Klagenfurt/Linz - In Kärnten und Oberösterreich kommt es zu Einsparungen bei der Landesverwaltung. In Kärnten ist der Prozess der im November 2009 von der FPK/ÖVP-Regierungskoalition beschlossenen Verwaltungsreform und der damit verbundenen Zusammenlegung von 21 Landesabteilungen zu zehn Kompetenzzentren bis zur Jahresmitte 2011 abgeschlossen. Das kündigte Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Klagenfurt an. Die ÖVP betonte, dass es sich nur um einen ersten Reformschritt handle. Die SPÖ will die acht Bezirkshauptmannschaften zu vier zusammenlegen.

Durch die bisher gesetzten Schritte würden derzeit schon 500.000 Euro jährlich eingespart, in "fünf bis sechs Jahren" soll die Reform die Ausgaben um fünf Millionen Euro jährlich senken. Mit der Reform würden letztendlich 30 bis 50 Prozent der Funktionsträger eingespart werden. "Es ist ausschließlich nach der Sinnhaftigkeit zusammengelegt worden", sagte Dörfler.

"Die Verwaltungsreform ist ein mobiler Permanent-Prozess", sagt ÖVP-Obmann Josef Martinz. Die ÖVP bleibe Garant für weitere Reformen. Nächste Schritte für Martinz sind eine Haushalts- und Besoldungsreform sowie die Einführung von Global-Budgets. Damit würden die Leiter der Kompetenzzentren gefordert sein, das Ihnen zustehende Budget sparsam und effektiv zu verwalten und einzusetzen.

"Zusammenlegung der Bezirkshauptmannschaften"

Eine "wirkliche und umfassende Strukturreform innerhalb unserer Verwaltungsebenen" verlangte die SPÖ in einer Aussendung. "Ein erster Schritt wäre die Zusammenlegungen der acht Bezirkshauptmannschaften zu vier", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser.

In Oberösterreich wurde im Politischen Lenkungsausschuss am Montag einstimmig Zusammenlegungen von mehreren Behörden und Einrichtungen beschlossen: Bei einigen Forschungs- und Kultureinrichtungen, dem Krisen- und dem Katastrophenschutzmanagement sowie den bestehenden Agrarbezirksbehörden sollen Doppelgleisigkeiten beseitigt werden. Pro Legislaturperiode erwartet das Land mehr als 21 Millionen Euro an Einsparungen, wie Landeshauptmann Josef Pühringer und Agrarlandesrat Max Hiegelsberger (beide ÖVP) in einer Pressekonferenz am Dienstag in Linz berichteten. (APA/red)