte einer der Streikenden.
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20.38 Uhr: Die USA haben nun den Oman aufgerufen, einen nationalen Dialog zu führen. Bei Demonstrationen für politische Reformen starben dort sechs Menschen.
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20.20 Uhr: Die USA teilten soeben mit, Marineschiffe näher an die libysche Küste zu verschieben - "für den Fall, dass sie benötigt werden".
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20.18 Uhr: Der libysche Vizeaußenminister Khaled Kaim sagte, dass die Regierung erst den Dialog mit den von Rebellen kontrollierten Städten aufsuchen würden. Ob ein Militärschlag möglich wäre, um die Städte zurückzugewinnen? "Wir werden damit warten, bis alle anderen Versuche gescheitert sind."
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20.16 Uhr: Die 1,2 Milliarden, die in Österreich liegen, sind anscheinend nur Peanuts. Das US-Finanzministerium teilte mit, dass die Vereinigten Staaten 30 Milliarden an libyschen Geldbeständen blockieren würde.
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19.47 Uhr: Wie die Onlineausgabe der Zeitung Quryna berichtet, wurden in Tripolis bei einer Attacke von Gaddafi-treuen Einheiten auf Demonstranten mehrere Menschen getötet.
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19.27 Uhr: Nun gibt es Genaueres darüber, was Gaddafi im Interview mit ABC News von sich gegeben hat. "Amerika ist nicht die Weltpolizei." Er fühlt sich von den USA betrogen. Obama wäre ein "guter Mann", er könnte aber fehlerhafte Informationen über die Situation in Libyen haben. Sein Land wäre ein Verbündeter im Kampf gegen Al Kaida, er fühlt sich aber vom Westen im Stich gelassen.
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19.19 Uhr: Mehr zu den Gaddafi-Milliarden bei österreichischen Banken: Die EU-Sanktionen ermöglichen es nun auch den österreichischen Behörden, das Vermögen des Gaddafi-Clan zu beschlagnahmen. Muammar al-Gaddafi, fünf Familienmitglieder, und 20 weitere Personen in seinem engsten Umfeld sind davon betroffen. Diesen Leuten wird auch vorgeworfen, brutal gegen das eigene Volk vorzugehen.
Für weitere Nachforschungen benötigt die Nationalbank die Hilfe der Polizei und der Staatsanwaltschaft. In einer ersten Runde werden vermutlich die Konten geknackt, und nachgeschaut, wo das Geld darauf herkommt. Auch dies wird einige Zeit dauern, da sich dabei das heimische Bankgeheimnis als Hürde erweist, so die "Wiener Zeitung": "Es wird vermutlich notwendig sein, gegen die 25 Mitglieder des Gaddafi-Clan Strafanzeige zu erheben. Die von den Wirtschaftsministern in Brüssel beschlossenen EU-Sanktionen sind dafür nicht ausreichend."
"Die jetzt am Tisch liegende Summe wird sich vermutlich noch deutlich erhöhen", sagte ein Banker, der namentlich nicht genannt werden wollte, zu der Zeitung. Auch treuhändisch verwaltetes Geld konnte noch nicht zur Gänze von der Nationalbank erfasst werden.
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19.01 Uhr: Wie die Wiener Zeitung berichtet, soll Muammar Gaddafi allein auf österreichischen Konten 1,2 Milliarden Euro gebunkert haben. "Es handelt sich dabei ausschließlich um Bankkonten. Über Immobilienbesitz, Firmenbeteiligungen und Stiftungen der Betroffenen gibt es noch keinen Überblick", schreibt die Tageszeitung.
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18.54 Uhr: Die Schweiz will den aus Libyen flüchtenden Menschen schon vor Ort helfen und "einen Beitrag zur Linderung der Not leisten". Das ist zumindest der Plan des Schweizer Außenministerium (EDA). Innenpolitisch fürchten sich die Kantone vor einer drohenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika und fordern laut Medienberichten von Bern ein strikteres Vorgehen.
Zwei Teams der humanitären Hilfe des Außenministeriums sind bereits am Samstag an die ägyptische beziehungsweise tunesische Grenze zu Libyen gereist. Ihre Aufgabe liegt vorerst darin, die Bedürfnisse vor Ort abzuklären und erste Maßnahmen einzuleiten. Auch das internationale Rote Kreuz (IKRK) soll etwas beitragen. Das Außenministerium unterstütze dessen Aktionen im Bereich der medizinischen Nothilfe rund um Libyen mit 500.000 Franken (rund 391.000 Euro). Abklärungen über die Finanzierung von weiteren Nothilfeleistungen sind im Gang.
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18.41 Uhr: In einem Interview mit dem US-Fernsehsender ABC sagte Muammar Gaddafi: "Alle meine Bürger lieben mich. Sie würden sterben, um mich zu beschützen." Abermals dementierte er, dass in den Straßen von Tripolis Demonstrationen stattfinden würden.
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18.31 Uhr: "Es ist wahr. Sie haben ein Munitionsdepot in Djabiya getroffen. Verletzt wurde keiner", sagte Fathi Abidy der Nachrichtenagentur Reuters. Er ist ein Mitglied der Übergangsverwaltung in Bengasi.
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18.28 Uhr: Das Luxusleben der Gaddafi-Brüder sorgt für Zorn ...
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18.22 Uhr: STANDARD-Korrespondent Frank Herrmann berichtet von Kritik an Barack Obamas Libyen-Politik.
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18.19 Uhr: Die Verantwortlichen des brutalen Vorgehens gegen die Zivilbevölkerung in Libyen müssen nach den Worten von Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich zur Verantwortung gezogen werden. "Keiner der jetzt die Waffen gegen die Zivilbevölkerung erhebt, kann damit rechnen in den Wirren der Revolution davonzukommen, ohne sich verantworten zu müssen", sagte Spindelegger am Montag nach der Frühjahrssitzung des Menschenrechtsrates in einem Telefongespräch mit der APA.
Spindelegger begrüßte die Sanktionen, die vom UNO-Sicherheitsrat und von den Staaten der EU "nahezu gleichzeitig" beschlossen worden seien. Auf die Frage, welche Schritte möglich seien, wenn das brutale Vorgehen der Anhänger und Söldner des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gegen die revoltierende Bevölkerung nicht gestoppt werde, sagte Spindelegger, dass ein militärisches Eingreifen der Staatengemeinschaft nicht ausgeschlossen sei. Ein erster Schritt könne dann die Durchsetzung eines Flugverbotes im libyschen Luftraum sein, damit Demonstranten nicht mit Kampfflugzeugen oder Kampfhubschraubern angegriffen werden könnten. Diese Entscheidung sei Sache des Sicherheitsrates.
18.14 Uhr: Das Emirat Katar hat Libyens Machthaber Muammar Gaddafi wegen der Gewalt in seinem Land zum Rücktritt aufgefordert. "Es ist nicht zu spät für eine mutige Entscheidung", sagte Ministerpräsident Scheich Hamad bin Dschassim al-Thani am Montag dem Sender Al-Dschasira. "Aus dieser Revolution kann nur das libysche Volk als Sieger hervorgehen." Derartige Aufrufe aus den arabischen Staaten an Gaddafi sind bislang selten. Er kämpft nach mehr als 40 Jahren an der Macht gegen einen Volksaufstand, bei dem mehr als Tausend Menschen gestorben sein sollen.
Katar ist eine konstitutionelle Monarchie und ein enger Verbündeter der USA. In dem Land mit knapp 840.000 Einwohnern - weniger als Köln - befindet sich einer großer amerikanischer Militärstützpunkt. Das Land ist in der Vergangenheit wiederholt als Vermittler aufgetreten. Katar verfügt über große Erdgasvorkommen.
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17.53 Uhr: Gazprom, Russlands größter Energiekonzern, steigerte seine Gaslieferungen an Italien auf das 2,5-fache. Die Versorgung aus Libyen ist nicht gewährleistet.
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17.39 Uhr: Die Ölausfuhr aus Libyen ist wegen des Aufstandes in dem Land offenbar stärker als bisher gedacht gesunken. Derzeit fiele die Hälfte der Produktion beim weltweit zwölftgrößten Ölförderer weg, teilte die Internationale Energie-Agentur (IEA) am Montag mit. Bisher war von einer Produktionskürzung um etwa ein Drittel die Rede gewesen. Das Land produziert normalerweise etwa 1,6 Mio. Barrel (je 159 Liter) am Tag.
Saudi-Arabien hatte am Montag erklärt, für die Förderausfälle Libyens eingesprungen zu sein. Reuters hatte bereits am Freitag aus Kreisen erfahren, dass Saudi-Arabien seine Produktion ausgeweitet hat. In den Kreisen hatte es geheißen, die Saudis hätten ihre Produktion um 700.000 Barrel pro Tag ausgeweitet und zudem Luft für weitere Anhebungen.
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17.30 Uhr: Saif Gaddafi bestreitet, Besitz im Ausland zu haben. Er sagte der staatlichen libyschen Nachrichtenagentur Jana am Montag: "Über welchen persönlichen Besitz sprechen diese Leute überhaupt?" Ziel dieser Kampagne sei es offensichtlich, sich die Vermögenswerte des staatlichen Investitionsfonds von Libyen anzueignen. "Dieser Fonds investiert für die kommenden Generationen des libyschen Volkes", fügte er hinzu.
Die libysche Botschaft hat, wie der Kurier heute schreibt, eine Villa in Wien-Döbling gemietet, die Saif bei seinen Aufenthalten in Wien zur Verfügung stand.
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17.24 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann hat am Montag den einstimmigen Beschluss auf EU-Ebene zu einheitlichen Sanktionen gegen eine Reihe von Mitgliedern der Familie des libyschen Machthaber Muammar al-Gaddafi sowie anderen Vertretern des libyschen Regimes begrüßt. "In Österreich hat die Bundesregierung auch bereits Maßnahmen eingeleitet, um die Vermögenswerte der von den Sanktionen betroffenen Personen einzufrieren", so Faymann in einer Aussendung.
"Damit werden konkrete Maßnahmen gesetzt, die alle jenen die Substanz und die Mittel entziehen sollen, die in Libyen gegen die Bevölkerung mit Gewalt vorgehen. Das demokratische Europa kann diese Gewaltakte nicht akzeptieren, die heute gesetzten Schritte sind dringend notwendig", betonte der Bundeskanzler am Montagnachmittag.
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17.21 Uhr: Das US-Militär verlegt die Standorte der Marine und der Air Force rund um Libyen, wie das Pentagon am Montag mitteilte. "Unsere Strategen arbeiten verschiedene Pläne aus. Wir müssen flexibel sein, nachdem eine Entscheidung getroffen wurde."
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17.17 Uhr: Nun gibt es weitere Details zu den geplanten Verhandlungen des Regimes mit den Aufständischen im Osten. Ein Sprecher der Regierung teilte Reuters mit, dass am Abend bzw. in der Nacht ein Gesandter mit Hilfslieferungen im Gepäck nach Bengasi fahren soll. "Der Bote wird Medizin, Essen und mediznische Geräte mitbringen, um den Menschen in Bengasi zu helfen", sagte die Quelle.
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17.07 Uhr: Die Schweiz will den aus Libyen flüchtenden Menschen schon vor Ort helfen und "einen Beitrag zur Linderung der Not leisten". Das ist zumindest der Plan des Schweizer Außenministerium (EDA). Innenpolitisch fürchten sich die Kantone vor einer drohenden Flüchtlingswelle aus Nordafrika und fordern laut Medienberichten von Bern ein strikteres Vorgehen.
Zwei Teams der humanitären Hilfe des Außenministeriums sind bereits am Samstag an die ägyptische beziehungsweise tunesische Grenze zu Libyen gereist. Ihre Aufgabe liegt vorerst darin, die Bedürfnisse vor Ort abzuklären und erste Maßnahmen einzuleiten. Auch das internationale Rote Kreuz (IKRK) soll etwas beitragen. Das Außenministerium unterstütze dessen Aktionen im Bereich der medizinischen Nothilfe rund um Libyen mit 500.000 Franken (rund 391.000 Euro). Abklärungen über die Finanzierung von weiteren Nothilfeleistungen sind im Gang.
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16.59 Uhr: Der britische Premier David Cameron sprach vor dem britischen Parlament. Er sagte, dass seine Regierung gemeinsam mit Verbündeten an einem Flugverbot über Libyen arbeiten würden. Gaddafi solle sofort zurücktreten, alle möglichen Maßnahmen wären denkbar, sagte er. Damit verwendet er ein ähnliches Wording wie die USA ("Alle Optionen liegen am Tisch").
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16.38 Uhr: Die Behauptung Oettingers, wonach die Ölförderung in den Händen Aufständischer sei, wird von folgender Meldung der Nachrichtenagentur Reuters gestützt:
Libyen exportiert Kreisen zufolge kein Öl mehr. Wegen der geringen Produktion und schlechten Wetters werde derzeit kein Rohöl mehr außer Landes transportiert, erfuhr die Nachrichtenagentur Reuters am Montag aus Schifffahrtskreisen. Libyen ist der zwölftgrößte Exporteur von Rohöl, das sich in den vergangenen Tagen wegen des Aufstands in dem nordafrikanischen Land stark verteuert hat.
In den im Osten des Landes gelegenen Ölfeldern Sarir, Nafoora und Misla werde nur noch etwa halb so viel gefördert wie vor Krisenausbruch. Auch in Hamada sei die Produktion gedrosselt worden. Wegen schlechten Wetters könnten zudem mindestens vier Tanker mit 2,4 Millionen Barrel (1 Barrel = 159 Liter) an Bord nicht ablegen. Der wichtige Hafen Marsa el Brega befindet sich zudem unter Kontrolle von Regimegegnern, die den Hafen geschlossen haben.
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16.34 Uhr: EU-Energiekommissar Günther Oettinger glaubt, dass die Ölförderung in Libyen "nicht mehr in der Herrschaft von Gaddafi" liegt. Die Öl- und auch Gasförderung sei "seit heute morgen wieder aufgenommen". Oettinger sagte nach dem EU-Energieministerrat am Montag in Brüssel, "wir haben Grund zur Annahme, dass die Mehrzahl der Gas- und Ölfelder, in denen wieder gefördert wird, nicht mehr in der Herrschaft von Gaddafi sind, sondern schon längst dort liegen, wo regionale Stämme oder Familien oder regionale provisorische Führungsgremien die Macht übernommen und sie Gaddafi abgenommen haben".
Es wäre derzeit auch ein "schlechtes Zeichen, und eine Bestrafung der falschen, ohne jede konkrete regionale Betrachtung über eine Importstopp nachzudenken". Damit würde man im Zweifel jene strafen, die "schon längst auf einem besseren Weg sind", sagte Oettinger.
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16.32 Uhr: Die Luftwaffe des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat Augenzeugen zufolge Angriffe im von der Protestbewegung kontrollierten Osten des Landes geflogen. Dabei seien Munitionsdepots bombardiert worden, teilten übereinstimmende Quellen am Montag mit. Kampfflugzeuge hätten ein Munitionslager in Ajabija rund einhundert Kilometer südlich von Benghazi (Bengasi) angegriffen, sagte ein Zeuge der Nachrichtenagentur AFP am Telefon.
Ein weiterer Zeuge, ein Armeereservist, sprach von Angriffen auf Depots in Ajabija sowie in Rajma, 15 Kilometer südlich von Benghazi. Die Gaddafi-Gegner hätten mit Luftabwehrgeschützen das Feuer erwidert.
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16.28 Uhr: Gaddafi hat den Chef des Auslandsgeheimdienstes angewiesen, mit den Führern der Revolution in Ost-Libyen Gespräche aufzunehmen, wie Al Jazeera berichtet.
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16.24 Uhr: Der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, bezeichnete einen Gang Gaddafis ins Exil als eine mögliche Option. Es wäre aber nur eine von vielen: "Bei Libyen bleiben alle Optionen weiterhin am Tisch."
16.17 Uhr: Der Versuch von Gaddafi-Söhnen, die Unterstützung von saudischen Geistlichen zu erreichen, gescheitert. Der Nachrichtenagentur Reuters und dem Nachrichtensender Al Arabiya zufolge versuchte Saif Gaddafi, Salman al-Awda zu überreden, sein Bruder Saadi Ayed al-Garni. Beide lehnten ab. "Ihr tötet Libyer. Wendet euch Gott zu, denn was ihr tut, ist falsch. Fürchtet Gott!", sagte Garni zu Saadi.
16.00 Uhr: Hier eine kurze Zusammenfassung der Rede von Hillary Clinton:
US-Außenministerin Hillary Clinton hat eine Bestrafung der libyschen Führung für die Gewaltakte gegen die Bevölkerung gefordert. "Oberst (Muammar) al-Gaddafi, und die mit ihm sind, müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagte Clinton am Montag vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen in Genf. "Sie haben schwere Waffen (...) gegen unbewaffnete Zivilisten gerichtet", sagte die Ministerin zu Beginn der Frühjahrstagung des Gremiums. "Es ist Zeit, dass Gaddafi geht, jetzt und ohne weitere Gewalt oder Verzögerung."
Die Außenministerin sprach sich dafür aus, dass die UN-Vollversammlung Libyen aus dem Menschenrechtsrat ausschließt. Das hatte der Rat am Freitag auf einer Sondersitzung in seltener Einmütigkeit beschlossen. Auch der UN-Sicherheitsrat hatte einstimmig zugestimmt, dass die Gewalttaten, die nach Angaben der Hohen Menschenrechtskommissarin Navi Pillay, schon tausend Opfer gekostet haben könnten, vor dem Internationalen Gerichtshof zur Verhandlung kommen.
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15.52 Uhr: Italien hat als einziges Land Kontakte zur sogenannten "Übergangsregierung", welche die Opposition in Bengasi, der zweitgrößten Stadt Libyens, gebildet hat. "Nur Italien hat Kontakte zur Übergangsregierung, zu der ich nicht mehr sagen kann, um nicht Menschenleben zu gefährden", berichtete der italienische Außenminister Franco Frattini im Gespräch mit italienischen Medien am Rande der jährlichen Sitzung des UNO-Menschenrechtsrats in Genf am Montag.
Der am Wochenende gegründete oppositionellen "Nationalen libysche Rat" bezeichnet sich selbst als Wortführer des Aufstandes gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi, jedoch ausdrücklich nicht als Übergangsregierung.
Auf die Frage, ob die "Übergangsregierung in Bangasi" der neue Ansprechpartner der Regierung Berlusconi sei, antwortete Frattini: "Das libysche Volk wird seine nächste Regierung wählen, bestimmt wird es nicht eine Regierung Gaddafi sein", so der Außenminister.
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15.49 Uhr: Das Welternährungsprogramm WFP fliegt 80 Tonnen Energie-Kekse für geflohene Libyer nach Tunesien. Wie die UN-Hilfsorganisation am Montag in Rom mitteilte, sollen die Kekse in der Grenzregion zwischen Libyen und Tunesien verteilt werden. In der vergangenen Woche sind mehr als 40 000 Libyer wegen der dramatischen Lage in ihrem Land in das Nachbarland geflohen.
Viele hätten bei der Ankunft in Tunesien über einen Mangel an Nahrung geklagt, berichtete das WFP. Exekutivdirektorin Josette Sheeran wolle sich am Dienstag in dieser Grenzregion über die Lage der Flüchtlinge informieren.
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15.36 Uhr: Das Gaddafi-Regime "setzt Söldner ein, lässt auf die Bevölkerung schießen", sagt Clinton. Die Bevölkerung Libyens solle selbst eine Regierung bilden.
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15.33 Uhr: Clinton hält ein flammendes Plädoyer für Demokratie. "Wie die Vergangenheit gezeigt hat, sind Demokratien stabiler und wohlhabender. Aber: Auch der Westen hat nicht alle Antworten. Dieser Moment gehört der Jugend des Nahen Ostens!"
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15.29 Uhr: US-Außenministerin Hillary Clinton spricht gerade vor dem UNO-Menschenrechtsrat in Genf: "Es ist Zeit für Gaddafi, zu gehen."
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15.22 Uhr: Frankreich hat nach Angaben aus Diplomatenkreisen ein Gipfeltreffen der Europäischen Union zur Lage in Libyen gefordert. Es sollte bereits am Donnerstag stattfinden, sagte ein Diplomat. Ein anderer bestätigte die französischen Bemühungen um ein Treffen. Einige große EU-Staaten seien aber dagegen, sagte er.
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14:19 Uhr: Nach den USA und den Vereinten Nationen hat auch die Europäische Union (EU) den formellen Beschluss über Sanktionen gegen Libyen getroffen. Die EU hat am Montag einstimmig Sanktionen gegen das Regime von Libyens Diktator Muammar al-Gaddafi beschlossen. Der ungarische EU-Ratsvorsitzende bei der Energieministertagung in Brüssel, Tamas Fellegi, erklärte, dass "nicht nur die Entschließungen der UNO umgesetzt wurden, darüber hinaus gibt es noch autonome Sanktionen" der EU.
So gebe es ein Waffenembargo, das auch ein Verbot des Handels mit Rüstungsgütern beinhalte, ferner ein Einreiseverbot für 16 Personen des Gaddafi-Clans. Außerdem wurde das Vermögen von Gaddafi und fünf weiteren Mitgliedern seiner Familie eingefroren. Darüber hinaus wurde das Vermögen von 25 weiteren Libyern beschlagnahmt, die für die Gewaltakte gegen die Demonstranten verantwortlich sind.
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13:53 Uhr: Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle hat sich für einen kompletten Stopp aller Geldüberweisungen an Libyen ausgesprochen. Nach einem Treffen mit den Außenministern aus den USA, Frankreich, Großbritannien und Italien schlug Westerwelle am Montag in Genf das "Einfrieren von sämtlichen Zahlungen an Libyen" für einen Zeitraum von 60 Tagen vor. Dazu gehöre beispielsweise auch die Begleichung von Öl-Rechnungen. "Wir müssen verhindern, dass frisches Geld in die Hände von Herrn Gaddafi kommt."
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13:23 Uhr: Die EU hat den Grundsatzbeschluss für Sanktionen gegen Libyen gefällt. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (V) erklärte am Montag beim EU-Energieministerrat in Brüssel, die Diskussion sei von den Ereignissen in Libyen "geprägt und überschattet" gewesen. Ein Inkrafttreten der Sanktionen werde in einigen Tagen erfolgen.
Konkret geht es um drei Punkte - das Vermögen des Gaddafi-Clans, Reiseeinschränkungen und ein Waffenembargo. Wahrscheinlich nicht erfasst sei die Luftraumüberwachung, die genauen Details würden noch ausgearbeitet. In welchen Bereichen die Sanktionen der EU schärfer als jene der UNO sind, lasse sich derzeit laut Mitterlehner noch nicht genau sagen.
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13:10 Uhr: Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat eine Voruntersuchung zu den Gewalttaten gegen libysche Regierungskritiker eingeleitet. Es würden Vorwürfe geprüft, ob dabei Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden seien, sagte der Chefankläger des IStGH, Luis Moreno-Ocampo, am Montag in Den Haag. Anschließend müsse entschieden werden, ob eine Untersuchung eröffnet werde.
Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag das Gericht damit beauftragt, die Gewalttaten zu prüfen, weil "die derzeit stattfindenden weit verbreiteten und systematischen Angriffe" gegen die Zivilbevölkerung "Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen" könnten. Bei der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen Machthaber Muammar al-Gaddafi wurden seit dem 15. Februar Schätzungen zufolge mindestens eintausend Menschen getötet, etwa 100.000 Menschen flohen nach Angaben des UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR.
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13:09 Uhr: Die Grünen fordern die rasche Sperrung der Konten des Gaddafi-Clans und werfen der Regierung vor, sich aus wirtschaftlichen Interessen mit dem libyschen Regime arrangiert zu haben. Außerdem forderte Grünen-Vizeklubchef Werner Kogler, dass sich Österreich auf internationaler Ebene für eine Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Staat einsetzt. FPÖ und insbesondere die Freiheitlichen in Kärnten (FPK) fordert Kogler auf, Geldflüsse aus Libyen offen zu legen und zurückzuzahlen.
Österreich müsse seine Haltung gegenüber dem Gaddafi-Regime ändern, forderte Kogler. "Unser Befund ist schon, dass sich die österreichischen offiziellen Stellen über viele Jahre in komplizenhafter Feigheit mit dem Regime dort arrangiert haben, letztlich auch aus ökonomischen Interessen heraus", kritisierte der Grüne. FPÖ und FPK forderte Kogler angesichts der im Vorjahr aufgetauchten Berichte über angebliche Millionenzahlungen aus Libyen auf, das Geld zurückzuzahlen: "Das ist mit Sicherheit vom libyschen Volk gestohlenes Geld."
Anhaltspunkte dafür, wie viel Geld aus Libyen in Österreich geparkt ist, habe er nicht, räumte Kogler auf Nachfrage ein. Es gelte aber, Regierung und Nationalbank "anzutreiben", weil diese bisher untätig gewesen seien. Schließlich wären Kontensperren auch ohne UNO- und EU-Vorgabe längst möglich gewesen, so der Grüne.
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12:55 Uhr: Der Vorsitzende der libyschen Übergangsregierung, Mustafa Mohamed Abud Ajleil (Mustafa Abdul Jalil), will weder militärische noch andere Hilfe von den USA. Der ehemalige Justizminister, der sich den Aufständischen angeschlossen hatte, sagte am Sonntagabend in einem Interview mit dem TV-Sender Al-Arabiya: "Wir wollen keine ausländischen Soldaten hier."
Abdu Ajleil wird von einem großen Teil der Aufständischen, die inzwischen den gesamten Osten Libyens unter ihrer Kontrolle haben, als Vorsitzender der am Samstag gegründeten Übergangsregierung akzeptiert. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte am Sonntag erklärt, Washington "streckt die Hand in Richtung jener vielen verschiedenen Libyer aus, die sich im Osten (Libyens) organisieren." Es sei aber noch zu früh, eine Übergangsregierung anzuerkennen.
12:39 Uhr: Der von Aufständischen kontrollierte Osten Libyens könnte in kurzer Zeit unter Nahrungsmittelengpässen leiden. Innerhalb von drei Wochen könnten Lebensmittel und Medikamente ernsthaft knapp werden, sagte der libysche Helfer Khalifa el-Faituri am Montag unter Berufung auf Informationen von Ärzten und Krankenschwestern. "Wir benötigen Hilfe von außen." Ein Restaurantmitarbeiter beklagte Preissteigerungen von bis zu 75 Prozent und den Mangel an Brot und Gemüse. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat seine Hilfe in Nordafrika massiv aufgestockt.
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12:22 Uhr: Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi zum sofortigen Rückzug aufgefordert. Die einstimmige Resolution des Weltsicherheitsrats sei ein Signal an Gaddafi "und andere Despoten", dass schwere Menschenrechtsverletzungen nicht ungesühnt blieben, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.
Gaddafi solle die Zeichen der Zeit erkennen und der eigenen Bevölkerung mit sofortigem Rückzug den Weg in die freie und friedliche Zukunft eröffnen. "Die Gewalt gegen das eigene Volke muss ein Ende haben."
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11:30 Uhr: Während am gestrigen Sonntag noch 23 Österreicher Libyen verlassen wollten, konnte die Zahl in den vergangenen Stunden durch Evakuierungen auf dem Land- und Seeweg auf sechs reduziert werden. Insgesamt wurden seit Beginn der Unruhen damit 172 ausreisewillige Österreicher aus dem nordafrikanischen Land evakuiert. Auch für die sechs noch Ausreisewilligen seien bereits Evakuierungswege geplant, sagte Außenministeriums-Sprecher Peter Launsky-Tieffenthal am Montag.
Die jüngsten Evakuierungen seien etwa über ein russisches Schiff aus dem Hafen Ras Lanuf im Osten des Landes oder auf dem Landweg vor allem nach Ägypten, aber im Falle eines Österreichers auch nach Tunesien, erfolgt. Drei Österreicher konnten mit einer britischen Maschine ausgeflogen werden. Am Montag wurde berichtet, dass die Flughafenkontrolle in der libyschen Hauptstadt Tripolis zusammengebrochen ist. Launsky-Tieffenthal bestätigte das.
Derzeit halten sich demnach noch 23 Österreicher in Libyen auf, die das Land aktuell nicht verlassen wollen; darunter zwei Mitarbeiter auf Ölfeldern und 21 Österreicher, die ihren Lebensmittelpunkt in Tripolis haben.
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11:08 Uhr: Reuters meldet unter Berufung auf Augenzeugen, dass Aufständische die Kontrolle über die Stadt Misrata im Osten Libyens übernommen haben. Dabei wurde ein Flugzeug der Gaddafi-treuen Luftwaffe abgeschossen und die Besatzung festgenommen. Die Maschine soll zuvor eine Readiostation bombardiert haben.
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10:36 Uhr: Wirtschaftsminister Mitterlehner erwartet beim EU-Energieministerrat am Montag in Brüssel einen Sanktionsbeschluss der Europäischen Union gegen Libyen. Konkret gehe es um drei Bereiche: die Definition des Vermögens und das Einfrieren der Vermögenswerte des Gaddafi-Clans, die Liste von Personen mit Einreiseverboten und die Waffenembargo-Frage. Offen sei die Frage der Luftraumsperrung.
Mitterlehner betonte, dass es rein von der Versorgungslage "keine Konsequenzen" auf dem Energiemarkt gebe. Allerdings sei die "Preisbildung sicher eine nach oben befindliche Entwicklung, die auf Dauer problematisch" werden könnte. Daher müsse es gelingen, das Problem schnell zu lösen. Dass das Öl auch auf über 220 Dollar je Barrel - wie zuletzt beim Brüssel-Besuch von Russlands Ministerpräsident Putin angesprochen - steigen könne, glaubt der Minister nicht. Aber "garantieren kann man in dieser Situation gar nichts".
Zu den Sanktionen stellte Mitterlehner fest, dass "heute ein Grundsatzbeschluss fallen wird". Dann würde die Verordnung festgelegt. Der Minister erwartet sich auch bald Klarheit über die politische Dimension. Für österreichische Firmen, die in Libyen tätig sind, sei es "mittelfristig eine nicht sehr erfreuliche Entwicklung".
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10:00 Uhr: Die libysche Ölfirma Arabian Gulf Oil mit Sitz im Osten des Landes und unter Kontrolle der Opposition gegen Machthaber Muammar el Gaddafi hat eine baldige Wiederaufnahme der Ölexporte angekündigt. Ein Tanker mit 700.000 Barrel Öl an Bord werde noch in der Nacht auf Montag den Hafen von Tobruk im Nordosten des Landes verlassen, sagte ein Mitglied des Vorstands der Ölfirma, Hassan Bulifa, dem "Wall Street Journal" vom Sonntag. Zuletzt hatte demnach am 19. Februar ein Tanker mit libyschem Öl im Osten des Landes abgelegt.
Libyen ist mit 1,8 Mio. Barrel Öl am Tag einer der wichtigsten Produzenten in Afrika. Das Öl macht 95 Prozent der Exporte aus und bringt dem Staat 75 Prozent seiner Einnahmen.
Der Chef der Ölfirma Arabian Gulf Oil, Abdulwanis Saad, der auf der Seite Gaddafis stand, trat laut Bericht der Zeitung zurück. Seitdem habe die Opposition die Macht im Unternehmen übernommen.
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9:15 Uhr: In Libyen haben sich am Montag Rebellen auf einen Gegenangriff regierungsnaher Truppen um Machthaber Muammar Gaddafi vorbereitet. Schauplatz der erwarteten Kämpfe ist die mittlerweile von Aufständischen eroberte Stadt Sawija, die nur rund 50 Kilometer westlich der Hauptstadt Tripolis liegt. Nach Angaben der Regierungsgegner versammelten sich rund 2000 Gaddafi-treue Soldaten rund um die Stadt. "Wenn wir für die Freiheit kämpfen, sind wir bereit, dafür zu sterben", sagte ein früherer Polizeimajor in Sawija, der auf die Seite der Opposition gewechselt war.
Mittlerweile bröckelt auch in der Hauptstadt die Machtbasis Gaddafis. Ein General im Osten des Landes, wo die Aufständischen bereits die Stadt Bengasi unter ihrer Kontrolle haben, sagte der Nachrichtenagentur Reuters, seine Kräfte stünden für die Unterstützung der Rebellen im Westen des Landes bereit.
Experten gehen davon aus, dass sich die Aufständischen langsam vorarbeiten und letztlich auch Tripolis unter ihre Kontrolle bringen werden.
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9:10 Uhr: Die Flughafenkontrolle in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist allem Anschein nach zusammengebrochen. Das geht aus Angaben der schwedischen Botschafterin in Malta, Ulla Gudmundson, hervor. Derzeit würden Flugzeuge auf eigene Faust in Tripolis starten und landen. Erlaubnisse würden vom libyschen Flughafen aus nur mehr gelegentlich und anscheinend nach Gutdünken erteilt, sagte Gudmundson der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Montag.
Schweden hat am Sonntag (gestern), ebenso wie zuvor schon Österreich, eine Militärtransportmaschine vom Typ Hercules zur Evakuierung von eigenen Staatsbürgern und anderen EU-Ausländern aus Libyen abgestellt. Derzeit befindet sich das Flugzeug im Stand-By auf dem Flughafen der maltesischen Hauptstadt Valetta. Aus dem Stockholmer Außenministerium hieß es, es gebe wegen der schlechten Telefonverbindungen Probleme, mit den zwischen 30 und 40 ausreisewilligen Schweden Kontakt zu halten.
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Montag Früh: Im von Oppositionellen kontrollierten Osten Libyens herrscht Unklarheit über die Regierungsgewalt in der Region. Am Samstag hatte der ehemalige Justizminister Mustafa Abdel-Jalil sich zum Chef einer Übergangsregierung erklärt und Wahlen in den kommenden drei Monaten angekündigt. Am Sonntag wies der Menschenrechtsanwalt Abdel-Hafidh Ghoga diese Erklärung jedoch zurück.
Es gebe keine Übergangsregierung, sagte Ghoga auf einer Pressekonferenz. Vielmehr würden sich Vertreter der Stadträte aus dem Osten des Landes lediglich zu einem provisorischen Gremium zusammenschließen, um das tägliche Leben in der Region zu organisieren. Er sei der Sprecher des Gremiums, sagte Ghoga. Selbst wenn es eine Übergangsregierung geben sollte, werde sie bestimmt nicht von Abdel-Jalil geführt, erklärte Ghoga. Er sei lediglich der Vorsitzende des Stadtrats von Bejda.
Beobachter werteten die widersprüchlichen Aussagen als erstes Zeichen auf einen Machtkampf zwischen verschiedenen Strömungen der Opposition im Osten Libyens.
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In der Nacht auf Montag: Die Flughafenkontrolle in der libyschen Hauptstadt Tripolis ist allem Anschein nach zusammengebrochen. Das geht aus Angaben der schwedischen Botschafterin in Malta, Ulla Gudmundson, hervor. Derzeit würden Flugzeuge auf eigene Faust in Tripolis starten und landen. Erlaubnisse würden vom libyschen Flughafen aus nur mehr gelegentlich und anscheinend nach Gutdünken erteilt, sagte Gudmundson der schwedischen Nachrichtenagentur TT am Montag.
Schweden hat am Sonntag (gestern), ebenso wie zuvor schon Österreich, eine Militärtransportmaschine vom Typ Hercules zur Evakuierung von eigenen Staatsbürgern und anderen EU-Ausländern aus Libyen abgestellt. Derzeit befindet sich das Flugzeug im Stand-By auf dem Flughafen der maltesischen Hauptstadt Valetta. Aus dem Stockholmer Außenministerium hieß es, es gebe wegen der schlechten Telefonverbindungen Probleme, mit den zwischen 30 und 40 ausreisewilligen Schweden Kontakt zu halten.
Clinton in Genf
Nach der Verhängung von UNO-Sanktionen gegen Libyens Machthaber Muammar al-Gaddafi berät die internationale Gemeinschaft über ihr weiteres Vorgehen in der Krise. US-Außenministerin Hillary Clinton traf am Sonntagabend in Genf ein, wo sie am Montag im UNO-Menschenrechtsrat sowie in bilateralen Gesprächen über die Lage in Libyen beraten will. Laut "New York Times" prüfen die USA und Europa ein Flugverbot über Libyen.
Die internationale Gemeinschaft müsse eine "humanitäre", aber auch eine "politische" Antwort auf die Krise in dem nordafrikanischen Land finden, sagte Clinton auf dem Flug nach Genf. Derzeit versuchten die Libyer, "sich für die Zeit nach Gaddafi zu organisieren".
Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle wollte vor dem UNO-Menschenrechtsrat eine Erklärung zur Lage in Libyen abgeben. In einer einstimmig angenommenen Resolution hatte sich der Rat am Freitag dafür ausgesprochen, das Land angesichts der Gewalt der Regierung gegen Demonstranten auszuschließen. Ein solcher Ausschluss kann jedoch nur von der UNO-Vollversammlung in New York beschlossen werden, die am Dienstag tagt. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am Samstag umfassende Sanktionen gegen Gaddafi und seine Gefolgsleute, darunter Reiseverbote, Kontosperren und ein Waffenembargo, beschlossen.
Die "NYT" berichtete unter Berufung auf einen hochrangigen Regierungsvertreter, hinsichtlich eines Flugverbots in Libyen seien weitere Beratungen im UNO-Sicherheitsrat nötig. Es sei allerdings unwahrscheinlich, dass das Gremium handle, solange die Gewalt der libyschen Führung gegen Zivilisten, etwa durch Luftangriffe, nicht deutlich zunehme, schrieb die Zeitung.
Italiens Freundschaftsvertrag mit Libyen
Eine entscheidende Rolle spielt in der Angelegenheit dem Bericht zufolge Italien, das einen umfangreichen Freundschaftsvertrag mit Libyen geschlossen hatte. Der italienische Außenminister Franco Frattini hatte am Sonntag erklärt, der Vertrag aus dem Jahr 2008 sei "de facto ausgesetzt". Angesprochen auf die Verhängung eines Flugverbots über Libyen sagte Frattini: "Das ist eine Option, die eine wirkliche Eskalation einer Militär-artigen Intervention darstellen würde. Wir brauchen Zeit, um darüber nachzudenken."
Laut "NYT" enthält der Freundschaftsvertrag zwischen Rom und Tripolis auch eine Nicht-Angriffsklausel. Dies kompliziere nach Experteneinschätzung Italiens Position im Falle eine militärisch durchgesetzten Flugverbotes in Libyen. In dem Bericht heißt es zudem, dass die US-Regierung die Möglichkeit prüfe, Gaddafi die Möglichkeit zu nehmen, seine Ansichten per Rundfunk und Fernsehen zu verbreiten.
Großbritannien friert Konten des Gaddafi-Clans ein
Großbritannien fror unterdessen die Guthaben des Gaddafi-Clans ein, wie Finanzminister George Osborne in London mitteilte. Nach Informationen der Zeitung "Telegraph" geht die Regierung davon aus, dass Gaddafi über umgerechnet 23,4 Milliarden Euro in bar verfügt - der größte Teil davon auf Konten Londoner Banken. Der britische Premierminister David Cameron forderte Gaddafi zum Rücktritt auf.
Gaddafi: UN-Sanktionen sind "wertlos"
Gaddafi hatte zuvor die gegen sein Land verhängten UN-Sanktionen als "wertlos" bezeichnet. In einem am Sonntagabend von dem serbischen Privatsender Pink TV ausgestrahlten Telefoninterview bestritt Gaddafi zudem, dass es in seinem Land Proteste gibt. Libysche Regierungsgegner brachten jedoch nach eigenen Angaben auch im Westen des Landes inzwischen mehrere Städte unter ihre Kontrolle. Ein AFP-Reporter bestätigte, dass in Nalut 235 Kilometer westlich von Tripolis keinerlei Gaddafi-treuen Truppen mehr waren. (flog/mka/Reuters/APA, derStandard.at, 28.2.2011)