Kopenhagen - Dänemarks Parlament hat grünes Licht für permanente Zollkontrollen an den Grenzen mit Deutschland und Schweden gegeben. In Kopenhagen scheiterte die Opposition am Freitag mit 50 gegen 55 Stimmen auch beim zweiten Anlauf mit ihrem Antrag, die Pläne der Regierung ersatzlos zu streichen. Die zu Mittag noch anstehende Bewilligung der Mittel im Finanzausschuss gilt als sicher.

Dänemarks Regierung will mit den permanenten Zollkontrollen nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität intensivieren. Die geplanten Grenzkontrollen wurden international und vor allem von Nachbar Deutschland und in Brüssel kritisiert. Kritiker vermuten in der Maßnahme einen Verstoß gegen das Schengener Abkommen und die innerhalb der EU gewährleistete Freiheit des Personen- und Warenverkehrs.

Nach dänischer Auffassung steht das neue System in Übereinstimmung mit dem Schengen-Vertrag. Die Minderheitsregierung von Premier Lars Lökke Rasmussen hatte die Kontrollen im Mai auf Druck der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei beschlossen.

Kontrollen ab Dienstag

Dänemark beginnt schon am kommenden Dienstag (5.7.) mit den neuen permanenten Grenzkontrollen. Das kündigte Steuerminister Peter Christensen nach dem Parlamentsentscheid am Freitag in Kopenhagen an. Er sagte weiter, es werde an der Grenze nach Deutschland lediglich Stichproben durch zunächst 30 zusätzliche Zöllner geben.

"Bei weitem die Mehrheit aller Reisenden wird davon überhaupt nichts merken", versicherte er. Für die jetzt in großer Zahl an Dänemarks Nordseeküste strömenden Touristen aus Deutschland werde es "keine Staus oder sonstige Behinderungen" geben.

Mehr Personal

Der Finanzausschuss im dänischen Parlament hat der Regierung 50 zusätzliche Grenzbeamte zur Überwachung der Grenzen zu Schweden und Deutschland bewilligt. Die Entscheidung fiel am Freitag zu Mittag.

Zusätzlich zu den bereits ab kommender Woche zum Einsatz vorgesehenen Beamten sollen ab Anfang 2012 weitere 48 Zöllner die Grenzen zu den Nachbarländern überwachen. Bis 2014 sollen außerdem bauliche Maßnahmen die Kontrolle der Grenzen gewährleisten.

Laut der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau dauerte die Behandlung der Frage im Finanzausschuss diesmal nur zehn Minuten. Noch vor zwei Wochen hatte der Ausschuss zahlreiche Bedenken und Zusatzfragen erhoben. Der Parlamentsentscheid musste daraufhin verschoben werden.

Kritik

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) kritisierte die Entscheidung des dänischen Parlaments für die Kontrollen umgehend. "Wir sind nicht glücklich darüber. Das haben wir deutlich gemacht", sagte er am Freitag in Kiel. Carstensen zweifelte jedoch daran, ob die Kontrollen in der angekündigten Form tatsächlich kommen.

Dänemarks Regierung will trotz scharfer Kritik die Grenzen zu Deutschland und Schweden wieder kontrollieren, um nach eigenen Angaben die Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität zu intensivieren. Die Opposition scheiterte am Freitag mit einem Antrag, diese Pläne ersatzlos zu streichen. Die EU-internen Grenzkontrollen sind vor allem in Deutschland und Brüssel wegen des Rechts auf freie Beweglichkeit von Personen und Waren im Schengen-Raum umstritten. (APA)