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Ein Bild mit Symbolkraft: Vizepräsident Xi Jinping (M.) soll Hu Jintao (li.) kommendes Frühjahr als Spitzenmann ablösen.

Foto: Reuters/Huang

Peking/Hongkong - Mit einer Absage an alle Forderungen nach einem Mehrparteiensystem haben Chinas Kommunisten am Freitag den 90. Jahrestag ihrer Parteigründung begangen. Während eines Festakts in der Pekinger Großen Halle des Volkes betonte Staats- und Parteichef Hu Jintao vor Tausenden von Funktionären, China werde weiter "die sozialistische Demokratie unter der Führung der Kommunistischen Partei" entwickeln, dazu gehörten innerparteiliche Demokratie und Gleichheit vor dem Gesetz.

Zugleich warnte Hu vor wachsenden Problemen und rief zur Bekämpfung der Korruption auf: "Die ganze Partei ist mit zunehmenden Schwierigkeiten konfrontiert." Die Probleme seien auf die "Inkompetenz" einiger Mitglieder und deren "Entfernung vom Volk" zurückzuführen. Es sei dringender denn je, dass die Partei ihre über 80 Millionen Mitglieder zur Disziplin auffordere.

Hu sagte, China werde "noch für eine lange Zeit auf der ersten Stufe des Sozialismus" bleiben. Die Partei müsse in einer Zeit großer globaler Umwälzungen den "Sozialismus mit chinesischen Merkmalen" weiterentwickeln und sich für Talente öffnen.

Die 80-minütige Rede wurde direkt im Fernsehen übertragen. Nach einer Analyse der Website plagiarisma.net eines 800 Worte langen Redeteils war der Text zu 97 Prozent eine Wiederholung älterer Ansprachen. Hu nahm 23-mal Bezug auf den Marxismus, halb so oft wie sein Vorgänger Jiang Zemin 2001. Er erwähnte den 1976 verstorbenen Parteigründer Mao Zedong sechsmal, Jiang hatte das zwölfmal getan.

Uno-Menschenrechts-Hochkommissarin Navanethem Pillay hat Peking wegen des Empfangs des sudanesischen Staatschefs Omar al-Bashir scharf kritisiert. Gegen Bashir hat der Haager Internationale Strafgerichtshof Haftbefehl wegen Völkermordes und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Darfur erlassen. Bashir war am Mittwoch in Peking von Hu mit höchsten Ehren empfangen worden. China hat Milliarden im Sudan investiert, vor allem in der Ölindustrie.

In Hongkong demonstrierten am Freitag zehntausende Chinesen für Demokratie. Bei dem traditionellen Marsch zum Jahrestag der Wiedereingliederung der früheren britischen Kronkolonie in den chinesischen Staatsverband vor 14 Jahren wurden auch Rufe nach dem Rücktritt von Verwaltungschef Donald Tsang laut. Viele trugen Banner mit der Forderung nach voller Demokratie 2012. Die von Peking eingesetzte Verwaltung hat allgemeine Wahlen vor 2020 ausgeschlossen. (dpa, AFP, red/DER STANDARD, Printausgabe, 2.7.2011)