Prishtina - Die drei führenden kosovarischen Oppositionsparteien haben ihre Absicht angekündigt, die im Parlament erneut anstehende Präsidentenwahl zu boykottieren, sollte sich Behgjet Pacolli wiederum um das Präsidentenamt bewerben. Laut Medienberichten haben den erneuten Wahlboykott die Demokratische Liga (LDK), "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) und die Allianz für die Zukunft (AAK) in Aussicht gestellt. Die drei Parteien blieben auch am 22. Februar der Präsidentenwahl fern, weil sie die Wahl Pacollis verhindern wollten.

Das Verfassungsgericht, das am Montag die Wahl des Staatsoberhauptes für verfassungswidrig erklärt hatte, begründete dies unter anderem auch mit dem fehlenden Quorum. Die Regierung von Premier Hashim Thaci beantragte laut heutigen Medienberichten nun vom Verfassungsgericht die Klärung der Frage, wie viele Abgeordnete der Präsidentenwahl beiwohnen müssten, damit das Quorum gesichert ist.

Bei der Wahl Pacollis waren im Saal nie mehr als 67 der 120 Abgeordneten. Laut der Verfassung wird der Präsident mit Zweidrittelmehrheit gewählt. Sichert sich kein Präsidentschaftskandidat in den ersten beiden Abstimmungen die notwendige Stimmenzahl - mindestens 80 -, reicht in der dritten Abstimmung die Stimmenmehrheit - mindestens 61 Stimmen. Pacolli hatte es auf 62 Stimmen gebracht.

Das Regierungsbündnis hatte nach Angaben aus der Allianz Neues Kosovo (AKR) bereits die notwendigen 30 Unterschriften der Abgeordneten für eine erneute Präsidentschaftskandidatur Pacollis gesammelt. Im Gang ist laut Presseagentur Kosovapress die Sammlung von Unterschriften für einen Gegenkandidaten Pacollis. Dessen Name wurde zunächst nicht enthüllt. Premier Thaci hatte für die kommende Woche eine erneute Präsidentenwahl in Sicht gestellt.

Angesichts des angekündigten Boykotts der Opposition scheint die Präsidentenwahl im Voraus zum Scheitern verurteilt zu sein. In diesem Fall wären entsprechend der Verfassung neue Parlamentswahlen in 45 Tagen fällig. Der umstrittene Geschäftsmann Pacolli hatte sich vor allem als Besitzer des Schweizer Mabetex-Baukonzerns einen Namen gemacht, der vor einem Jahrzehnt im Mittelpunkt eines gewaltigen Korruptionsskandals in Russland gestanden war. (APA)