Bregenz/Wien - Kein Auslauf, kein Frischwasser, Vegetieren im eigenen Kot - die Dokumentation von Tierschützern über tierquälerische Schweinehaltung in Vorarlberg hat die Landesregierung wachgerüttelt. Zwei Wochen, nachdem der Verein gegen Tierfabriken (VGT) 22 Betriebe angezeigt hatte, präsentierte Landesrat Erich Schwärzler (VP) die Ergebnisse der Amtskontrollen: 13 Betriebe wurden angezeigt, einer geschlossen. Sechs Betriebe wiesen keine Mängel auf, sie halten die Mindestnormen ein.

Diese Normen des Tierschutzgesetzes würden artgerechter Tierhaltung jedoch widersprechen, kritisiert Landesveterinär Erik Schmidt. Er fordert die "Kennzeichnungspflicht der Tierhaltung": Die Konsumenten müssten informiert werden, wie das Tier, dessen Produkte sie kaufen, gehalten wurde - so wie es bei Eiern bereits der Fall ist.

"Die Konsumenten brauchen Sicherheit", sagt auch Landesrat Erich Schwärzler, "und die Bauern Perspektiven." Da den Ländern die Tierschutzkompetenz vom Bund "weggenommen" wurde, sei der Handlungsradius jedoch eng. "Dabei haben wir als erstes Bundesland die Käfighaltung von Hühnern verboten."

Mehr Geld für "Tiergerechte"

Nun will Schwärzler durch Erhöhung der Förderung Investitionen in tiergerechte Schweinehaltung vorantreiben. Damit meint er Gruppenhaltung, Stroheinstreu, Verzicht auf Vollspaltenböden sowie auf Kastration ohne Betäubung: Die auf Bundesebene schwer umstrittenen, käfigartigen Kastenstände (siehe Artikel unten) erwähnt er nicht. Konventionelle Betriebe sollen um zehn Prozent, Biobetriebe um 15 Prozent mehr bekommen. Bei Stallneubauten werden Vollspaltenböden verboten.

Ende des Jahres will Kammerpräsident Josef Moosbrugger ein Konzept zur Einführung einer Marke für Vorarlberger Schweinefleisch vorlegen. Steige der Handel ein und bezahle faire Preise, wäre das Label eine Überlebenschance für die Bauern.

Doch von Vorarlbergs Grünen kommt Kritik. Klubobmann Johannes Rauch vermutet eine "Marketinggeschichte". Und auch VGT-Obmann Martin Balluch meldet, trotz prinzipieller Zustimmung zum Vorarlberger Vorstoß, Skepsis an: "Bei Schwärzlers Förderungskriterien fehlt das Kastenstandverbot."

Eingemahnt

Letzteres wurde vergangenen September von der Volksanwaltschaft eingemahnt. Doch bis Mitte Juli konnten sich Gesundheits- und Landwirtschaftsministerium nicht auf eine neue Tierhalteverordnung einigen, die - laut Gesundheitsministeriumsentwurf - die Nutzung von Kastenständen fast gänzlich abschaffen soll.

"Ich musste der Volksanwaltschaft auf Frage mitteilen, dass ein Kompromiss nicht absehbar ist. Der Ball liegt jetzt dort", sagte Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) am Dienstag zum Standard. "Stöger hat die Verhandlungen mutwillig abgebrochen", widerspricht eine Sprecherin von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP). Beobachter gehen davon aus, dass die Volksanwaltschaft jetzt Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof einlegen wird. (Jutta Berger, Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 31.8.2011)