Tiflis - Nach gewaltsamen Zusammenstößen bei Protesten gegen den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili im Mai hat das Parlament in der Hauptstadt Tiflis eine Verschärfung des Demonstrationsrechts beschlossen. Es beschränkte am Freitag bei einer Gegenstimme die Zahl möglicher Orte für Demonstrationen. Die Neuregelung verbietet Teilnehmern zudem das Mitführen von Gegenständen, die andere verletzen könnten.

Die Polizei war Ende Mai in der Hauptstadt der ehemaligen Sowjetrepublik mit Wasserwerfern, Tränengas und Gummigeschossen gegen maskierte und mit Knüppeln bewaffnete Anhänger der Opposition vorgegangen, die fünf Tage lang vor dem Parlament gegen Saakaschwilis autoritären Regierungsstil demonstriert hatten. Nach offiziellen Angaben wurden ein Polizist und ein früherer Polizist von einem Auto überfahren und getötet. Die Opposition bestreitet diese Darstellung.

Die Abgeordneten stimmten am Freitag auch einem geplanten Umzug des Parlaments aus seinem sowjetischen Gebäude in Tiflis in einen modernistischen Neubau in Kutaisi zu. Der für das Jahr 2013 geplante Umzug in die zweitgrößte Stadt Georgiens war von Saakaschwili als "historische Reform" von großer Bedeutung bezeichnet worden. Kritiker sehen in dem 23 Millionen Euro teuren Projekt jedoch eine Geldverschwendung. (APA)