Wien - Auch der jüngste Versuch der Opposition, den in der Buwog-Affäre unter Druck geratenen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (ÖVP) in den Mittelpunkt eines Untersuchungsausschusses zu stellen, ist gescheitert. Eigenständige Anträge von Freiheitlichen, Grünen und BZÖ wurden Dienstag spät Abend am Ende der Sitzung des Nationalrats mit Koalitionsmehrheit abgeschmettert. Zunächst solle die Justiz ihre Ermittlungen abschließen, dann könne man immer noch parlamentarisch untersuchen, lautete die bekannte Linie von SPÖ und ÖVP.

Die nächste Sitzung des Nationalrats findet Ende März statt.

Für Österreichs Universitäten gibt es neue Zugangsregelungen. Das hat der Nationalrat Dienstagabend mit Koalitionsmehrheit festgelegt. Begleitet war die Abstimmung von einem Miniprotest: ein Grüpplein Studenten ließ Flugblätter von der Besuchergalerie segeln. Kritik gab es von allen Oppositionsparteien.

Die anstehende Gesetzesänderung sieht unter anderem vor, dass es vor der eigentlichen Inskription bis 31. August (Wintersemester) bzw. 31. Jänner (Sommersemester) eine mindestens zweiwöchige Voranmeldefrist gibt, um den Unis eine bessere Planbarkeit zu ermöglichen. Außerdem sollen Prüfungen in der Studieneingangsphase nur mehr einmal (bisher: dreimal) wiederholt werden können, allenfalls kann die Uni einen weiteren Antritt ermöglichen.

Zuvor wurde im Plenum im Rahmen einer "Aktuellen Stunde" auf Antrag der ÖVP die "Gemeinsame Obsorge" debattiert. Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) pochte auf die grundsätzliche Fortsetzung der gemeinsamen Obsorge nach Scheidungen. In der Nationalratssitzung versuchte sie, den Abgeordneten ihren entsprechenden Gesetzesentwurf schmackhaft zu machen - dieser sei ausgewogen und gehe auf die Bedürfnisse von Kindern ein, meinte sie. Die SPÖ sprach sich abermals gegen eine automatische gemeinsame Obsorge nach Scheidungen aus.

Es gehe um "Kinderpolitik" und nicht um Frauen- oder Väterpolitik, erklärte die Ministerin. Sie appellierte an die Abgeordneten, das Thema "nicht zum Kampf der Geschlechter" zu machen. Die politischen Gespräche mit der SPÖ würden in den nächsten Tagen stattfinden, bekräftigte sie. Es gehe nicht um einen "Kampf", sondern um Lösungen für die betroffenen Menschen, entgegnete SPÖ-Familiensprecherin Gabriele Binder-Maier. Eine automatische gemeinsame Obsorge sei eine "verordnete Verpflichtung", die kein Verständnis der Eltern voraussetze.

Spindelegger zu Libyen

Heute ebenfalls am Programm im Parlament stand eine Erklärung zur Lage in Libyen, die Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) abgab. Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Verantwortlichen für die blutige Gewalt gegen die Bevölkerung in Libyen persönlich ihre Verantwortung vor dem Internationalen Strafgerichtshof übernehmen werden müssten. Sicher ist der Außenminister, dass die UNO-Generalversammlung demnächst eine Suspendierung Libyens im Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen aussprechen wird.

Der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Wolfgang Schüssel, kritisierte, dass Libyen überhaupt in dieses Gremium gekommen war als "absolut sinnlos". Es habe sich dabei um einen der vielen Fehler Europas und der USA in Bezug auf das Regime in Tripolis gehandelt. Ebenfalls als falsch bezeichnete es der Altkanzler, dass 2003 das Waffenembargo gegen Libyen aufgehoben worden sei. In diesem Zusammenhang sprach auch Grünen-Klubobfrau Eva Glawischnig von Scheinheiligkeit. Die Grünen meinen, dass auch Österreich bis zuletzt militärische Lieferungen erfolgt sind.

FPÖ und BZÖ wiederum zeigten sich vornehmlich besorgt, dass die Bürger in den umkämpften Ländern nach Österreich fliehen könnten.

Grüne: Ausstieg aus Euratom

Die Grünen haben am Dienstag außerdem einen Dringlichen Antrag zum Euratom-Ausstieg eingebracht. Der Antrag wurde abgelehnt - SPÖ und ÖVP lehnten die Vorlage geschlossen ab. Sie fordern die Regierung auf, eine Regierungsvorlage betreffend den Ausstieg vorzulegen und damit dem Nationalrat die Beschlussfassung einer Volksabstimmung zu ermöglichen: "Atomkraft ist lebensgefährlich, schützt das Klima nicht, ist unbezahlbar teuer und erzeugt Atommüll ohne Ende, für den es weltweit kein einziges sicheres Endlager gibt." 

Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) hat sich vom "Dringlichen Antrag" der Grünen zum Thema Ausstieg aus dem Euratom-Vertrag  unbeeindruckt gezeigt. Ein Austritt wäre nur möglich, wenn man insgesamt aus der EU austreten würde und das sei eine Option, die für die Regierung "nicht infrage kommt". Außerdem sei es besser, mitzureden und die Bedingungen mitzugestalten.  (APA)