Keine Zeit für grüne "Vereinsmeierei"

Wien - Mehr Inhalt, weniger Selbstbeschäftigung: Die Grünen blasen die für Herbst angekündigte Reform ihrer Parteistatuten ab.

Der Grund: Grüne Selbstbeschäftigung solle derzeit nicht im Vordergrund stehen, erklärte Bundesgeschäftsführer Stefan Wallner am Montag. Wichtig sei die inhaltliche Fokussierung auf die Themen Energiewende, gerechte Wirtschaftsordnung und Bildung. Wallner sagte, er habe im Bundesvorstand davon abgeraten, angesichts der Krise in Europa in eine solche Phase der inneren Diskussion zu gehen. "Das wäre das Schlechteste, was die Grünen tun können, sich jetzt mit sich selbst zu beschäftigen."

"Das hätte zu viel Energie nach innen gebündelt", findet auch die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou. Für die Entscheidung, die Reform zu vertagen, habe es daher eine breite Mehrheit gegeben. Vassilakou: "Ich will mich jetzt nicht mit Statuten beschäftigen - und da bin ich sicher nicht die Einzige."

Auch Vizeparteichef Werner Kogler sagt: "Es besteht keine Notwendigkeit für eine solche Debatte. Das ist ein völliges Nebenthema." Ähnlich argumentiert auch der Chef der Vorarlberger Grünen, Johannes Rauch: "Wenn die ganze Welt kopf steht - Stichwort Eurokrise -, können wir uns nicht mit Vereinsmeierei beschäftigen" (siehe Interview).

Allerdings begleitet die Debatte rund um eine Änderung der Statuten die Grünen schon seit vielen Jahren. Ex-Parteichef Alexander Van der Bellen hatte genauso an dem ehernen Gesetz der Grünen gerüttelt wie die jetzige Chefin Eva Glawischnig. Diskutiert wurde vor allem die umstrittene "Zulassungsabstimmung", bei der Langzeit-Mandatare eine Zweidrittelmehrheit zur Wiederkandidatur brauchen (siehe Wissen). Van der Bellen nannte den Passus "kontraproduktiv", Nachfolgerin Glawischnig "hinterfragenswert".

Dass am Bundeskongress Mitte Oktober dieser Punkt auf der Tagesordnung auftauchen könnte, glaubt Bundesgeschäftsführer Wallner nicht: Das Ergebnis, auf die Reform zu verzichten, sei "breitest getragen". Eine grüne Statutenreform wird es heuer dennoch geben: Oberösterreich will im November dieses Projekt abschließen. (nik, pm, DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2011)

WISSEN: Extra-Wahl für Altgediente bleibt

Abgeordnete, die länger als zehn Jahre dem Nationalrat angehören, haben im Falle einer Wiederkandidatur auch weiterhin eine zusätzliche Hürde zu nehmen. Mit der Absage einer Statutenreform bleibt auch die sogenannte Zulassungsabstimmung.

Demnach sind zwei Drittel der Stimmen notwendig, um überhaupt das Recht zu haben, für einen Listenplatz kandidieren zu können. Auch sonst wird sich an der Listenerstellung nichts ändern. Dabei hatte gerade die Parteispitze immer wieder beklagt, eigenen Kandidaten keine sicheren Listenplätze garantieren zu können. Es gab etwa den Vorschlag, dass einzelne Mandate durch den Parteivorstand bestellt werden können.

Ganz ohne Anpassungen kommt die Partei aber dann doch nicht aus: Um die Performance im ländlichen Raum zu verbessern, wird seit Mai ein "Gemeindeservicecenter" in der Bundespartei aufgebaut.

Dort sollen gemeinsam mit den Landes- und Gemeindeorganisationen Projekte entwickelt werden. Ein Plan ist, bei gewissen Themen auf "Aktionswochen" zu setzen - eine solche gab es etwa im Rahmen der Kampagne "Atomausstieg". (pm, DER STANDARD, Printausgabe, 2.8.2011)

Statutenreform

Keine Zeit für grüne "Vereinsmeierei"

Forum:

Ihre Meinung zählt.