Bei der 1. Mai-Veranstaltung der SPÖ in Graz sind die innerparteilichen Spannungen rund um das Spar-Doppelbudget des Landes thematisiert worden. Landesvorsitzender LH Franz Voves richtete einen "Friedensappell" an den demonstrativ abwesenden steirischen ÖGB-Chef Horst Schachner, in dem er die Wichtigkeit der sozialdemokratischen Gewerkschafter betonte. Voves hob auch hervor, dass es nach der Nationalratswahl 2013 "einen großen Schritt zu mehr Verteilungsgerechtigkeit" geben müsse.

"Wir brauchen Vermögenssteuern und eine Pflegeversicherung, weil der Pflegefonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein ist", sagte Voves, der versicherte, dass sich die SPÖ auch in der der Großen Koalition nicht von ihren Grundwerten entfernt habe. Bei der kommenden Nationalratswahl werde man in diesen Fragen "Vollgas" geben.

Der steirische SP-Vorsitzende ging vor rund 1000 Menschen am Hauptplatz auch auf den Konflikt um das Spar-Doppelbudget ein, der ja auch parteiintern für Spannungen, insbesondere mit der FSG gesorgt hat. In Richtung der überparteilichen "Plattform 25" meinte der Landeshauptmann, von minus 25 Prozent im Sozialbereich keine Rede könne keine Rede sein, im Gegenteil: heuer würden hier 18 Mio. Euro mehr ausgegeben: "Hier wurde zum Teil mit Panzern auf Spatzen geschossen". Voves räumte aber problematische Auswirkungen der Kürzungen ein, aber: "Es gibt noch Spielraum - wir werden akzeptable Lösungen für die wirklich Betroffenen erreichen".

"Herzstück der Sozialdemokratie"

An die Adresse von ÖGB-Chef, der in der Vorwoche eine Großdemo mitorganisiert hatte und über Medien sein demonstratives Fernbleiben bei der Grazer 1. Mai-Veranstaltung der SPÖ angekündigt hatte, schickte Voves deutliche Friedenssignale: "Die sozialdemokratischen Gewerkschafter sind ein Herzstück der Sozialdemokratie." Schachner sei ja auch im Einsatz, an diesem 1. Mai eben in Voitsberg, erklärte Voves, begleitet von Applaus und einigen Pfiffen. Unter den Transparenten fanden sich auch einige kritischen Inhalts, offenbar in Stellung gebracht von Teilnehmern einer danach stattfindenden KPÖ-Kundgebung, an der auch die "Plattform 25" mitwirkte.

Schachners Reaktion blieb auch nicht aus: "Ich bin froh und der letzte, der nicht die Hand ausstreckt." Man hoffe nun, "mit Reden auf einen grünen Zweig zu kommen", so der ÖGB-Vorsitzende. Voves' Auftritt in Graz wurde auch als Unterstützung des Einladers, Neo-Parteichef Edmund Müller, gesehen. Dieser forderte die Beendigung des "Stillstands" in der von Schwarz-Grün regierten Landeshauptstadt und trat u.a. für die Errichtung eines Murkraftwerks ein. (APA)