Washington - Das US-Repräsentantenhaus hat in einer symbolischen Abstimmung die von Präsident Barack Obama geforderte Erhöhung der Schuldengrenze abgeschmettert: Der von einem Republikaner eingebrachte Entwurf wurde in der von dessen Parteifreunden dominierten Kongresskammer mit 318 zu 97 Stimmen abgelehnt. Alle Republikaner und auch etwa die Hälfte von Obamas Demokraten stimmten am Dienstag gegen die Vorlage. Diese sah vor, die bisher auf 14,3 Billionen Dollar (9.941 Mrd. Euro) festgelegte Grenze ohne Bedingungen wie gleichzeitige Einsparungsvorschläge zu erhöhen. Der Regierung in Washington droht ab Anfang August die Zahlungsunfähigkeit, sollte es im Kongress zu keiner Einigung kommen.

Die Abstimmung gehört zu einer Serie von politischen Manövern im Kongress, mit denen die Parteien ihren Forderungen Nachdruck verleihen wollen. In der vergangenen Woche hatten die Demokraten mit ihrer Mehrheit im Senat in dieser Kammer drei auch eher aus taktischen Gründen vorgebrachte Entwürfe abgelehnt. Der Streit findet auch vor dem Hintergrund des beginnenden US-Wahlkampfes ab, denn eine Mehrheit der Amerikaner lehnt eine Erhöhung der Schuldengrenze ab. Im kommenden Jahr wird neben dem Präsidenten auch das gesamte Repräsentantenhaus und ein Drittel des Senats neu gewählt.

Bei den Verhandlungen über die Schuldengrenze unter der Leitung von Vize-Präsident Joe Biden - der auch Präsident des Senats ist - haben beide Seiten zwar Fortschritte erzielt. In Kernpunkten bleiben jedoch wichtige Differenzen. So wollen die Demokraten keine Einschnitte bei den Gesundheitsprogrammen des Bundes zulassen, so lange die Republikaner Steuererhöhungen ablehnen. Am Mittwoch sollte Obama mit führenden Republikanern aus dem Repräsentantenhaus über die Schuldengrenze diskutieren.

Auf dem Finanzmarkt wurde die Abstimmung am Dienstag mit Gelassenheit verfolgt. "Wenn wir Ende Juli diese Diskussion hätten, würde es anders aussehen", sagte Christian Cooper von Jeffries & Co. Allgemein wurde erwartet, dass die Abgeordneten noch rechtzeitig einen Kompromiss finden werden. Das US-Finanzministerium hat vor einer Rezession in den USA und weltweiten Verwerfungen an den Märkten gewarnt, sollte der Kongress die Schuldengrenze nicht erhöhen. (APA/Reuters)