Am Landesgericht Klagenfurt startete der Prozessreigen um die Hypo Alpe Adria Group. Ex-Hypo-Vorstand Wolfgang Kulterer soll auf den Zuruf Jörg Haiders Problemkredite angewiesen haben.

***

Klagenfurt - "Wo sitzen S' denn Herr Doktor?", fragt Ex-Hypo-Österreich-Vorstand Gert Xander seinen früheren Hypo-International-Konzernchef Wolfgang Kulterer auf dem Weg zur Anklagebank. "Auf dem Stammplatz", ätzt ein Journalist mit Verweis auf Kulterers ersten Hypo-Prozess 2008, der mit seiner Verurteilung wegen Bilanzfälschung in der Swap-Affäre endete. "Nein, das wird's nicht werden", wehrt Kulterer ab. Tatsächlich muss er später seinen "Stammplatz" auf Anordnung von Richter Norbert Jenny räumen und dem Zweitangeklagten Xander überlassen. Der Drittangeklagte, Ex-Hypo-Prokurist Albin Ruhdorfer, nimmt seine Anwesenheit vor dem Schöffensenat am Landesgericht Klagenfurt mit "gottgewollter" Ergebenheit hin. Alle drei haben sich für "unschuldig" erklärt. Bei einer Verurteilung drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Ankläger Andreas Höbl wirft dem Trio Untreue vor - wegen sorgloser Kreditvergaben an die Fluggesellschaft Styrian Spirit über zwei Millionen Euro sowie an den Detektiv Dietmar Guggenbichler über 150.000 Euro; Kulterer auch falsche Zeugenaussage vor dem ersten Hypo-U-Ausschuss 2007.

Mit Spannung wurde gestern, Dienstag, die Eröffnung des Prozessreigens um die Hypo Alpe Adria erwartet. Gemessen am Milliardenschaden, den das Hypo-Abenteuer verursacht hat, scheint die nun verhandelte Schadenssumme von 2,15 Mio. marginal. Das nimmt Kulterers Anwalt Ferdinand Lanker auch gleich zum Anlass, den "wahren Hypo-Skandal" ganz woanders anzusiedeln: bei der Anklage, die Kulterer als "Mister Hypo" mit allen Mitteln kriminalisieren wolle und bei den Bayern, die die Bank wissentlich "an die Wand gefahren" hätten.

Hat Wolfgang Kulterer "auf Zuruf" des damaligen Landeshauptmannes Jörg Haider seine beiden Mitangeklagten angewiesen, die Kredite für die Pleitefluglinie Styrian Spirit und den Detektiv Guggenbichler zu genehmigen? Darum drehten sich die Fragen am ersten Prozesstag. Er habe niemals eine diesbezügliche Weisung erteilt, beteuerte Kulterer. Die Hypo-Österreich, die die Kredite genehmigte, sei ja eigenständig gewesen. Xanders Anwalt, Gernot Murko, dagegen spricht von "massiven operativen Eingriffen" der Hypo International, für die Kulterer im Konzern zuständig war. Staatsanwalt Höbl beruft sich auf Aussagen von Hypo-Mitarbeitern, die im Konnex mit der Kreditvergabe an die Styrian Spirit von einem "abgekartetem Spiel" gesprochen hatten. In dem Spiel kam Jörg Haider eine entscheidende Rolle zu. "Es gab einen lebenden, unfehlbaren und machtgierigen Gebietskaiser", so Ruhdorfers Anwalt Herbert Felsberger. Er sei immer erster Ansprechpartner Haiders gewesen, räumt Kulterer ein und habe von ihm eine Landeshaftung als Kredit-Sicherheit gefordert. Die kam freilich nicht, der Kredit wurde dennoch bewilligt, obwohl die Styrian Spirit, an der auch Haider-Freunde wie Magna-Europachef Siegfried Wolf oder FPÖ-Werber Gernot Rumpold beteiligt waren, schon damals finanziell flügellahm gewesen war. Die Fluglinie sei im Interesse Kärntens gewesen. Weitere Antworten wird es am Mittwoch geben, da geht der Prozess weiter.

Prozess um Liechtenstein

Rechtliche Folgen dürfte auch der Verkauf der Hypo-Tochter in Liechtenstein Alpe Adria Privatbank (AAP; sie wird liquidiert) zeitigen. Die Kärntner haben die Bank, über die ein großes Rad gedreht wurde, 2007 zu 51 Prozent an die AAP Holding rund ums Finanzkonto von Prinz Michael von und zu Liechtenstein verkauft. Die Hintermänner sind unbekannt. 2009, vor dem Abgang Tilo Berlins aus der Hypo, bekam die AAP Holding die Kaufpreisanzahlung von rund 3,7 Mio. Euro zurück.

Gleichzeitig wurde vereinbart, dass der Liquidationserlös der Hypo Kärnten zusteht, die Anteile aber nominell bei den Liechtensteinern bleiben. Nun versucht die verstaatlichte Bank, die Mehrheit an der AAP auch faktisch zurück zu bekommen, um Einsicht und Mitspracherechte bei der Liquidation zu erhalten. (Elisabeth Steiner, Renate Graber, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2.3.2011)