Die neue Innenministerin Johanna Mikl-Leitner soll der in mehreren internen Gesprächen geäußerten Ansicht sein, es habe keinen Sinn, die Fremdengesetze noch weiter zu verschärfen. In den letzten Jahren habe man die Schrauben immer fester angezogen, aber den Aufstieg der Strache-FPÖ, die mit Ausländerfeindlichkeit punktet, keineswegs gestoppt. Eher im Gegenteil.

Sollte die Ministerin wirklich dieser Ansicht sein, so wäre das sehr vernünftig und politisch realistisch (es sei denn, man ist der Meinung, Strache hätte schon die absolute Mehrheit, wenn die Koalitionsregierung nicht die scharfen Fremdengesetze beschlossen hätte). Offiziell hat Mikl-Leitner die Fremdengesetze jetzt einmal weiter verschärft. Es kommt die "Mitwirkungspflicht", wonach Asylwerber nach ihrer Aufnahme für einige Tage "den Behörden zur Verfügung stehen" sollen. Es gibt auch "Deutsch vor Zuzug", wo jeder Zuwanderer Basiskenntnisse vorweisen muss, denn die braucht er ja zum Einkaufen, meint Mikl-Leitner (außer vielleicht beim türkischen Standl, wo sich die meisten Zuwanderinnen eindecken). Und so weiter. Tatsache ist, dass diese Verschärfungen noch aus der Ära Maria Fekter stammen, die im Zuge des Wechsels von Pröll zu Spindelegger nun den internationalen Finanzmärkten die Wadeln neu ausrichten soll.

Wie auch immer: Die ganze Verschärferei hat im Kampf um die Lufthoheit am Stammtisch nichts gebracht. (RAU/DER STANDARD, Printausgabe, 2./3. Juli 2011)