Mit Empörung reagieren Italiens Gemeinden und Regionen auf das jüngste Sparpaket der Regierung. Nach dem Aderlass von 13 Milliarden Euro im vorigen Jahr müssen sie nun mit weiteren Kürzungen von fast zehn Milliarden Euro rechnen. Der Gemeindebund sieht darin den "Tod des Föderalismus". Der Präsident der Regionenkonferenz, Vasco Errani, protestierte: "Das betrifft wesentliche Dienstleistungen für die Bürger. "

Auf die nächste Legislaturperiode verschoben wurden die versprochenen Kürzungen bei den Bezügen und Privilegien der Politiker: Eine Kommission soll bis 2013 einen "europäischen Mittelwert" festsetzen.

Hart trifft das Sparpaket auch den öffentlichen Dienst: Gehälter werden eingefroren, es gibt keine neuen Jobs. Für Oppositionsführer Pier Luigi Bersani ein "sozialer Kahlschlag".

Die von Premier Silvio Berlusconi versprochene Steuerreform, die nur eine Umverteilung vorsieht, soll in den kommenden zwei Jahren realisiert werden. Das Sparpaket soll am 25. Juli - wieder einmal mit einem Vertrauensvotum verbunden - vom Parlament abgesegnet werden.

Unterdessen zog Berlusconi am Freitag Konsequenzen aus den jüngsten Wahlniederlagen: Die Bestellung von Justizminister Angelino Alfano zum alleinigen Vorsitzenden soll eine Neuorganisation der Regierungspartei PdL einleiten. (mu/DER STANDARD, Printausgabe, 2./3.7.2011)