Wien - Halbjährlich sollen öffentliche Stellen und vom Rechnungshof geprüfte Firmen dem Kanzleramt melden, wo sie wie viel für Werbung oder Beiträge zahlten und wie viel Förderung sie Medienunternehmen überwiesen. Das Kanzleramt veröffentlicht sie im Web. Für Länder und Gemeinden ab 10.000 Einwohnern soll die Regelung ebenfalls gelten - für Schaltkosten und Förderungen ab 1000 Euro.

Das alles besagt der SP-Entwurf "zur Transparenz von Medienkooperationen", der dem Standard vorliegt. VP-Klubchef Karlheinz Kopf sieht eine "brauchbare Verhandlungsgrundlage", will ihn aber "eingehend prüfen"

Die Bundes-SP bleibt dabei: Nur, wenn auch alle Länder mitmachen. Der STANDARD berichtete schon Ende Jänner von Ablehnung und Skepsis dort - daran hat sich wenig geändert.

Der steirische Landeshauptmann Franz Voves (SP) ist noch dezidierter gegen Offenlegung: Er sehe keinen Bedarf. Wiens zuständiger Stadtrat Christian Oxonitsch ließ der APA ausrichten, man werde sich den "Entwurf anschauen, wenn er vorliegt". der Standard wartet seit zwei Monaten auf Rückruf seines Büros zum Thema.

Salzburg und Burgenland bleiben bei ihrer grundsätzlichen Zustimmung. Auch die beiden legen nach Standard-Recherchen bisher nicht alle Schaltungen im Detail offen. Ähnlich bleibt die Position in Tirol: Auch öffentliche Unternehmen mögen offenlegen - wenn sie keine Probleme mit dem Wettbewerb sehen. Kärnten beschloss gerade neue Richtlinien. Wer wo wie viel schaltet, verriet die Landesregierung bisher nicht. Der abgewiesene Journalist überlegt wie berichtet eine Beschwerde bei Höchstgerichten. (fid/DER STANDARD; Printausgabe, 2.3.2011)