Die Grünen drohen damit, den von den Staats- und Regierungschefs der EU ins Auge gefassten Euro-Rettungskomplex, der in die Einführung eines "permanenten Krisenmechanismus" (ESM) mit 1. Jänner 2013 münden soll, platzen zu lassen. Sollte die Bundesregierung nicht dafür sorgen, dass wesentliche Bürgeranliegen bei Euro-Stabilisierungsmaßnahmen, in der künftigen EU-Wirtschaftsregierung wie auch beim zweiten Hilfspaket für Griechenland berücksichtigt werden, so "werden wir nicht zögern, auf Ablehnung umzuschalten", sagte der grüne Wirtschaftssprecher Werner Kogler am Freitag dem STANDARD.

Hebel der grünen Drohung ist der Umstand, dass der ESM einer Änderung des EU-Vertrags bedarf, die im Nationalrat nur mit Verfassungsmehrheit beschlossen werden kann. Eine solche hat die Regierung aber nicht. Da FPÖ und BZÖ sich bisher gegen alle Eurobeschlüsse querlegten, ist die Regierung auf die grüne Fraktion angewiesen. Bundeskanzler Werner Faymann argumentierte zuletzt damit, dass man für Gespräche darüber noch Zeit habe, da der ESM erst 2013 komme. Das wollen die Grünen aber - aus guten Gründen - so nicht hinnehmen.

Denn die Einführung und Ausgestaltung des permanenten Rettungsschirms inklusive Verankerung im EU-Vertrag ist die absolute Bedingung Deutschlands für weitere Griechenlandhilfen und die Aufstockung des "provisorischen Rettungsschirms" (EFSF).

Das Merkel-Problem

Die deutsche Kanzlerin braucht dafür Mehrheiten im Bundestag und muss stets auch ein Nein durch das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe fürchten, wenn es nicht gelingt, die Dinge juristisch wasserdicht zu machen. Alle Staaten haben daher zugesagt, den sicheren Weg über eine EU-Vertragsänderung zu gehen.

Die Weichen dafür werden aber schon jetzt mit Beschlüssen im EU-Finanzministerrat (Ecofin) am 12. Juli und im EU-Parlament nächste Woche gestellt. Kogler übt scharfe Kritik an Faymann: "Er sitzt ahnungslos und ohne Anliegen im Rat, zeigt keine Haltung, das ist das Problem." Der Grüne verlangt nun ultimativ, "dass Finanzministerin Fekter und Faymann im EU-Ministerrat klar aussprechen, dass eine Mehrheit zur EU-Vertragsänderung in Österreich nicht gegeben ist, wenn bestimmte Dinge nicht jetzt schon klar geregelt werden für spätere Ausführungsgesetze".

Beim ESM bedeute das konkret: "Die Beteiligung privater Gläubiger an Hilfen muss verpflichtend sein, das ist derzeit nur sehr allgemein formuliert. Gleiches gilt für die Möglichkeit geordneter Konkurse." Auch die Staatsanleihenpolitik gehöre geändert. Daneben, so Kogler, müsse es bei Euro-Hilfen wie bei der EU-Wirtschaftsregierung "Mindestinformationsrechte fürs EU-Parlament geben". Die Grünen "als proeuropäische Partei" könnten nicht akzeptieren, dass Regierungen alles nur unter sich ausmachen wollten. (Thomas Mayer aus Brüssel, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 2./3.7.2011)