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Was die Beteiligung der privaten Banken und Versicherungen an der Griechen-Hilfe betrifft, herrscht noch Rätselraten.

Foto: AP/Stavrakis

Wien/Brüssel - Die Griechen haben mit dem Beschluss des nächsten Sparpakets ihren Teil des Deals erledigt. Nun liegt es wieder an EU und Internationalem Währungsfonds (IWF), Gelder für Griechenland freizugeben. Die EU-Finanzminister halten heute, Samstag, eine Telefonkonferenz dazu ab. Formelle Beschlüsse sollen folgen. Ein Überblick über bisherige und künftige Hilfszahlungen:

1. Rettungspaket Aus dem im Mai 2010 beschlossenen 110-Milliarden-Euro-Paket wurden bisher 53 Mrd. ausbezahlt. Voraussichtlich wird in den nächsten Wochen die fünfte Tranche in Höhe von weiteren zwölf Milliarden freigegeben. Macht also 65 Milliarden an Hilfen. Da es im Vorjahr noch keinen formalen Rettungsschirm gab, werden diese Gelder als bilaterale Kredite ausbezahlt. Österreichs Anteil macht 1,3 Mrd. Euro aus, für die es im Gegenzug Zinsen - bisher 32 Mio. Euro - bekommt.

2. Rettungspaket Da sich die Annahmen zur Entwicklung der griechischen Wirtschaft als zu optimistisch herausgestellt haben und das griechische Privatisierungsprogramm erst jetzt anläuft, ist ein zweites Rettungspaket nötig, das bis Mitte 2014 laufen wird.

Dieses wird dann aber nicht mehr bilateral, sondern über den aktuell gültigen Rettungsschirm EFSF abgewickelt, für den die Euro-Staaten haften. Ab 2013 ist dann der Dauer-Rettungsschirm ESM (siehe Artikel) zuständig. Der nicht ausgeschöpfte Teil des ersten Pakets - also 45 Mrd. - wird zunächst in den EFSF übertragen. Dazu kommen frische Mittel von maximal 80 bis 85 Mrd. Euro. In Summe werden die Griechen zwischen 2010 und Mitte 2014 also 190 bis 195 Mrd. Euro an Hilfen bekommen.

Fragezeichen

Bei den Details gibt es aber noch einige Fragezeichen, vor allem was die Beteiligung der privaten Banken und Versicherungen betrifft. Einige deutsche und französische Institute haben Laufzeitverlängerungen für auslaufende griechische Staatsanleihen zugesagt. Ob dadurch aber wirklich die von der Politik angestrebte Beteiligung der Privaten in der Höhe von 20 bis 30 Mrd. erreicht werden kann, ist ungewiss. Fix ist laut Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nur: Der Beitrag der Privaten würde den EU-Anteil an den Hilfen reduzieren, nicht den des IWF. Der Währungsfonds ist laut Fekter sogar bereit, seinen Anteil am zweiten Paket auf ein Drittel aufzustocken (beim ersten waren es 27 Prozent).

Wie hoch Österreichs Beitrag am zweiten Paket ausfällt, steht also noch nicht genau fest. Ohne Beteiligung der Banken würde Österreich im schlimmsten Fall Haftungen von 2,3 Mrd. übernehmen. Steuern die Banken tatsächlich 30 Mrd. bei, würden sich die Haftungen auf 1,5 Mrd. reduzieren. Zum Vergleich: Bei Irland steht die Republik für eine Milliarde grade, bei Portugal sind es 1,6 Milliarden Euro.

Fekter bezeichnete die Hilfen als "alternativlos" und im Vergleich zu einer griechischen Pleite als "risikoärmeren Weg". Gespräche über eine Beteiligung österreichischer Banken - sie sind laut Notenbank mit rund 2,3 Mrd. Euro in Griechenland engagiert - gab es noch nicht. Sie wolle zuerst die Vorschläge der anderen Länder und der Banken selbst hören, so Fekter. (Günther Oswald, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.7.2011)