Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg hat am Dienstag den Rücktritt von seinen politischen Ämtern erklärt. Er wolle damit "politischen Schaden" abwenden, so Guttenberg. Der Politiker stand zuletzt wegen Plagiatsvorwürfen gegen seine Doktorarbeit unter erheblichem Druck. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat sein Rücktrittsgesuch "schweren Herzens" angenommen und lobte Guttenberg anschließend als "herausragenden Politiker". Die Opposition bezeichnete den Rücktritt als richtigen Schritt. Wer die Nachfolge Guttenbergs antreten soll, ist noch offen. Die Debatte darüber soll, laut Merkel, in den kommenden Tagen beginnen. derStandard.at berichtete im Liveticker über die Ereignisse des Tages.
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18:06 Uhr: Ein letztes Update für heute: Die Plagiatsjäger von Guttenplag-Wiki melden sich mit einer Analyse. Laut einer automatischen Auswertung seien 8000 der 16 300 Textzeilen Plagiate, erklärten die Betreiber des Internet-Projekts am Dienstag in einem Zwischenbericht - ein Anteil von 49 Prozent.
15:24 Uhr: Wir beenden die Live-Berichterstattung über den Rücktritt des deutschen Verteidigungsministers Guttenberg und bedanken uns bei allen Lesern fürs Dabeibleiben.
14:56 Uhr: Tagelang hat das Netz Häme und Spott über Karl-Theodor zu Guttenberg ausgegossen. Das allein hätte der Politiker überstanden. Für die Social-Media-Expertin Christiane Schulzki-Haddouti steht fest, dass es die Sammlung von immer neuen Plagiatsfundstellen im Internet war, die eine entscheidende Rolle für den Fall des Ministers hatte: "Ohne dieses Wiki hätte er nicht zurücktreten müssen." Die Autorin betreibt das Blog "KoopTech", das sich mit Techniken zur Kooperation beschäftigt.
14.55 Uhr: Die Universität Bayreuth hat an den deutschen Politiker Karl-Theodor zu Guttenberg appelliert, sich auch nach seinem Rücktritt vom Amt des Verteidigungsministers weiter an der Aufklärung der Plagiats-Affäre zu beteiligen.
"Denn der Rücktritt hat nichts daran geändert, dass die Arbeit der Kommission zur Selbstkontrolle in der Wissenschaft an der Universität Bayreuth unabdingbar bleibt", sagte Hochschulpräsident Rüdiger Bormann laut einer Mitteilung vom Dienstag. Die Leitung der Universität und die Kommission setzten darauf, dass Guttenberg seine Ankündigung, er wolle sich an der Aufklärung der gegen ihn erhobenen Vorwürfe beteiligen, in die Tat umsetzt.
14:47 Uhr: Merkel beantwortet nach ihrer Stellungnahme drei Fragen der anwesenden Journalisten: War sie überrascht? Ja. Zweite Frage: Nachfolger? Wird CSU bald bestimmen. Dritte Frage: Versteht sie den Aufruhr der Wissenschafter? Ja. Sie war und ihr Mann ist Wissenschafter. Aber trotzdem sei Guttenberg ein guter Politiker.
14:45 Uhr: Merkel spricht: Ich habe seine Gesuch schweren Herzens angenommen. Guttenberg habe eine herrausragende politische Begabung. Er könne die Herzen der Menschen erreichen.
14.04 Uhr: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will sich um 14:45 zum Rücktritt von Guttenberg äußern.
13:33 Uhr: "Adel verzichtet" - ein Kommentar der Süddeutschen Zeitung. Und auch das Satiremagazin Titanic macht sich schon Gedanken um die Nachfolge des deutschen Verteidigungsministers.
13:31 Uhr: Die CSU will am Freitag über die Nachfolge von Guttenberg beraten. "Wir haben vereinbart, dass wir am Freitagnachmittag (...) zu einer Präsidiumssitzung zusammenkommen. Und dann werden wir weitere Debatten führen und möglicherweise Entscheidungen treffen", sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Dienstag in München. Er deutete an, dass der Nachfolger Guttenbergs nicht aus den Reihen des bayerischen Kabinetts kommen werde. Es gebe "keine Anzeichen" dafür, dass durch die nötigen Personalentscheidungen eine Umbildung der bayerischen Regierung notwendig werde.
Seehofer bedauerte Guttenbergs Rücktritt. "Ich bin wie die ganze CSU sehr betroffen und erschüttert", sagte er. "Das ist ein sehr schmerzlicher Schritt für die CSU." Seehofer werde "persönlich alles dafür tun, damit Guttenberg der deutschen Politik und auch der Christlich-Sozialen Union erhalten bleibt". In diesem Zusammenhang werde noch darüber zu reden sein, wie Guttenbergs angekündigter Rückzug "von allen politischen Ämtern" zu definieren sei.
13:26 Uhr: Ein kleiner Spaß für Zwischendurch: http://isguttenbergdown.com/
13:19 Uhr: Auch die britische Tageszeitung Guardian schreibt über den Rücktritt des deutschen Ministers.
13:14 Uhr: Die deutsche Opposition hat den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "Riesenblamage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet, wie es vonseiten der Grünen hieß. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Fraktionschefs der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, am Dienstag in Berlin. Mit ihrem Zögern und "machtpolitischen Taktieren" habe Merkel nicht nur dem Ansehen der demokratischen Institutionen schwer geschadet, sondern "aktiv den Werteverfall befördert". Konservative hätten in der CDU "seitdem keine Heimat mehr".
Künast und Trittin bezeichneten den Rücktritt Guttenbergs als mit zweiwöchiger Verspätung gezogene, "nötige Konsequenz aus seinen Täuschungsmanövern". Der Rücktritt sei "ein großer Sieg für die Wissenschaft, die den schamlosen Versuch der Kanzlerin nicht hingenommen hat, den Wissenschaftsstandort Deutschland beschädigen zu lassen".
13:11 Uhr: Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hat eine Übernahme des Amtes des zurückgetretenen Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg abgelehnt. Sein Sprecher Sebastian Rudolph stellte am Dienstag klar: "Der Minister fühlt sich als Minister für Verkehr-, Bau- und Stadtentwicklung sehr wohl und will das Amt auch weiterhin ausüben." Ramsauer selbst nannte in der "Rheinischen Post" einer Vorabmeldung zufolge auch persönliche Gründe: "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. "Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren."
12:45 Uhr: Die Rede Guttenbergs, visualisiert in einer tagcloud, created by wordle.net.
12:10 Uhr: Merkel hat nun ein Problem, vor allem hinsichtlich des Superwahljahres in Deutschland. Sie dachte vermutlich, dass der Schaden am geringsten sei, wenn sie sich hinter Guttenberg stelle. Sie hatte ihm ja in der vergangenen Woche den Rücken gestärkt, indem sie meinte, sie habe ja keinen Wissenschafter eingestellt, sondern einen "jungen, fähigen Minister". Sein Rücktritt wird sie und der Partei jetzt vermutlich mehr Stimmen kosten. Was meinen Sie, liebe UserInnen?
11:55 Uhr: Erste Reaktionen deutscher Politiker: Gesine Lötzsch, eine der Vorsitzenden der Partei "Die Linke" meint, der Rücktritt sei die "einzig richtige Entscheidung". Ungewöhnliche Töne aus der CDU: Der Wissenschaftsminister aus Baden-Württemberg, Peter Frankenberg, hält den Schritt für "richtig, aber verspätet". Bisher hatten sich die Leute aus der eigenen Partei mit Rücktrittsaufforderungen zurückgehalten.
11:50 Uhr: Wer die Nachfolge Guttenbergs antritt, ist zunächst völlig unklar. Beobachter schlossen nicht aus, dass es zu größeren Rochaden in der deutschen Regierung kommt. Dabei könnte die CSU, der Guttenberg angehört, das Verteidigungsministerium gegen ein anderes Ministerium abgeben. Dann könnte das Verteidigungsressort auch ein CDU-Politiker übernommen.
11:45 Uhr: Analysten in den deutschen Medien, versuchen zu ergründen, warum Guttenberg nun doch (ganz im Gegensatz zur Tradition in Österreich) zurückgetreten ist. Thomas Walde aus Berlin im ZDF: Auch die "Netzgemeinschaft" hat an seinem Sturz teilgehabt: dadurch, dass die Plagiatsstellen in seiner Disseratation im Internet veröffentlicht wurden, sei der öffentliche Druck erst erheblich geworden.
11:23 Uhr: Guttenbergs Abschluss-Satz: Ich gebe meinen Kritikern recht. Ich war nicht mehr Minister der Verteidigung, sondern der Selbstverteidigung. Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht
11:22 Uhr: Guttenberg: Wer sich für die Politik entscheidet, darf kein Mitleid erwarten.
11:21 Uhr: Guttenberg fordert strafrechtliche Erhebungen im Fall der Doktorarbeit sollen zeitnah geführt werden.
11:18 Uhr: Guttenberg: Ich habe zu meinen Fehlern zu stehen. Warum er erst heute zurücktrete? Niemand wolle das Amt, an dem er mit Herzblut hängt, leichtfertig aufgeben. Es sei allerdings eine Frage des Anstandes.
11:15 Uhr: Guttenberg im Statement: Es der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Es habe in den vergangenen Tagen eine Verschiebung der Aufmerksamkeit gegeben. Es ging mehr um seine Person als um seine Soldaten. Das könne er nicht mehr verantworten.
11:14 Uhr: Gleich geht's los. Das ZDF und die ARD berichten live.
10:30 Uhr: Der deutsche Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung noch am heutigen Dienstag zurücktreten. Das Verteidigungsministerium in Berlin kündigte für 11.15 Uhr ein Statement des Ministers an. Gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters bestätigten Regierungskreise Guttenbergs Rücktrittsabsicht.
Guttenberg wird vorgeworfen, wesentliche Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben, ohne diese Passagen als Texte anderer Autoren gekennzeichnet zu haben. Guttenberg hatte die Vorwürfe zunächst abgestritten, später aber gravierende handwerkliche Fehler eingeräumt und auf die Führung seines Doktortitels verzichtet. Die Universität Bayreuth erkannte ihm am vergangenen Mittwoch den Titel ab. (red/APA, derStandard.at, 1.3.2011)